auch wenn sie gesundheitlich eingeschränkt oder auch pflegebedürftig sind. Das hat viel mit eigenem Selbstverständnis zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um das Leben daheim nach den eigenen Wünschen gestalten zu können, sind verlässliche Unterstützungsangebote, aber auch Informationen erforderlich.
In Baden-Württemberg haben wir ein flächendeckendes Netz zur Unterstützung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen geknüpft.
Das sage ich jetzt gerade. – Zu den Knotenpunkten gehören ambulante Hilfseinrichtungen wie z. B. Pflegedienste, Essen auf Rädern, Pflegebegleiter, Nachbarschaftshilfe,
Seniorennetzwerke, Wohnberatung, die Beratung für pflegende Angehörige und weitere Initiativen unterschiedlichster Prägung.
Zum 1. Juli 2008 wird das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft treten. Danach sind Länder, Kommunen, Kassen und Leistungserbringer bei der Umsetzung gefordert. Die CDULandtagsfraktion setzt sich für eine sinnvolle, aber auch bedarfsgerechte Umsetzung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes in Baden-Württemberg ein.
Unser Ziel ist es dabei, die Arbeit der Ehrenamtlichen und der Selbsthilfe in der Pflege zu fördern.
Unser Ziel ist es weiterhin, die Qualität in der Pflege insgesamt zu verbessern. Dies gilt gleichermaßen für die zu pflegende Person wie für die Personen, die Pflege leisten. Deswegen fordern wir, dass die Betreuungsverordnung angepasst und um einen neuen Bereich „Förderung ehrenamtlicher Struk turen und Selbsthilfe“ erweitert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um den Zielen „Mehr Qualität in der Pflege“ und „Mehr Unterstützung in der Pflege“ näherzukommen, messen wir dem Ausbau von Pflegestützpunkten besondere Bedeutung zu. Unser Ziel ist es, die Arbeit der Familienangehörigen, die oft jahrelang aufopferungsvoll und unter Aufbringung fast übermenschlicher Kräfte Pflege leisten, zu unterstützen, aber auch zu erleichtern.
Was wir aber nicht wollen und was mit uns auch nicht zu machen ist, ist der Aufbau von Doppelstrukturen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das will kein Mensch! Das will niemand!)
Doppelstrukturen nützen niemandem, sondern binden lediglich die sowieso schon knappen Finanzmittel. Unser Ziel ist es nicht, möglichst viele gleiche Beratungsmöglichkeiten zu haben,
sondern durch Pflegestützpunkte die Beratungsangebote und die Beratungsqualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu verbessern. Wir wollen hierbei den Ausbau sowie die bereits bestehenden guten Pflegeberatungsstrukturen nutzen.
Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ermöglicht u. a. die Erweiterung der Fördermöglichkeiten ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe bei der Pflege. Wir versprechen uns dadurch eine höhere Qualität in der Pflege und einen längeren Verbleib in der häuslichen Umgebung. Insbesondere in Baden-Württemberg und da hauptsächlich in unseren ländlichen Räumen wird in hohem Maße zu Hause gepflegt. Gerade deshalb bewerten wir die zusätzliche Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe in der Pflege auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung sehr positiv. So nimmt Baden-Württemberg bei der Zahl der geförderten niederschwelligen Betreuungsangebote für Demenzkranke im Ländervergleich jetzt schon einen Spitzenplatz ein.
Unser Ziel ist es, diese erfolgreiche Förderstruktur beizubehalten und mit allen Beteiligten gemeinsam die Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe in der Pflege zu ergänzen und damit auch entscheidend zu stärken. Alle Menschen wollen ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich gestalten,
auch wenn sie gesundheitlich eingeschränkt sind oder pflegebedürftig werden. Diesem Wunsch werden wir als CDU-Landtagsfraktion nachkommen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Georg Wacker und Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Demografie“ tragen viele auf den Lippen, aber es ist immer so: Wenn es um das Thema Bildung bei Kindern und Jugendlichen geht, dann ist hier der Saal voll und gehen die Emotionen hoch, wenn es um ältere Menschen geht, geht es eher etwas ruhiger zu. Ich hoffe, dass das nicht heißt, dass unser Engagement nicht ausreichend hoch wäre.
