Für den ambulanten Notfalldienst konnte erreicht werden – der Notfalldienst ist uns wichtig –, dass hier der Punktwert nicht wie bundesweit vorgegeben 3,86 Cent beträgt, sondern auf Landesebene 4,3 Cent bezahlt werden.
Ebenso konnte für die ambulanten Operationen eine gravierende Punktwertabsenkung abgewehrt und der Punktwert auf 4,7 Cent festgelegt werden.
Auch zur Finanzierung dieser besonders vergüteten Leis tungen, also ambulantes Operieren, Notfallversorgung und Substitution, werden die Krankenkassen 35 Millionen € mehr aufwenden. Ohne Konvergenzklausel wäre das nie und nimmer möglich gewesen.
Deswegen zeigt sich, dass sich das hartnäckige Verhandeln des Landes zu dieser Konvergenzklausel ganz spürbar bei der Versorgung der Versicherten bezahlt macht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das stimmt ja! Aber nur in Aufforderungen!)
Ja, es stimmt. Es geht um die Versorgung der Menschen, und wir sind dabei, diese Versorgung der Menschen sicherzustellen. Darum geht es. Ich denke, wir können jetzt nicht jedes Mal Grundsatzdiskussionen über den ordnungspolitischen Rahmen unserer Gesundheitspolitik führen, sondern wir müssen uns in Baden-Württemberg mit den ganz konkreten Auswirkungen beschäftigen
und ganz konkret auch dafür sorgen, dass sich die Auswirkungen in der Versorgung unserer Menschen positiv niederschlagen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Situation der Krankenkassen sagen. Wir haben mit etlichen Krankenkassen Gespräche geführt, nachdem die Bescheide des Bundesversicherungsamts über die zu erwartenden Finanzmittel für das Jahr 2009 vorlagen. Diese lagen bei der Beantwortung des Antrags noch nicht vor.
Es zeigt sich, dass viele Krankenkassen in Baden-Württemberg durch den Gesundheitsfonds und den Morbi-RSA – die Grünen haben sich immer für den Morbi-RSA ausgesprochen; insofern war ich jetzt etwas verwundert, Frau Mielich, dass Sie diesen Morbi-RSA jetzt angegriffen haben –
weniger Geld zur Verfügung haben werden, als sie eigentlich benötigen. Dennoch wird es aufgrund der guten Vermögenslage der meisten Kassen aller Voraussicht nach möglich sein,
zunächst keinen Zusatzbeitrag zu erheben. Immerhin erhalten ja die Kassen in Baden-Württemberg konvergenzbedingt für jeden Versicherten rund 2,60 € im Monat zusätzlich. Damit erhöht sich die Zuweisungssumme aus dem Gesundheitsfonds insgesamt auf 278 Millionen €. Natürlich gilt das nur für das Jahr 2009, und in der Tat ist es richtig, dass die eigentliche Bewährungsprobe der Kassen – das gilt bundesweit – erst 2010 kommt.
Was die Krankenhausfinanzierung betrifft, ist es in der Tat durch hartnäckiges Verhandeln gerade auch von Baden-Würt temberg gelungen, dass den Krankenhäusern 3,5 Milliarden € mehr zur Verfügung stehen und das Finanzierungssystem, das für Baden-Württemberg so wichtig ist, auch erhalten bleiben konnte.
Sie sehen, wir stellen uns den Herausforderungen der Gesundheitsreform auf konstruktive Art und Weise. Im Vordergrund steht dabei die bestmögliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne werden wir auch vonseiten der Landesregierung weiter an fachgerechten Lösungen arbeiten. Ich glaube, das bisher Erreichte zeigt, dass uns das auch gelingt und wir auf einem guten Weg sind.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP meldet sich zu Wort. – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das Schluss- wort!)
Sie haben elf Minuten gesprochen. Sie hatten insgesamt eine Redezeit von zehn Minuten. Deswegen kann ich Ihnen jetzt nicht mehr das Wort erteilen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Besprechung der Großen Anfrage ist damit beendet. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
Es ist jetzt genau 14:00 Uhr und 27 Sekunden, Herr Kollege! Die Uhr hier oben gilt und nicht die Uhr eines Abgeordneten.
Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandkabelanschluss – Drucksache 14/2377
Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Förderung der Versorgung mit Breitbandkabelanschlüs sen – Drucksache 14/3062
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Herr Präsident, kann man dem Minister sagen, dass er kommen soll? – Gegen- ruf des Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Ich würde das abdecken, Frau Kollegin Kipfer!)
Es wird wohl gerade telefoniert, damit das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum informiert ist.
Sollen wir warten, Herr Kollege Kübler, oder wollen Sie auch ohne Anwesenheit des Ministers zu diesem Thema sprechen?
Normalerweise bin ich der Vertreter des ländlichen Raums. Aber ich warte auch sehr gern auf den Minister.