Dieser Meinung bin ich nicht; das möchte ich entgegen der Feststellung des Finanzministeriums feststellen.
Darüber hinaus beauftragt das Land nur Generalunternehmer, die zusichern, dass sowohl sie selbst als auch die eingesetzten Subunternehmer ihre Leistungen mit mindes tens 70 % Stammpersonal erbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Diskussion haben wir gehabt, als es um die neue Messe in Stuttgart ging und wir im Wirtschaftsausschuss des Landtags darüber diskutiert haben,
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Nichts gelernt! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wer? Ihr!)
(Beifall bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir warten jetzt, was der Wirtschaftsminister sagt!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja im Ziel einig, mittelstandsfreundliche Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Aber die Aussage im Antrag der SPD und insbesondere die Aussage, die Sie, Herr Kollege Haas, aus dem Schreiben von Herrn Schmiedel an den Ministerpräsidenten zitiert haben, sind schlichtweg falsch.
(Zurufe von der CDU: Hört, hört! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Fragen Sie doch einmal das Hand- werk!)
Worum geht es konkret? In den Jahren 2003 bis 2007, also in fünf Jahren, sind von 150 000 Aufträgen mit einem Volumen von 2 Milliarden € 14 Aufträge an Generalunternehmer vergeben worden.
Das Volumen dieser 14 Aufträge betrug 109 Millionen €. Von der Anzahl der Aufträge und vom Auftragsvolumen her ist das von völlig untergeordneter Bedeutung.
Eine zweite Tatsache: Generalunternehmer bleiben bei der Vergabe im Land – das hat das Finanzministerium mehrfach gesagt – die Ausnahme. Wenn es aus sachlichen Gründen im Einzelfall gerechtfertigt ist, einen Auftrag an einen Generalunternehmer zu vergeben, dann – und nur dann – wird es auch gemacht. In diesem konkreten Einzelfall ist die Vergabe an einen Generalunternehmer gerechtfertigt. Wir haben uns mit dem Finanzministerium in Verbindung gesetzt und uns genau erkundigt, und uns haben die Argumente des Ministeriums überzeugt.
Im Übrigen ist auch bei dieser Ausschreibung und bei diesem Auftrag eine Sicherheitsüberprüfung für alle auf der Baustelle Arbeitenden notwendig.
Auch Herr Richter vom Handwerkstag hält es – das hat er mir gestern noch einmal bestätigt – für einen Vorteil, dass für die Sicherheit nur ein Partner haftet und nicht mehrere.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Unsinn! Der hat noch mehr gesagt! Bitte die ganze Story erzählen! Das ist ja lächerlich!)
Zum Thema Stammpersonalquote: Sie hat zum Ziel, dass ein Generalunternehmer eben nicht das Handwerk schädigt. Bei der Stammpersonalquote muss der Generalunternehmer grundsätzlich einen maßgeblichen Teil der Bauleistungen durch Eigenleistung erbringen. Den Rest darf er an Subunternehmer vergeben. Das ist richtig. Aber viele dieser Subunternehmer sind auch heimisches Handwerk, Mittelstand und Gewerbe.
Für die Eigenleistung muss der Generalunternehmer eine Ausführung durch 70 % Stammpersonal nachweisen. Sollte er die se eigentlich zu erbringende Eigenleistung nicht ausführen können, so muss er die Subunternehmer vom Land, vom Bauherrn Land, genehmigen lassen
und dazu u. a. auch das Einhalten der Stammpersonalquote in Höhe von 70 % beim Subunternehmer nachweisen. Dass der Subunternehmer das weitergibt – was Sie, Herr Schmiedel, immer wieder behaupten; heute allerdings nicht, denn Sie haben ja nicht gesprochen –, ist auch falsch, weil das in diesen Fällen ausgeschlossen ist.
