Mit schmalster Personalausstattung werden die Aufgaben bewältigt. Ohne diesen engagierten Einsatz wäre unsere Arbeit gar nicht möglich. Vielen Dank!
Auch ohne die Mitarbeit der Ministerien ginge es nicht. Oft sind umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen notwendig – und dann kommen auch noch die kritischen Nachfragen aus den Reihen des Petitionsausschusses. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Beamten der Ministerien für die konstruktive Mitarbeit und die Akzeptanz unserer Entscheidungen.
Bedanken darf ich mich natürlich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, allen voran meinem Stellvertreter Gustav-Adolf Haas.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Zurufe: Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Guter Mann! – Zurufe der Abg. Hel- mut Walter Rüeck und Karl Zimmermann CDU so- wie Gustav-Adolf Haas SPD – Heiterkeit – Abg. Rai- ner Stickelberger SPD: Das badische Gewissen!)
Ich kann feststellen, dass wir unser Selbstverständnis ge- stärkt haben. Der Stellenwert des Ausschusses ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Wir arbeiten gern im größten Ausschuss des Landtags
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gib den Roman noch zu Protokoll, dann haben wir ihn auch!)
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vom Vorsitzenden Jörg Döpper vorgelegte Bericht hat uns allen einmal mehr gezeigt, wie vielseitig die Eingaben an den Petitionsausschuss sind. Die Statistik, aus der er vorgetragen hat und die Ihnen vorliegt, bringt zum einen die hohe Erwartung der Petenten zum Ausdruck, gleichzeitig aber auch ein Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament.
Auch wenn viele Petitionsverfahren nicht im Sinne der Petenten ausgehen, setzen wir uns mit jedem Einzelfall intensiv auseinander. Hierbei machen wir uns die Arbeit keineswegs leicht.
Meine Damen und Herren, bei der Behandlung der Petitionen geht es um das einzelne Bürgeranliegen, um die Überprüfung staatlichen Handelns und um das Ringen um eine Lösung für das jeweilige Anliegen des Bürgers – aber immer im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Zumeist ist dabei die Behandlung durch die Verwaltung nicht rechtsfehlerhaft, doch gibt es andere Lösungen für den Einzelfall, die dem Interesse des Bürgers besser entsprechen.
Parteipolitisch motiviertes Gezänk kommt dabei Gott sei Dank relativ selten vor. Herr Döpper leitet die Sitzungen souverän, zügig und vor allem unparteiisch.
Auch in fast aussichtslosen Situationen weiß er immer Rat, wie man die Kuh vom Eis bringen kann. Lieber Herr Kollege Döpper, dafür sage ich Ihnen ein herzliches Dankeschön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD so- wie des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo!)
Aus gegebenem Anlass möchte ich aber dringend darum bitten, die Arbeit des Petitionsausschusses nicht zum Anlass zu nehmen, Petitionen in der Presse auszuschlachten. Das darf nicht sein. Immerhin verhandeln wir nicht öffentlich,
Meine Damen und Herren, die Arbeit der Abgeordneten in Petitionsangelegenheiten endet nicht an der Parlamentspforte und auch nicht an der heimischen Haustür. Nicht wenige Petenten telefonieren den Mitgliedern des Petitionsausschusses an allen Orten sowie zu allen Tages- und Nachtzeiten hinterher. Dabei sind Petenten in Gesprächen oder E-Mails nicht immer verständnisvoll.
Teilweise sind die Bürger wegen des ihnen vermeintlich widerfahrenen Unrechts aufgebracht. So werden Abgeordnete in Petitionsangelegenheiten auch zu Blitzableitern, Seelentrös tern und vertrauensvollen Beratern.
Meine Damen und Herren, mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsbüros, ohne deren zuverlässige Arbeit die Masse an Einzelfällen durch die Abgeordneten überhaupt nicht zu bewältigen wäre. Ich möchte hier an erster Stelle Helmut Gerstner nennen.
Schließlich danke ich auch der Landesregierung und allen nachgeordneten Behörden, die nicht wenig Arbeit mit den einzelnen Bürgeranliegen haben – wenn auch die eine oder andere Stellungnahme etwas präziser ausfallen könnte.
Aus dem Arbeitsbereich des Petitionsausschusses ist insbesondere zu berichten, dass der Ausschuss mit Einrichtung der Härtefallkommission in Ausländerangelegenheiten eine wir
kungsvolle Unterstützung erhalten hat. So können ausländerrechtliche Eingaben von der Härtefallkommission hin und wieder einer positiven Lösung zugeführt werden.
Nach wie vor sind insbesondere die Petitionen im Baubereich sehr vielfältig und müssen sehr sensibel behandelt werden. Gerade bei Bausachen sind die Ortstermine des Petitionsausschusses häufig erfolgreich. Sie führen in vielen Fällen zu pragmatischen Lösungen. Es werden Kompromisse erzielt, die von allen Seiten akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren, ich danke den Mitgliedern im Petitionsausschuss über alle Fraktionen hinweg für ihren Fleiß, für ihre Arbeit und für das Engagement, das sie für die Bürgeranliegen an den Tag legen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck und Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Bravo!)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Würt temberg datiert vom 20. Februar 1979 und wird übermorgen 30 Jahre alt.
