Gerade beim Thema Milch – eigentlich wollte ich das nicht zum Gegenstand machen – geht es nicht darum, aktuelle Wünsche zu befriedigen – weil sie nicht zum gewünschten Erfolg führen –, sondern geht es darum, eine vorausschauende Politik zu gestalten. Das ist unser Ansatz, und das gilt für andere Ansätze auch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ihr glaubt doch noch an den Welt- markt!)
Zu einem zweiten Thema, das Sie beide angesprochen haben, will ich ein paar Takte sagen, nämlich zu der Frage: Wie ist das Prozedere? Die Europäische Union hat klare Vorgaben zum Thema „Ausbau der Breitbandversorgung“ getroffen. Ursprünglich wollte sie von uns eine Mindestversorgung von 264 Kilobit pro Sekunde; das war der EU-Standard. Dann haben wir mit der EU verhandelt und sind als Ergebnis bei 1 Megabit pro Sekunde gelandet. Wir verhandeln derzeit weiter und sind hoffnungsfroh, dass wir zumindest für Gewerbegebiete 25 Megabit pro Sekunde ansetzen können. Ich hoffe, dass wir dann sukzessive zu einer höheren Bandbreite kommen. Nur, das ist eben die Vorgabe der EU. Ansonsten darf die öffentliche Hand in einem liberalisierten Markt nämlich nicht fördern. Deshalb brauche ich die Notifizierung, das heißt die Genehmigung für ein Förderprogramm von der EU. Das ist die Voraussetzung. Mit diesen Voraussetzungen müssen wir arbeiten.
Zweiter Punkt: Wir wollten nie eine reine Förderung machen. Denn dann wäre es, meine Damen und Herren, wie bei allem gewesen: Dann hätte der Anbieter gesagt: „Das Geld nehme ich mit“, und er hätte die Preise erhöht.
Deshalb haben wir von vornherein gesagt: Wir machen das wettbewerbsorientiert. Zum Wettbewerb – ob geliebt oder nicht geliebt – gehören eben auch Funklösungen.
Dazu gehört das Kupferkabel der Telekom, mit DSL aufgepeppt, dazu gehört das Glasfaserkabel, aber eben auch der Funk ist dort mit dabei.
Wenn jetzt nach solchen Ausschreibungen – die im Übrigen auf einfachem Weg erfolgen, weil man sie einfach ins Internet stellt – ein Funkanbieter die kostengünstigere Variante bietet, dann erhält er ganz klar den Zuschlag.
Das ist Wettbewerbsorientierung, mit dem Ergebnis, dass innerhalb eines halben Jahres die „Preise“, nämlich die Zuschuss preise der Breitbandanbieter in Baden-Württemberg, deutlich gesunken sind. Mehr kann man doch von einem Förderprogramm nicht wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Jawohl! Das ist gut gelaufen! – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Sehr gut, Herr Minis ter! – Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, zu Ihrer Bemerkung über die Möglichkeit der Förderung durch die EU: Ist Ihnen bekannt, dass vor zwei Jahren ein gewisser Abg. Winkler
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Wer ist das? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist ein netter Kerle!)
in einem Antrag die Frage gestellt hat: „Ist die Landesregierung bereit, Breitbandverkabelung zu fördern?“, und darauf von der Landesregierung die Antwort erhalten hat: „Nein, es ist eine private Angelegenheit der Haushalte und der Kommunen und der Unternehmer“?
Ich sage Ihnen ein Zweites: Ich habe – auch gemeinsam mit anderen – in die Richtung gedacht: Irgendwann kommen wir
zu dem Punkt, an dem wir fördern müssen. Nur wollten wir, solange es geht, in der Fläche in Baden-Württemberg im Prinzip den Wettbewerb ausreizen.
Schauen Sie einmal an – ich nenne als Beispiel Kabel BadenWürttemberg –, was seit dieser Zeit in den ländlichen Räumen investiert wurde. Der gesamte Norden von Crailsheim über Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim bis nach Buchen ist mittlerweile mit einer Grundtrasse versehen worden. In Villingen-Schwenningen kam noch einiges hinzu, ebenso in den Gemeinden außerhalb. Das alles wäre zum Erliegen gekommen, wenn wir damals gesagt hätten: „Ja, wir fördern.“ Warum? Jeder hätte sich zurückgelehnt und gesagt: „Jetzt warten wir eben einmal, bis die fördern.“ Das wollten wir unter allen Umständen vermeiden. Vielmehr ging es damals einfach darum, den Wettbewerb zu befördern.
Zweiter Punkt: das Thema Funk. „Funk gehört dazu“ – ich bekenne mich auch zu Funk. Frau Kollegin Kipfer, was die „digitale Dividende“ angeht, so werden wir in der Tat im nächs ten Jahr in Baden-Württemberg ein oder zwei Versuche starten, um die frei werdenden Rundfunkkanäle – ich glaube, es handelt sich um die Kanäle 61 bis 69 – für die Versorgung mit Breitband zu nutzen.
Das machen wir als Modell. Dazu gibt es noch keine Beschlüsse. Modelle bedürfen Gott sei Dank noch keiner Beschlüsse. Das stimmen wir mit der LfK auch ab, damit wir da niemandem ins Gehege kommen. Vermutlich sind das die Kanäle, die bislang militärisch genutzt wurden, sodass wir auch dort niemandem ins Gehege kommen. Ich weiß sehr wohl: Unsere Rundfunkleute, ob öffentlich-rechtlich oder privat, sind alle begierig; die würden ja am liebsten alles besetzen.
Aber wenn es da die Chance gibt, dass wir deutlich schneller und einfacher vorankommen und dass wir vor allem die Berge überwinden können, ohne dass hohe Zusatzkosten entstehen, dann müssen wir diese „digitale Dividende“, das heißt das Freiwerden von Kanälen, von Rundfunkfrequenzen,
auch für den Ausbau der Breitbandanschlüsse nutzen. Das wollen wir im nächsten Jahr ausprobieren, auch im Hinblick auf technische Fragen. Wenn das gelingt, dann sehe ich gute Chancen, dass wir dies auch nutzen können.
Im Übrigen, Frau Kollegin Kipfer: Auch das ist Funk. So schlimm kann das nicht sein. Manchmal ist es ja ganz spannend: Obwohl die Frequenzen und „Belastungen“ beim Rundfunk eigentlich viel höher sind, stört das die Menschen bei uns im Land gar nicht. Aber die Strahlenbelastung durch Funkempfang, durch Handys oder Breitbandkabel etc., scheint zu stören. Weil die Akzeptanz vor Ort höher ist, ist die „digitale Dividende“, das Nutzen von frei werdenden Rundfunkkanälen, eine Methode, eine Möglichkeit für die nächsten Jahre, das Land breitbandig zu erschließen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo!)
Der Antrag Drucksache 14/2377 ist ein reiner Berichtsantrag, der durch die Aussprache ebenfalls erledigt ist.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Baden-Württemberg (Kindergartenbeitragsfreiheitsge- setz) – Drucksache 14/3150