Meine Damen und Herren, nach nunmehr drei Reformen in diesem Bereich fragt sich so mancher Forstbeamte resigniert, warum er nicht auch einmal im Wald ist, anstatt immer Umzugskisten zu packen.
Wir begrüßen im Grundsatz die nun beabsichtigte Zentralisierung der Holzvermarktung. Wir fordern das übrigens schon seit vielen Jahren.
Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Effizienzrendite. Wir haben immer noch große Zweifel, ob sich die angestrebten 20 % realisieren lassen. Ich will Ihnen ein ganz konkretes Bei
spiel benennen, damit der Jubel nicht zu groß wird. Ich zitiere aus einem Schreiben des Landrats des Landkreises Heidenheim vom 16. Juli 2008 an einen Abgeordneten unserer Fraktion – ich weiß nicht, ob Sie das auch gekriegt haben –:
Seit Beginn der Verwaltungsreform 2005 hat das Land bei den Zuweisungen des Landes an die Landkreise im Bereich der Vermessung Gebühreneinnahmen abgezogen, welche diese in dieser Höhe gar nicht erzielt haben. Dies hat bei den Landkreisen in Baden-Württemberg allein im Jahr 2007 zu einem rechnerischen Defizit von 13,7 Millionen € geführt.
Wir können nicht hinnehmen, dass sich dieser Fehlbetrag letztlich bei der zu erzielenden Effizienzrendite nachteilig bemerkbar macht.
Meine Damen und Herren, das ist genau der Punkt, dass wir schon immer gesagt haben, ein nicht geringer Teil dieser Reform wird auf Kosten der Kommunen finanziert werden. Es ist nicht der große Wurf, was Sie da vorgelegt haben. Wir werden diesen Entwurf deshalb ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen feiern sich heute für ihre Verwaltungsreform. Wir feiern nicht mit.
Trotz aller Feierlaune bleibt eines unbestreitbar – das hat der Kollege Heiler völlig zu Recht gesagt –:
Die Gründe, warum das Ganze 2005 gemacht worden ist, sind nicht erledigt: Aufgabenkritik, Aufgabenabbau, das Zauberwort Bürokratieabbau im Verhältnis der staatlichen Ebene zu den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch zwischen den staatlichen Ebenen – Fehlanzeige!
Da ist Ihre Bilanz: ein weißes Blatt, Herr Kollege Schneider. Da ist in den letzten drei Jahren nichts passiert. Wo ist denn Ihr zentraler Erfolg der Verwaltungsreform? Er ist ausgeblieben, er ist nicht vorhanden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Gehen Sie einmal in die Land- kreise!)
Was passiert ist – da können Sie dankbar sein, das haben Sie zu Recht gesagt –, ist, dass es in den unteren Ebenen in den Land- und Stadtkreisen engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine gute politische Organisation gibt, die einiges angepackt und erledigt haben.
Sie haben nur einen Aufgabenberg relativ unorganisiert und überbürokratisiert nach unten delegiert. Mehr haben Sie nicht gemacht. Das Ganze haben Sie dann noch mit der Drohung der Effizienzrendite versehen.
Den unteren Ebenen blieb gar nichts anderes übrig, als diese Aufgaben anzupacken. Sie haben es gut gemacht. Dafür gebührt auch von unserer Seite den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommunalen Verwaltungen ein herzlicher Dank.
Sie haben diese Aufgabe gut gemacht, keine Frage. Nur, ein Erfolg der Landesregierung ist das beileibe nicht. Deshalb finden Sie auch in der Diskussion über die Anhörung und die Auswertung der Verwaltungsreform viele kritische Stimmen seitens der kommunalen Landesverbände. Sie fragen: Wo bleibt das, was eigentlich originäres Ziel war, nämlich der Aufgabenabbau, der Bürokratieabbau?
Ich finde, der Gemeindetag macht in seiner Stellungnahme eine Reihe guter Vorschläge, und wir sollten die weiteren Debatten über Ihren Gesetzentwurf in den Ausschüssen und im Rahmen der Zweiten Beratung dazu nutzen, zu diesem Thema noch einen Aufschlag zu machen. Wir erwarten also von der Landesregierung, dass sie dem Haus in der zweiten Runde, in der Beratung durch die Fachausschüsse, endlich einmal einen Katalog für Aufgabenabbau und Bürokratieabbau vorlegt, damit konkret darüber beraten werden kann.