Was ich der Gesetzessammlung des Landtags auch noch entnommen habe: Dieses Gesetz ist offenbar in den gesamten 30 Jahren unverändert geblieben. Dies zeugt von der hohen Qualität, die das Gesetz hat, die es schon immer hatte und die es auch in Zukunft haben wird.
Zur Vorbereitung der Beschlüsse des Petitionsausschusses über Bitten und Beschwerden nach Artikel 2 Abs. 1 der Landesverfassung … sind alle Behörden des Landes verpflichtet, dem Petitionsausschuss Akten vorzulegen, Auskunft zu erteilen und Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Feststellung im Gesetz lässt die Verwaltungen im Land manchmal erschrecken. Der Vorsitzende hat bereits darauf hingewiesen, der Kollege Ernst Behringer ebenfalls.
Ich darf an dieser Stelle auch im Namen der SPD-Vertreter im Petitionsausschuss ganz herzlich Danke schön dafür sagen, dass unsere Verwaltung – die Mitarbeiter, die wir im Petitionsbüro haben, mit Herrn Gerstner an der Spitze des Teams – so hervorragend arbeitet. Ich darf auch allen Ministerien Danke sagen, die immer wieder viel Vorarbeit leisten müssen, damit wir die zur Beratung notwendigen Unterlagen im Petitionsausschuss auf dem Tisch haben können.
Es wurde auch gesagt, dass sich die Schwerpunkte der Petitionen verschoben haben. Hier stehen ausweislich der nach Sachgebieten dargestellten Auflistung der Petitionen in der 14. Wahlperiode die Bausachen mit 250 Petitionen bislang an der Spitze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts meines eigenen beruflichen Hintergrunds bin ich – das möchte ich ganz einfach sagen – den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für das Vertrauen sehr dankbar, das sie zeigen, indem sie auf mich zukommen und sagen: „Kannst du mitgehen? Gehen wir hin und erledigen das gemeinsam!“ Dieses Gemeinsame, das auch Herr Behringer schon angesprochen hat, ist im Grunde genommen das, was den Petitionsausschuss auszeichnet.
Was den Petitionsausschuss noch auszeichnet, ist, dass wir nicht nur nicht öffentlich im Ausschuss beraten, sondern auch unter die Leute gehen. Wir sind vor Ort. Wir machen Ortstermine. Der Herr Vorsitzende oder ich – wenn ich die Sitzung leite – geben den Petenten zum Einstieg und zu dem bereits vorliegenden schriftlichen Vortrag, der durch die Berichterstattung der Ministerien ergänzt worden ist, jedes Mal das Wort. Das ist also eine ganz große Geschichte; das ist Bürgernähe.
Ich habe, weil die Zeit sehr drängt, nur wenige Punkte aufgenommen, über die wir diskutieren. Wir haben z. B. speziell bei Ortsterminen die Möglichkeit, eine Moderation herbeizuführen. Es ist durchaus nicht immer so, dass wir hinterher streitig auseinandergehen, sondern wir bemühen uns, die beiden Parteien, die mitunter sehr kontrovers diskutiert haben und von denen eine von der anderen häufig nicht weiß, wie der Hintergrund wirklich ist, miteinander ins Gespräch zu bringen. Man geht danach auseinander und sagt: Sie nehmen die Petition zurück, und Sie von der Verwaltung ändern Ihre Einstellung zur Situation und verhandeln wieder mit dem Petenten.
So war es z. B. in Blumberg, als es in einer Wasserrechtssache um ein 150 Jahre altes Wehr ging, das mit Denkmalschutz belegt war, an dem aber eine Wasserkraftanlage erstellt werden sollte. Wir sind in Frieden auseinandergegangen, und es hat dann auch alles geklappt.
Man erlebt natürlich auch noch einiges andere, z. B. dass Gemeinden ihr Einvernehmen zu Bauvorhaben versagen. Das gibt es auch. Man muss sie darauf hinweisen, dass die Baugenehmigung erteilt werden muss, und zwar ganz einfach deshalb, weil die gesetzlichen Vorschriften dies verlangen und das Landratsamt der Meinung ist, dass eine Baugenehmigung notwendig und auch rechtens ist. Die Gemeinde sagt möglicherweise – obwohl sie von einem Juraprofessor beraten worden war –: Machen wir nicht, tun wir nicht.
Aber da ist eine Änderung der Landesbauordnung im Gespräch, und zwar dergestalt, dass man das Einvernehmen ersetzen kann. Ich hoffe nur, dass man nicht einfach sagt: Wir unterhöhlen damit die Einflussmöglichkeit der Gemeinde.