frage ich Sie: Ist Ihr Denkanstoß so gedacht, dass das, was Sie angestoßen haben, in der Zukunft doch eintreten könnte, nämlich dass die konstanten Mehrausgaben in der Bildungspolitik dann doch irgendwann einmal aus dem von Ihnen vorgesehenen Bereich kommen könnten oder müssten, sodass Ihr Denkanstoß doch anstößig werden könnte?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Nor- bert Zeller SPD: Das war jetzt sehr kompliziert! – Abg. Karl-Wolfgang Jägel CDU: Er hat nichts ka- piert!)
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Thomas Knapp SPD: Das könnte aus dem Duden ge- wesen sein!)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Haushaltsdebatten ohne rege Diskussionen laufen lassen werden. Insofern bitte ich, dass diejenigen, die nicht denken möchten, einfach darangehen, mitzudenken, wenn es darum geht, den Haushalt richtig zu beschneiden und auszurichten.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber mancher fühlt sich so vor den Kopf gestoßen!)
Herr Minister, ich frage die Landesregierung, welche Bedeutung sie für unseren Standort Baden-Württemberg einer attraktiven und vor allem energetisch und funktional sanierten Wohnungsbaulandschaft beimisst, insbesondere auch im Hinblick auf zuzugswillige junge Fachkräfte.
Zweitens hätte ich von Ihnen vor allem auch gern gewusst, was Sie von dem Gedanken der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Handwerksleistungen halten,
Die erste Frage beantworte ich so: Ich habe allerhöchsten Respekt bzw. ich messe dieser Entwicklung, die Sie genannt haben, höchste Bedeutung zu. Sie hat Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten erfolgreich geprägt.
Die Städte und Gemeinden haben saniert. Wenn jemand diese Chance in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht genutzt hat, müssen wir das schon etwas kritisch hinterfragen. Das ist das eine.
Das Zweite ist eine aktuelle Diskussion, auch im Rahmen der Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie der EU. Das ist leicht zu fordern, vor allem dann, wenn man nicht gleich die Gegenfinanzierung aufzeigt. Das heißt, alle, die bestimmte Milliardenbeträge nicht mehr einnehmen wollen, sollten auch als Fragesteller zumindest die Kraft haben, zu sagen, wie sie das ausgleichen möchten.
Schauen Sie: Was ist populärer, als eine Mehrwertsteuersenkung, eine Mehrwertsteuerhalbierung zu fordern, z. B. im Arzneimittelbereich? Dort würde das etwa 3 bis 4 Milliarden € ausmachen. Was ist leichter, als dies im handwerklichen Bereich zu fordern? Ich weiß genau, dass Deutschland in diesem Punkt eine andere Auffassung vertreten hat und auch zu der Entscheidung der Europäischen Kommission eine andere Haltung eingenommen hat. Ich glaube, jeder, der meint, auf irgendwelche Einnahmen verzichten zu können, muss künftig ganz konkret sagen, wie er entsprechende Ausgaben einspart oder wie er in anderer Weise eine Gegenfinanzierung parat hat.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Die Oppositionspartei FDP hat es halt leicht! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ist das jetzt eine Frage oder ei- ne Feststellung? – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Eine Feststellung! – Vereinzelt Heiterkeit)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. N o r b e r t Z e l l e r S P D – U m g a n g m i t k r i t i s c h e n S c h u l l e i t e r n
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Zeller wie folgt:
Die Landesregierung ist offen für und auch angewiesen auf die konstruktive Kritik der Beschäftigten. Bei Schulbesuchen, Schulleiterbesprechungen, Gesprächen mit Schulleitervereinigungen und Teilnahmen an Podiumsdiskussionen
pflegen wir den ständigen Informationsaustausch, verdeutlichen die Bildungspolitik der Landesregierung, nehmen selbstverständlich Anregungen auf und stellen uns den Fragen und der Kritik der Betroffenen.
Im Übrigen hat Herr Kultusminister Helmut Rau im Jahr 2007 zu sechs Dienstbesprechungen im gesamten Land BadenWürttemberg eingeladen und allen Hauptschulrektoren des Landes – insgesamt 1 200 –
Nebenbei bemerkt: Vieles von dem, was wir im Rahmen solcher Veranstaltungen aufgenommen haben, findet sich in der Bildungsoffensive wieder. Ich erwähne hier nur die Erhöhung der Leitungszeit für Schulleiterinnen und Schulleiter, die Senkung des Klassenteilers sowie die Auswahl- und Vorbereitungsseminare.
Wird die Kritik aber nicht intern rückgemeldet – so, wie es das Landesbeamtengesetz vorsieht –, sondern in die Öffentlichkeit getragen, verletzt der Beamte dadurch seine Dienstpflichten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dies so formuliert, dass sich der Beamte illoyal verhält, wenn er versucht, seine eigenen Vorstellungen über dienstliche Angelegenheiten durch eine außerdienstliche Lobby zu verstärken, indem er sich an die Öffentlichkeit wendet. Hier gilt im Beamtenverhältnis nichts anderes als in jedem anderen Beschäftigungsverhältnis.
Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb wir als Land BadenWürttemberg von unseren Beamten weniger Loyalität sollen einfordern dürfen als ein Privatunternehmen von seinen Beschäftigten.
Das hat überhaupt nichts mit obrigkeitsstaatlichem Denken zu tun, sondern dies ist eine schlichte Selbstverständlichkeit.
Wird diese Pflicht verletzt, so hat dies im Beamtenrecht wie auch im Arbeitsrecht Konsequenzen. Welcher Art diese Konsequenzen sind, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, weil dabei das gesamte dienstliche Verhalten – nicht nur die einzelne Pflichtverletzung – zu berücksichtigen ist.