M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. N o r b e r t Z e l l e r S P D – G e p l a n t e S t i l l l e g u n g d e s W e r k s B a i e n f u r t v o n S t o r a E n s o
a) Wie beurteilt die Landesregierung die von Stora Enso angekündigte Schließung des Werks Baienfurt zum 15. Dezember 2008?
b) Was wird die Landesregierung unternehmen, um die Schließung zu verhindern bzw. die Arbeitsplätze in Baienfurt zu erhalten?
Von der Entscheidung des Stora-Enso-Konzerns, die Papierfabrik Baienfurt mit knapp 400 Arbeitsplätzen zum 15. Dezember 2008 zu schließen, habe ich aus der Zeitung erfahren und war genauso überrascht und erschüttert wie die Mitarbeiter vor Ort. Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Staatsministerium an der Demonstration am 22. September 2008 in Baienfurt teilgenommen und damit dokumentiert, dass sich die Landesregierung mit der Schließung nicht einfach abfinden möchte. Vor dem Hintergrund eines weltweiten Personalabbaus von 1 600 Mitarbeitern, allein 600 in Deutschland, ist es bei einem 40 000-Mann-Konzern nicht einzusehen, dass ein voll funktionsfähiges, technisch hochstehendes und profitables Werk geschlossen werden soll, das 147 Jahre lang alle Höhen und Tiefen überstanden hat.
Ich habe deshalb den Vorstandsvorsitzenden in der Firmenzentrale in London, Herrn Karvinen, sofort angeschrieben und dringend um ein persönliches Gespräch gebeten. Dabei werde ich die Gründe für eine Fortführung des Werks massiv vortragen und, falls sich Stora Enso selbst nicht dazu in der Lage sieht, zu erreichen versuchen, dass ein möglicher Übernahmeinteressent die Chance bekommt, den Betrieb zu übernehmen und fortzuführen.
Herr Wirtschaftsminister, ich will ausdrücklich begrüßen, dass Vertreter des Wirtschaftsministeriums und des Staatsministeriums bei der Kundgebung dabei waren. Ich selbst habe dort auch gesprochen.
Aber was Sie geäußert haben, klingt ein bisschen zurückhaltend. Der dortige Vertreter Ihres Hauses hat nämlich erklärt, man werde die Konzernspitze umgehend nach Stuttgart einladen.
Deswegen meine Frage: Was wollen Sie tatsächlich tun, um Herrn Karvinen nach Stuttgart zu holen, um Entsprechendes zu erreichen?
Herr Abgeordneter, ich habe nicht nur um ein Gespräch gebeten, ich habe ihn nicht nur eingeladen, sondern ich habe dringend darum gebeten, dass es möglichst schnell zu einem Gespräch kommt. Es ergibt sich aus dem Wortlaut unseres Schreibens, dass dies aus
drücklich im Auftrag des Ministerpräsidenten geschieht. Dieses Gespräch kann an jedem Ort der Welt stattfinden.
Herr Minister, nur weil wir in dieser Richtung auch schon Erfahrungen gemacht haben: Kann es sein, dass bei der Übernahme der alten Papierfabrik durch Stora Enso öffentliche Beihilfen gezahlt worden oder EU-Mittel geflossen sind? Ich habe diesbezüglich keinen Verdacht, aber es ist ein Punkt, den man klären muss.
Herr Abg. Dr. Prewo, ich kann Ihnen jetzt keine befriedigende Antwort geben, weil ich sie nicht weiß. Wenn Sie aber möchten und wenn Sie daran interessiert sind, lasse ich das gern überprüfen und werde Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Herr Minister, welche Alternativen sehen Sie an dem Standort, falls eine Schließung unausweichlich wäre, und was könnte das Wirtschaftsministerium zu solchen Alternativen beitragen?
