Weil der Gesetzentwurf eine ganze Reihe solcher Punkte enthält, bitte ich darum – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –, nachdem Sie fast zwei Jahre gebraucht haben, dass wir dieses elementare Gesetz jetzt nicht im Schweinsgalopp durchs Parlament treiben, sprich kurze Beratung im Innenausschuss und dann wieder Zweite Beratung im Plenum. Vielmehr sollten wir uns die Zeit nehmen und eine Anhörung mit Fachleuten aus unterschiedlichen Richtungen im Innenausschuss organisieren, um damit auch dem parlamentarischen Auftrag,
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt wird zur Sache gesprochen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Kluck, stellen Sie die Sache einmal wieder klar!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich immer nur wundern, dass wir jetzt die Situation haben, dass Leute meinen, uns Nachhilfeunterricht in Sachen Bürgerrechten geben zu müssen, die selbst in eklatantester Weise sieben Jahre lang, nämlich in der Zeit, als sie in Berlin regiert haben, die Bürgerrechte eingeschränkt und eingedämmt haben.
Wissen Sie, diesen „Otto-Katalog“ haben die Grünen durchgewinkt. Ich habe ja schon immer gesagt: Die linke Hand von Herrn Schily war Frau Vogt.
Was ist denn da alles gemacht worden? Die Kontendaten von Millionen von Bürgern liegen da herum und werden da hingebracht. Und jetzt stellt sich Herr Gall hier hin
Dann stellt Herr Sckerl sich hier hin und sagt: Oh, das wird die Bürger in ihren Freiheitsrechten beeinflussen. So hat er es gesagt.
Dann hat er noch gesagt: Es gibt zu viele Eingriffe in Bürgerrechte. Solange die FDP/DVP an einer Regierung dieses Lan des beteiligt ist, sind die Bürgerrechte und die bürgerlichen Freiheiten in Baden-Württemberg gesichert!
(Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Nur Sprüche! Nur Luftbla- sen sind das wieder! Nur Seifenschaum! – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Nicht einmal Herr Rech kann das. So ein Polizeigesetz ist immer eine Abwägung zwischen den Erfordernissen der Bürgerrechte und den Erfordernissen der Sicherheit.
Jetzt haben wir hier einen Gesetzentwurf, von dem wir sagen können: Das ist ein gelungener Kompromiss,
mit dem wir den Sicherheitsorganen das geben, was sie brauchen, um die Gefahren abzuwehren, und gleichzeitig die Rechte der Bürger wahren und zum Teil auch noch konkreter sichern und ausbauen.
Ich will nur sagen: Zu Themen wie Berufsfreiheit und Berufsgeheimnisträger gibt es jetzt klare Regelungen. Ich werde nicht müde, es zu betonen: Wenn von 100 Bewohnern dieses Landes zwei Ganoven sind, werde ich doch nicht die anderen 98 unter Generalverdacht stellen. Das machen wir nicht mit.
Ich brauche jetzt nicht zu sagen, welche verschiedenen Möglichkeiten es gibt. Ich will nur sagen: Wir haben jetzt die Rechtsgrundlage für den Wohnungsverweis. Es geht ja auf eine Initiative der Liberalen Frauen zurück, dass dieses Instrument in Fällen häuslicher Gewalt angewendet werden kann. Das machen wir jetzt und stellen es auf eine gesicherte Grundlage. Der Versuch war gut und erfolgreich. Das hat sich ausgezahlt. Der Zeitraum von vier Tagen ist auch richtig, damit man das auch über Feiertage hinweg machen kann. Das ist eine gute Sache.
Im Gegensatz zu den vielen Gesetzen, die Rot-Grün gemacht haben oder die in anderen Ländern gemacht werden oder die auch von Rot-Schwarz in Berlin gemacht werden,
(Abg. Reinhold Gall SPD: In Nordrhein-Westfalen ist es ein FDP-Minister! Die Gesetze Ihrer Partei- freunde werden kassiert!)
ist noch kein einziges baden-württembergisches Gesetz in Sachen innerer Sicherheit einkassiert worden, weil wir immer die Balance gewahrt haben.
(Beifall und Heiterkeit bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Geht es jetzt um Bürgerrechte oder um Bürgerlinke?)
Unserer Meinung nach wird hier wirklich die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Da, wo Eingriffe notwendig sind, wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Es wird keine Onlinedurchsuchung geben.
Kollege Blenke versucht schon wieder den nächsten Schritt. Da trinken wir noch einmal ein Bier darüber; wir werden trotzdem nicht zustimmen.
Zur Videoüberwachung: Da sind Sie herumgelaufen und haben gesagt: „Jetzt wollen die im ganzen Land Videoüberwachung machen, alles wollen sie aufzeichnen.“ Nein, das wollen wir nicht. Es wird eine punktuelle Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei besonderen Gefahrenlagen geben.