Lassen Sie mich zu den Themen, zu denen schon viel Richtiges gesagt worden ist und bei denen wir, glaube ich, auch
nicht immer nur gegeneinander marschieren sollten, weil wir uns in der Realität an vielen Stellen einig sind, noch ein paar Eckpunkte ansprechen.
Frau Mielich, ich stimme Ihnen ja zu: Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist wirklich ein Mäuschen, das da geboren worden ist. Der Berg hat gekreißt und eben nicht die große Reform gebracht. Trotzdem stehe auch ich nicht an, zu sagen: Es gibt ein paar positive Elemente.
Weil der Bedarf an Beratung und Information zunehmen wird – ein wirklich wichtiges Thema, insbesondere wenn wir wissen, dass das Angebot an Unterstützungen im ambulanten, im stationären und im teilstationären Bereich sehr vielfältig ist und dass sich im Land Baden-Württemberg bei den freien Trägern, aber auch auf kommunaler Ebene Gott sei Dank unheimlich viel entwickelt hat –, ist es schon richtig, dass das Ganze wettbewerblich organisiert werden soll und der Kunde sozusagen das beste Angebot für sich findet. Dazu müssen natürlich Transparenz und Information gewährleistet sein; das ist überhaupt keine Frage.
Da wird schon klar, dass der Bund mit seiner ursprünglichen Absicht, diese Pflegestützpunkte ausschließlich bei den Pflegekassen anzudocken, völlig falsch lag. Das kann es nicht sein. Denn jeder versteht doch, dass der Mitarbeiter, der da sitzt, natürlich das Wohl des Patienten oder des älteren Menschen im Auge hat, aber vorrangig Angestellter seiner Kasse ist. Deshalb ist er auch seiner Kasse gegenüber zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet.
Jetzt ist nichts gegen Wirtschaftlichkeit zu sagen. Nur, in der Abwägung möchte ich gern, dass ich als Bürger eigentlich von jemandem beraten werde, der nicht zuallererst auf das Geld schaut, sondern zunächst einmal auf mich und meine Bedürfnisse schaut und mir dann einen Rat gibt.
Deswegen stimme ich mit Ihnen sehr überein, dass die Pflegestützpunkte auf gar keinen Fall ausschließlich bei den Pflegekassen angedockt werden dürfen. Deshalb hat ja auch die Ministerin im Bundesrat sehr darauf hingewirkt, dass die ursprüngliche Konzeption der Pflegestützpunkte deutlich aufgeweicht worden ist und Länderspezifika, wie sie auch bei uns in Baden-Württemberg gelten, berücksichtigt werden können.
Ein Weiteres ist mir sehr wichtig: Wenn man immer von d e n älteren Menschen spricht, sollte man sich auch einmal darüber klar sein: Das Alter ist inzwischen so bunt, wie das
Leben überhaupt bunt ist. Es gibt nicht d i e älteren Menschen, sondern eine ganze Breite von individuellen Arten des Alterns. Dem entsprechen auch die individuellsten Vorstellungen, wie man im Alter leben möchte. Dabei geht es selbstverständlich auch um die Frage, was man möglichst noch in der gewohnten Umgebung realisieren kann.
Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese individuellen Bedürfnisse, diese individuellen Anforderungen auch mit individuel len Angeboten zusammenbringen. Denn wenn ich von einem Angebot nichts weiß, kann ich es nicht nutzen. Daher glaube ich, dass es falsch wäre, wenn wir wieder zentralistisch ein Konzept mit Quoten, die im ländlichen Raum nicht passen und im verdichteten Raum vielleicht auch nicht passen, über das ganze Land stülpen würden. Wir müssen auch da Individualität zulassen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann macht doch ein ordentliches Konzept! Die Zuständigkeit liegt doch bei den Ländern!)
Es zeichnet ja unser Land Baden-Württemberg aus, dass wir in diesem Flächenstaat schon sehr individuell angepasste Strukturen haben. Da sollte man auch nichts schlechtreden.