Deshalb meinen wir, dass dieses Gesetz – es hat noch weitere Schwachstellen, über die man reden und bei denen man nachbessern muss – dieses Haus nicht so verlassen sollte, wie es eingebracht wurde. Wenigstens im Bereich der Schulverwal
tung gibt es aus unserer Sicht Korrekturbedarf, und wir werden das mit konstruktiven Vorschlägen und Anträgen in den weiteren Beratungen deutlich machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte mich ja arg gewundert, wenn die Opposition nicht auch in dieser wunderbar zubereiteten und hervorragend schmeckenden Suppe
Vielleicht ist das auch Ihre Aufgabe. Die Punkte, die Sie genannt haben, können uns auf diesem Weg überhaupt nicht aufhalten. Da müssen Sie noch ein bisschen nachlegen.
Herr Kollege Heiler, Sie fordern Aufgabenabbau und Bürokratieabbau ein. Darauf können Sie sich verlassen. Sie werden noch mit den Ohren schlackern, wie viele staatliche Aufgaben wir in die freie Wirtschaft und in die freie Bevölkerung geben werden.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Rainer Stickelber- ger SPD: Meinen Sie damit die Privatisierung der Ge- fängnisse? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Freiheit für die Gefängnisse!)
Meine Damen und Herren, trotz allem, was Sie vorgebracht haben – Sie haben ja mühsam suchen müssen –, ist diese Verwaltungsreform ein Erfolg. Wir haben die Zahl der Sonderbehörden kräftig reduziert, wir haben den Verwaltungsaufbau bereinigt, und wir haben vor allem den Bürgerinnen und Bürgern – darauf kommt es doch an – den Umgang mit den Behörden erleichtert und einfacher gemacht.
Viele; das kommt noch. – Darüber hinaus wurden die finanziellen Ziele, die Sie so heftig kritisiert haben, festgelegt. Die se Ziele sind richtig und notwendig. Es geht auch um Effizienz. Natürlich betrachtet Kollege Sckerl Effizienz als eine Bedrohung – wir nicht. Wir betrachten sie als eine Grundvoraussetzung für Verwaltungshandeln.
Die Bereitschaft zum Nachbessern der Reform ist doch ein Beleg dafür, wie offen und modernisierungsbereit dieses Land
die Sache angeht. Wer uns das jetzt ankreidet, hat offenbar den Sinn einer Evaluation überhaupt nicht begriffen; denn damit sollte geprüft werden, was man noch besser machen kann. Wir haben einiges gezeigt.
Sie wissen ja, dass der Vater dieser Verwaltungsreform ein gewisser Professor Dr. Joachim Jens Hesse ist. Er hat dem Land damals, als man diesen großen Schritt gewagt hat, eine ungewöhnliche Modernisierungsbereitschaft bescheinigt. Wir teilen seine Meinung. Die FDP/DVP-Fraktion teilt seine Meinung voll und ganz. Nach Baden-Württemberg kommt in Sachen Modernisierungsbereitschaft lange gar nichts, dann als nächstes Niedersachsen. Das liegt daran, dass wir dort auch eine schwarz-gelbe Regierung haben.
Damit unsere Belastungen aus dem Länderfinanzausgleich nicht immer weiter steigen, sollten weitere Bundesländer folgen, besonders jene, in denen Sie Verantwortung tragen.
Wir vermissen vielerorts das Bemühen, die Staatsverwaltung endlich straffer, effizienter, sparsamer und damit auch bürgernäher zu organisieren.
Die Überprüfung der Strukturveränderungen hat gezeigt, dass es teilweise – wie es so schön im Bürokratendeutsch heißt – ergänzenden Optimierungsbedarf gibt. Bei der Schulverwaltung, der Vermessungsverwaltung, der Flurneuordnung und der Forstverwaltung waren politikfeldbezogene Reorganisationsmaßnahmen notwendig.
Der Kultusminister hat nun bald seine Schulämter wieder. Wir sind darauf gespannt, ob sie dann besser funktionieren als unter der Obhut der Landräte. Wir hoffen, dass das, was wir in dieser Zeit gewonnen haben, als sie bei den Landkreisen waren, fortgesetzt wird, nämlich die Verzahnung und Vernetzung mit dem Sozial-, Jugend- und Gesundheitsbereich, die gute Zusammenarbeit, auch wenn die Schulämter wieder staatliche Sonderbehörden sind.
Bei Vermessung und Flurneuordnung werden wir darauf achten, dass man sich dem angestrebten Privatisierungsanteil von 80 % für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure endlich nähert. Das ist eines der Ziele.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Was? Sie sind für das Ein- heitsforstamt, aber nicht für die Einheitsschule?)
und dass wir diesen fiskalischen Landesbetrieb nicht so verstehen, dass dieser versucht, im Holzmarkt Monopole zu schaf
fen. Das Beispiel aus Bayern zeigt uns, dass wir dies möglichst vermeiden sollten, damit es nicht auch bei uns in die Hose geht.
Querschnittsbezogene Maßnahmen wurden bei der Ausgestaltung von Aufsichtsbeziehungen und Aufgabendurchführung erforderlich. Da musste geregelt werden – das alles hat der Herr Innenminister schon ausgeführt –, wie das Personal übergeleitet wird usw. Verschiedene Dinge werden von Soll- in Kannbestimmungen geändert. Das ist uns wichtig, damit wir auch das Organisationsrecht der Landräte schützen. Denn wir wollen, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, auch selbst entscheiden können. Wir sehen darin einen Beitrag zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, das uns sehr wichtig ist.
Wir sind auch der Meinung, dass bei der Flurneuordnung die gemeinsamen Dienststellen ordentlich geregelt wurden. Dies geschah durch die Landräte selbst, sodass die Regierung nicht einzugreifen brauchte. Das ist gut.
Dank sage ich allen Bediensteten, die nach den jetzt anstehenden Änderungen bald wieder in Ruhe schaffen können.
Weil ein guter Schluss alles ziert, zitiere ich aus einer Arbeit von Professor Dr. Jörg Bogumil und Herrn Falk Ebinger. Das sind keine von mir bestellten Claqueure, sondern sie stehen eher Rot und Grün nahe
Die Verwaltungsstrukturreform in Baden-Württemberg stellt einen … großen Wurf dar. In die Reform sind insgesamt über 450 Behörden und Ämter einbezogen, von welchen über 350 abgebaut, zusammengelegt oder eingeglie dert wurden. Von den Maßnahmen waren ca. 20 000 Beschäftigte betroffen. Gemessen an dem Ausmaß dieser Reform hat … der Übergang des Personals wie auch der Aufgaben überraschend gut funktioniert.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 14/2999 zur weiteren Beratung an den Innenausschuss und den Gesetzentwurf Drucksache 14/3000 an den Finanzausschuss zu überweisen. – Ich gehe davon aus, dass Sie zugestimmt haben.