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Zwei Kreise ha- ben schon die Jagdsteuer abgeschafft! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Was? – Abg. Winfried Scheu ermann CDU: Jetzt ist er ganz perplex!)
Ansonsten, wie gesagt: Von unserer Seite gibt es keinen Zweifel, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Reform nach ihren Möglichkeiten gut umgesetzt haben. Deshalb gibt es auch von unserer Seite nicht die Forderung, eine Rückreform der Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen. Das wäre nach so einem Riesenakt in der Tat absurd.
weil wir natürlich Realisten sind. – Ob wir unseren Frieden mit Ihnen schließen, das lassen wir einmal dahingestellt.
Aber gleichzeitig muss immer klar sein: Am Ende nötiger Reformen sind wir noch lange nicht angelangt.
Ich finde, dass unser Vorschlag von damals, aus dem Jahr 2005, noch heute der überlegene Vorschlag ist, nämlich der Vorschlag, auf die Ebene der Regionen zu gehen
(Zuruf von der CDU: Um Gottes willen! – Zurufe von der CDU: Oje! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist aber unser Vorschlag!)
Herr Innenminister, es gibt ja keine drei staatlichen Verwaltungsebenen, sondern wir haben vier, doch die vierte drücken Sie immer sehr gern zur Seite. Die kommt in Ihrem Verständnis, in Ihrer Politik eigentlich nicht vor. Aber sie wird die Ebene der Zukunft sein, nämlich die europäische Region, die größer ist als ein Landkreis. Ob wir davon sechs oder zwölf brauchen, darüber kann man diskutieren, aber dahin wird die Reise auch nach der Verwaltungsreform in den nächsten Jahrzehnten sicherlich gehen müssen. Deshalb ist das Jetzige nur eine Bestandsaufnahme und eine Zwischenstation.
Gravierende Schwächen und Fehlentwicklungen Ihres Gesetzes zur Reform der Reform wurden schon angesprochen. Für gravierend halte ich die Rückreform der Schulverwaltung. Wenn überhaupt eine Delegation nach unten sinnvoll war, meine Damen und Herren, dann doch in diesem Bereich: Vernetzung, Synergieeffekte, Kommunalisierung einer Aufgabe. Wir haben auch im Bereich der Schulpolitik engagierte Kommunen. Wir haben das als Begleitmusik bei der sogenannten Bildungsoffensive. Auch diese Bildungsoffensive wird nur funktionieren, wenn wir engagierte Kommunen an der Seite von bildungspolitischen Maßnahmen haben. Deshalb gehört die Schulverwaltung endgültig kommunalisiert und nicht zurück in die staatliche Sonderverwaltung. Letzteres wäre ein klarer Fehler.
Die Schulverwaltung ist im Übrigen ein gutes Beispiel dafür, Herr Kollege Schneider, dass die Verwaltungsreform nicht geräuschlos an der Bevölkerung vorbeigeht. Mindestens ein Beispiel – Kollege Heiler hat es zitiert – ist der Protest gegen den geplanten Zuschnitt des Schulamts Mannheim für den RheinNeckar-Kreis, den Neckar-Odenwald-Kreis und die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg – ein Megaschulamt.
Im Neckar-Odenwald-Kreis haben wir eine Bürgerinitiative – so will ich es einmal nennen –, ausgehend von einem sehr verantwortlichen Elternbeirat, welche in einer Petition an diesen Landtag 2 000 Unterschriften gesammelt hat – 2 000 Unterschriften! – mit dem Ziel, dass im Neckar-Odenwald-Kreis mindestens eine voll funktionsfähige Zweigstelle und nicht nur eine Schulpsychologische Beratungsstelle des Staatlichen Schulamts verbleibt. Das ist Bürgerengagement für eine richtige Sache.
Deshalb meinen wir, dass dieses Gesetz – es hat noch weitere Schwachstellen, über die man reden und bei denen man nachbessern muss – dieses Haus nicht so verlassen sollte, wie es eingebracht wurde. Wenigstens im Bereich der Schulverwal