Dann haben wir uns auch erkundigt: Wie sind die Erfahrungen bei den Vergaben vom Land? Unser Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat bei 80 % der Bauaufträge die Aufträge an Unternehmen aus der jeweiligen Region, in der die Baustelle liegt, vergeben. Von den restlichen 20 % kommen ein Drittel aus anderen Regionen Baden-Württembergs. Das kann ja wohl auch nicht schlecht sein oder von Ihnen kritisiert werden. Ein weiteres Drittel kommen aus den anderen alten Bundesländern, und das letzte Drittel, also weitere 7 %, kommen aus den neuen Bundesländern. Nur ganz vereinzelt kommt auch einmal ein Auftragnehmer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zum Zuge.
Ich habe den Eindruck, Sie wollen mit diesem Antrag und mit Ihrer ständigen Polemik, Herr Schmiedel, nur davon ablen
ken, dass die Politik der SPD in den letzten Jahren Mittelstand und Handwerk mehr geschadet als genützt hat.
Die steuerliche Belastung, die aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung stammt, bedrückt das Handwerk. Sie wollen Mindestlöhne einführen. Das bedrückt das Handwerk.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Von wegen! Das Hand- werk hat kein Problem damit! Das Handwerk ist für Mindestlöhne! Reden Sie doch einmal mit denen! Es ist dummes Zeug, was Sie erzählen!)
Zu der Erbschaftsteuer durfte Herr Prewo vor fünf Wochen hier vortragen, was man alles mittelstandsfreundlich machen solle, und Ihre Bundestagsfraktion macht dann das Gegenteil. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit lehnen Sie ab. Vor acht Jahren haben Sie hier auch das Mittelstandsförderungsgesetz abgelehnt, das Handwerk und Mittelstand nützt. Das ist die Wahrheit.
Wenn man sich hier Fakten und Tatsachen genau anschaut, zeigt das: Sie stellen hier einen Schauantrag. Das, was Sie in Ihrer Begründung schreiben, entspricht nicht den Tatsachen. Es ist falsch. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! Guter Mann! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wer hat den Kollegen Haas ins Messer laufen lassen? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das Protokoll verschicken wir wieder!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim Neubau der Ministerien, der in der Willy-Brandt-Straße geplant ist, kann man viele Fragezeichen setzen.
Das erste Fragezeichen ist: Macht es tatsächlich Sinn, 50 bis 70 Millionen € für diesen Neubau zu investieren? Und wird das dann wirklich zu der erhofften größeren Wirtschaftlichkeit und zu mehr Synergieeffekten führen?
Das zweite Fragezeichen ist das Konstrukt über die Landesstiftung. Die Landesstiftung ist der Bauherr. Der Bauherr Landesstiftung beauftragt die Staatliche Hochbauverwaltung mit der Durchführung. Wenn der Neubau fertig ist, wird er von der Landesstiftung wieder an das Land bzw. die Ministerien vermietet. Das ist ein äußerst intransparentes Konstrukt, das kein Vertrauen schafft.
(Beifall der Abg. Siegfried Lehmann und Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ha no, ha no!)
Drittens haben wir das Problem, dass die Planungen, die derzeit in der Diskussion sind, auch städtebaulich problematisch sind.
Als weiterer Punkt und auch Gipfelpunkt kommt jetzt hinzu, dass dieser Ministeriumsneubau auch noch für einen Generalunternehmer ausgeschrieben wird. Wir Grünen halten das für falsch, zumal im Landtag von allen Fraktionen betont wird, dass wir die regionale Wirtschaft, regionale Unternehmen, Mittelstand und Handwerk stärken müssen. Das geht nicht, meine Damen und Herren, wenn Sie andererseits eine solche Ausschreibungspolitik betreiben.
Da kommt dann eben am Ende heraus, dass alle das Gefühl haben, dass Handwerk und Mittelstand zwar in Sonntagsreden gelobt werden, aber keine Taten folgen.
Sie, Herr Kollege Herrmann, haben selbst das Mittelstandsförderungsgesetz des Landes angesprochen. Darin steht – ich zitiere –: Der Zweck ist,
... die Leistungskraft kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie der freien Berufe... zu erhalten und zu stärken.