Der spezifische Punkt, die Beschaffung von besonderen Lernmitteln, ist in diesem Antrag enthalten, und die Bundesregierung wird damit einstimmig aufgefordert, bis Ende dieses Jahres einen entsprechenden Reformentwurf vorzulegen. Damit, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wird, denke ich, ein Weg aufgezeigt, wie in Zukunft der Bedarf an besonderen Lernmitteln für Schüler und Schülerinnen aus finanziell benachteilig ten Familien gedeckt werden könnte.
Sonderwege, liebe Frau Rastätter, führen in aller Regel nicht zum Erfolg; sie führen zu keinem Ergebnis, das in Ihrem Sinne wäre.
Ich möchte aber von dieser Stelle aus in diesem Zusammenhang noch eines sagen: Was viele Kommunen hier im Zusammenhang mit den Schulspeisungen leisten, ist aller Ehren wert.
Ich sage aber auch, lieber Herr Schmiedel: Es ist und bleibt eine kommunale Aufgabe, das Schulmittagessen zur Verfügung zu stellen. Das ist keine Aufgabe des Landes.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich denke, wir sind uns in diesem Hohen Hause zumindest in einem Punkt einig: Die Ausstattung mit den notwendigen Schulmaterialien ist eine selbstverständliche Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Lernen in der Schule, für den Erwerb von Wissen und von Kenntnissen, die später auch für den Beruf qualifizieren. Jedes Kind in unserem Land muss unabhängig von seiner sozialen Herkunft die Möglichkeit und die Chance haben, mit dem dafür notwendigen Handwerkszeug ausgestattet zu werden. Dafür haben wir uns eingesetzt, und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Nur so, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, können wir sozialer Ausgrenzung, fehlenden oder mangelhaften Schul- und Bildungsabschlüssen, der Jugendarbeitslosigkeit und den in der Folge davon zu beobachtenden „Armutskarrieren“ etwas entgegensetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausstattung mit Lernmitteln für die Schule und deren Finanzierung steht schließlich auch und vor allem in einem engen Zusammenhang mit der Lernmittelfreiheit. Baden-Württemberg ist eines der wenigen Länder, in denen Lernmittelfreiheit besteht. Wenn ich es richtig weiß, haben nur drei Bundesländer die Lernmittelfreiheit in ihren Verfassungen verankert. Wir sind deshalb im Arbeits- und Sozialministerium der Meinung, dass die Leistungen für bedürftige Schüler nicht, wie es von Rheinland-Pfalz angestrebt wird, als feste Geldbeträge ausgestaltet werden sollten. Es sollte vielmehr eine Regelung gefunden werden, die es ermöglicht, flexibel auf die unterschiedliche Situation bei der Lernmittelfreiheit in den einzelnen Ländern einzugehen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal – ich habe es bereits vor Kurzem getan – auf Folgendes hinweisen: Unser eigentliches Ziel darf es nicht sein, lediglich die Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien besser und zielgerichteter zu gestalten. Nein, wir müssen die Eltern unabhängig von Hartz IV machen.
Dass wir hier in Baden-Württemberg, lieber Kollege Hoffmann, auf einem guten Weg sind, zeigen die neueren Zahlen zum Arbeitslosengeld II bzw. zum Sozialhilfebezug. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die Sozialgeld erhalten, ist im letzten Jahr von rund 150 000 auf rund 142 000, also immerhin um rund 5 %, zurückgegangen. Das ist eine positive Entwicklung, und ich hoffe von Herzen, dass sich dieser Trend so fortsetzen möge.
Mit diesen Zahlen möchte ich auch die Berichterstattung über eine Studie des Statistischen Landesamts geraderücken, nach der Kinder in Baden-Württemberg eher von Armut bedroht sein sollen als in Ostdeutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gegenteil ist hier im Land der Fall. Verglichen mit anderen Bundesländern befindet sich Baden-Württemberg in einer außerordentlich guten arbeitsmarktpolitischen Situation. Wenn Sie die Zeitungen mit Aufmerksamkeit lesen, können Sie das nahezu jeden Tag feststellen. Und wenn die Eltern Arbeit haben, dann ist auch immer den Kindern geholfen.
Liebe Frau Krueger, ich denke, schon allein die Ausführungen des Staatssekretärs haben gezeigt, warum es sinnvoll war, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Zum einen haben wir jetzt zusätzliche Informationen, die wir zwar persönlich schon hatten, die aber dem Hohen Haus noch nicht bekannt waren und die weit über das hinausgehen, was im November bzw. Dezember dazu auf unseren Antrag hin veröffentlicht wurde. Zum anderen haben die Aussagen von Ihnen sehr deutlich gemacht, dass Sie seitens des Landes Baden-Württemberg diese Einmalleistungen gar nicht unterstützt hätten, weil Sie das für systemisch falsch hielten.
