aber wir werden das Mietproblem im Land Baden-Württemberg natürlich nicht auf diese Art und Weise lösen können. Denn – Kollege Löffler hat es angesprochen – es gibt im Mietrecht auf Bundesebene ganz andere Blockaden, die es unattraktiv machen, im Land Baden-Württemberg Mietwohnungsbau zu betreiben, insbesondere auch durch Private. Wenn Sie unsere Bundesratsinitiativen in diese Richtung nicht ständig blockieren würden, wären wir da schon einen wesentlichen Schritt weiter.
Zur Energiepolitik: Auch hier wurde bereits deutlich gemacht, dass es bei der Förderung der erneuerbaren Energien zu einer Steigerung, einer Ausweitung um rund ein Drittel kommt, was explizit den erneuerbaren Energien zugutekommen wird. Wir bekennen uns da ganz klar und eindeutig zu dem Energiekonzept 2020 der Landesregierung. Wir wollen bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 % erreichen. Wir sind dabei auf gutem Weg; wir sind fast schon weiter, als wir es uns 2006 vorgestellt hatten. Vielleicht übertreffen wir diese Marke auch. Das wäre schön. Denn es besteht absoluter Konsens in diesem Haus, dass wir mit den erneuerbaren Ener
allerdings, meine Damen und Herren, auf realistischer Basis. Es ist eben keine realistische Basis, einerseits zu sagen: „Sämtliche Kernkraftwerke müssen bis 2020 oder 2022 vom Netz“, und andererseits gleichzeitig den Klimawandel verhindern zu wollen, indem auch die fossilen Energieträger möglichst weit zurückgedrängt werden.
Das wird nicht gehen, und da wird auch Sie, meine Damen und Herren, irgendwann die Realität einholen. Bei den Grünen vermute ich das nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist auch nicht besonders groß, dass die Grünen in irgendeiner Form der nächsten Bundesregierung angehören. Wenn doch, dann werden sie das sicher verhindern. Denn von den Grünen zu erwarten, dass sie den Ausstieg aus der Kernenergie infrage stellen, wäre ungefähr so, als wenn wir vom amtierenden Papst erwarten würden, dass er das Zölibat infrage stellt. Das erwarten wir also nicht. Aber möglicherweise wird sich bei der SPD ja so langsam ein gewisser Realitätsblick durchsetzen – ganz langsam.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. – Langsam zeigt sich, dass auch manche Sozialdemokraten über den ideologischen Schatten springen und erkennen, dass die Argumente, beispielsweise auch die von Herrn Gabriel, in dieser Richtung nicht greifen, meine Damen und Herren. Kernargument von Herrn Gabriel ist ja immer, die Endlagerung sei nicht geklärt. Das ist doch reine Volksverdummung, meine Damen und Herren! Denn selbst dann, wenn wir 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz nehmen, brauchen wir ein Endlager. Herr Gabriel tut doch immer so, als wenn wir kein Endlager brauchten, als wenn sich der Atommüll in Luft auflösen würde, wenn wir 2022 aussteigen.
Deshalb brauchen wir das Endlager so oder so, und deshalb ist das Endlagerargument eben kein Argument gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke.
Das zweite Argument, das da immer kommt, ist das Argument mit den Terroranschlägen. Das ist auch ein wunderbares Argument. Es lautet, die Kernkraftwerke seien ein mögliches Ziel für Terroranschläge. Die Vorstellung ist ungefähr die: Bin Laden sitzt irgendwo in den afghanischen Bergen und orientiert seine Terrorpläne an den Ausstiegsszenarien der rot-grünen Koalition.
Wenn bis 2022 der Atomausstieg erfolgt, dann sagt Bin Laden: Die Deutschen sind lieb; es gibt keinen Terroranschlag.
Sollte aber die Laufzeitenverlängerung beschlossen werden, dann wird Bin Laden zur Strafe einen Anschlag auf ein deutsches Kernkraftwerk planen.
Sofort. – Ich habe durchaus die Hoffnung, dass sich bei den Sozialdemokraten langsam so etwas wie Realismus breitmacht, und dass Herr Haas, der ja ein vernünftiger Sozialdemokrat ist, sich jetzt dazu äußert, macht mich noch hoffnungsfroher.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich kurz zu fassen, weil die Redezeit des Herrn Abg. Dr. Rülke bereits abgelaufen ist.
Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie sich zum Thema „Unternehmensnachfolge im Land Baden-Würt temberg“ noch nicht geäußert haben. Welche Empfehlung würden Sie dem Herrn Minister in dieser Hinsicht mitgeben, damit er sich um die 52 000 Unternehmensnachfolgen in Baden-Württemberg in Zukunft verstärkt kümmert?
Herr Kollege Haas, ich würde Herrn Minister Pfister nahelegen, sich zum Thema Erbschaftsteuer und zu all den wunderbaren Maßnahmen zu äußern, die die Große Koalition in Berlin unternommen hat, damit es Unternehmern in Baden-Württemberg leichter fällt, bei uns zu gründen oder Unternehmen zu übernehmen oder Unternehmen weiterzuführen.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Das war gerade eine Klatsche für die Schwarzen! – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Ich fragte zu Baden-Württemberg!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte gibt ja auch die Möglichkeit, ein paar Bemerkungen zur Energiepolitik und zu der Frage, ob der energiepolitische Kurs der Landesregierung bzw. des Wirtschaftsministeriums stimmt, zu machen. Herr Kollege Löffler, Sie haben vorhin mit Blick auf den Minister das Bild von einem Kapitän gebraucht, der das Ruder fest in der Hand hat. Was die Energiepolitik betrifft, habe ich doch manchmal eher den Eindruck, dass wir es mit einem Leichtmatrosen zu tun haben und nicht mit einem Kapitän, der das Ruder fest in der Hand hält.
Zunächst einmal, Herr Kollege Rülke: Man kann ja nicht in Abrede stellen, dass die Mittel für die erneuerbaren Energien bzw. für das Programm für Demonstrationsprojekte im Land Baden-Württemberg erhöht wurden. Wir sind jetzt mittlerweile bei 3,2 Millionen €.
Nur, Herr Kollege Löffler, jetzt nenne ich Ihnen einmal eine andere Zahl: Wenn wir für die Stilllegung eines Projekts, in diesem Fall der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe, die man stilllegen muss – damit wir uns da nicht falsch verstehen –, 4,6 Millionen € in diesen Haushalt eingestellt haben, insgesamt die kommenden Jahre 193 Millionen € nur vom Land für die Stilllegung dieser einen Anlage aufbringen müssen und dann für alle Projekte im Land im Bereich der erneuerbaren Energien und für die Demonstrationsprojekte 3,2 Millionen € haben, stimmen die Verhältnisse einfach nicht. Das zeigt, dass Sie die Herausforderungen, vor denen wir in Richtung Klimawandel stehen, bis heute offensichtlich überhaupt noch nicht verstanden haben. Anders kann ich mir das nicht erklären.