Das ist genau das, was ich in dem Schreiben auch schon angedeutet habe. Wenn es wirklich zu der Schließung käme, wenn sie nicht aufzuhalten wäre, wenn ich das mit allen Möglichkeiten von der politischen Seite her nicht aufhalten könnte, dann muss zumindest – das will ich in diesem Gespräch auch ansprechen – intensiv geprüft werden, ob dieses Papierwerk, das noch vorhanden ist, in irgendeiner Form überführt werden kann.
Für den Fall, dass eine Nachfolgeregelung möglich ist – dafür muss man aktiv eintreten –, werde ich selbstverständlich die gesamte Palette der Möglichkeiten, die ich im Wirtschaftsministerium habe, einsetzen. Das ist bei der Frage der Gewährung von entsprechenden Krediten. Das ist bei der Frage der Übernahme von Bürgschaften, die möglicherweise notwendig wären. Das ist bei der Frage von stillen Beteiligungen für die Eigenkapitalversorgung und vieles andere mehr. Sie kennen diese Möglichkeiten. Diese werde ich selbstverständlich einsetzen.
Vielleicht – das müsste dann mit Baienfurt gemacht werden – könnte auch über Sanierungsprogramme ein Beitrag geleis tet werden. Die gesamte Palette kann und würde ich hier einsetzen. Das hat aber natürlich zur Voraussetzung, dass zunächst einmal dieses Gespräch stattfindet.
Herr Minister, der Vertreter Ihres Hauses hat bei dieser Kundgebung u. a. auch gesagt, dass hohe Energiepreise und Überkapazitäten – das sind die Gründe, die für die Werkschließung verantwortlich gemacht werden –
reine Schutzbehauptungen seien, dass diese Argumente aber nicht zutreffen würden. Welche Gründe sehen Sie denn in der beabsichtigten Stilllegung dieses Werks?
Herr Abgeordneter, diese Gründe kenne ich nicht. Diese kennenzulernen ist Sinn und Ziel des Gesprächs. Ich hatte bereits darauf aufmerksam und dies in dem Schreiben – auch im Auftrag des Ministerpräsidenten – deutlich gemacht. Ich will eine Passage aus diesem Schreiben zitieren:
bin ich alles andere als überzeugt. Vor allem frage ich mich, wieso ein Werk geschlossen werden muss, in das in den letzten Jahren Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe hineingesteckt wurden, das durchaus profitabel arbeitet und in dem noch vor wenigen Tagen Auszubildende mit viel Hoffnung und Vertrauen ihren beruflichen Lebensweg begannen. Auch kann ich die Argumentation nicht nachvollziehen, dass ein weltweiter Kapazitätsabbau notwendig sei, wenn ich höre, dass gleichzeitig an anderen Stellen Kapazitäten aufgebaut werden sollen.
Ich brauche den Brief jetzt nicht im Detail vorzutragen. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen den Brief gern zur Verfügung stellen. Das ist kein Problem. Aber Sie merken schon aus diesen wenigen Zeilen, dass ich natürlich auf die Widersprüche in der Argumentation des Unternehmens deutlich aufmerksam gemacht habe. Diese Widersprüche müssen auf den Tisch und müssen geklärt werden.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v A d o l f H a a s S P D – A u s s t a t t u n g d e r a l s P u b l i c - P r i v a t e - P a r t n e r s h i p - P r o j e k t e r s t e l l t e n J u s t i z v o l l z u g s a n s t a l t O f f e n b u r g m i t M o b i l i a r
a) Trifft es zu, dass der Generalunternehmer für das schlüsselfertig ausgeschriebene PPP-Projekt der neuen Justizvollzugsanstalt Offenburg sich derzeit weigert, das außerhalb der Ausschreibung bestellte und gelieferte Mobiliar in die neue Justizvollzugsanstalt zu verbringen und zu montieren?
diese noch auszuführende Maßnahme, ohne die die vom Generalunternehmer erstellte Justizvollzugsanstalt nicht in Betrieb genommen werden kann?
Danke sehr. Herr Präsident, ich werde meinen nächsten Kontoauszug mit besonderem Interesse betrachten.