Das ist deshalb so verwunderlich, weil Sie noch im November geschrieben haben, Sie müssten erst einmal abwarten, wie darüber im Bundesrat diskutiert wird, und es sei noch gar nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu entscheiden. Da frage ich mich schon: Wie sollen wir zukünftig mit dem Unterstützen von Bundesratsinitiativen umgehen, wenn Sie zum Zeitpunkt der Beantragung hier ausführen, dass man sich nicht festgelegt habe, und uns zum Zeitpunkt der nächsten Beantragung darstellen, dass Sie dagegen waren, aber der Lauf der Dinge einfach darüber hinweggegangen sei. Dann können wir unsere Handlungsspielräume gleich an der Garderobe abgeben.
Frau Krueger, ich denke nicht, dass es um homöopathische Dosen geht. Ob Dosen homöopathisch sind oder nicht, hängt davon ab, mit welchem politischen Gewicht wir an die Diskussion herangehen. Ich nehme für uns schon in Anspruch – und für Sie eigentlich auch –, dass wir durchaus auch im Bund unser Gewicht einbringen können. Wenn wir dabei auf eine Debatte im Landtag zurückgreifen können, in der weitgehend
Einvernehmen geherrscht hat, dann kann uns das vielleicht noch leichter möglich sein. Schließlich sitzen wir in Berlin ein Stück weit im selben Boot.
Ergänzen möchte ich zu dem, was Sie ausgeführt haben, dass mitnichten aus dem entsprechenden Bundesratsprotokoll deutlich wird, dass das Land Rheinland-Pfalz diesem Weg des Entschließungsantrags aus innerer Überzeugung zugestimmt hätte. Auf der Seite 140, die Sie hier zitiert haben, wird deutlich, dass es zunächst eine Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz gab.
Dann gab es eine Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Nordrhein-Westfalen ist inzwischen wieder abgesprungen, und man hat sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der in seiner Wichtigkeit und Bedeutung als Machtinstrument wesentlich weniger geeignet ist als eine entsprechende Gesetzesinitiative.
Frau Dreyer führt nach diesem Protokoll sehr gut aus, dass sie den Eindruck hat, man habe zuerst einmal auf Zeit gespielt. Erst hat man eine Gesetzesinitiative dagegengestellt. Dann hat man suggeriert, man würde das zusammenpacken, und am Ende ist ein lauer Entschließungsantrag daraus geworden. Dem wird sie jetzt zustimmen, damit überhaupt etwas passiert. Aber sie äußert nach dem entsprechenden Protokoll schon sehr deutlich, dass sie das als nicht ausreichend betrachtet und dass sie vor allem die Befürchtung hat, dass zum nächsten Schuljahr erst einmal gar nichts passiert. Das ist jetzt auch ein Stück weit aus der Darstellung des Staatssekretärs bestätigt worden.
Daher bleiben wir dabei: Wir hätten es sinnvoll gefunden, hier auch einmal auf eine einmalige pauschalierte zusätzliche Leis tung zurückzugreifen – zusätzlich dazu, dass man das dem Regelsatz im Hinblick auf das Mittagessen und auch aus anderen Gründen anpassen sollte. Wir sehen aber den Stand der Dinge.
Es bleibt zum Abschluss der gemeinsame Appell, dass wir in dieser Sache dranbleiben sollten. Ich denke, dass nicht nur wir als Parlamentarier, sondern auch die Landesregierung durchaus ihre Einflussmöglichkeiten hätten, um zu erreichen, dass es möglichst bald zu einer Lösung kommt. Wenn wir in die Diskussion immer mehr Punkte hineinpacken, dann wird am Ende immer weniger passieren. Es wird voraussichtlich auch im nächsten Schuljahr wieder so sein, dass ich schon an der Ausstattung unterscheiden kann, wer aus ärmlicheren Verhältnissen kommt und wer nicht. Das sind keine guten Startchancen für ein neues Schuljahr.
Ministeriums für Arbeit und Soziales – Umsetzung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes in Baden-Württemberg; hier: Ausgestaltung der Pflegestützpunkte und Pflegeberater – Drucksache 14/1992
Ministeriums für Arbeit und Soziales – Beratungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verbessern – Drucksache 14/2476
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung der Anträge unter den Buchstaben a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Am 1. Juli 2008 wird das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz der Bundesregierung in Kraft treten. Es sollte eigentlich eine grundlegende Reform sein, die auch dringend notwendig gewesen wäre. Es sollte eine Reform der Pflegeversicherung sein. Es gab viele Gründe, die es notwendig gemacht haben, eine Reform auf den Weg zu bringen.
Es gab nur eine mangelhafte finanzielle Ausstattung, die es notwendig gemacht hat, dass der finanzielle Rahmen neu gefasst werden musste. Es ging aber letztendlich auch um die Einstufung.