den Füßen auf den Kopf, wenn er die Polizei mitverantwortlich macht und wenn er sagt, man wolle doch nur den schwarzen Block bunter machen. Meine Damen und Herren, wer sagt: „Wir wollen als friedliche Demonstranten den schwarzen Block, die Randalemacher, bunter machen“, der sagt damit auch, dass er den schwarzen Block in seinen Reihen akzeptiert. Das ist das Bedenkliche. Wer den Verbrechern in Demonstrationszügen ein menschliches Schutzschild, auch durch friedliche Demonstranten, bietet, macht sich, zumindest moralisch, mitschuldig.
Meine Damen und Herren, ich finde es auch – vorsichtig ausgedrückt – bedenklich, wenn ein Grünen-Bundestagsabgeordneter – ich meine Herrn Ströbele –, wie ich der Presse entnehmen konnte, auf der Europabrücke mit dem Fahrrad herumfährt
Wo sind wir denn eigentlich, meine Damen und Herren? Ich finde, es ist unerträglich, von „Vermittlung“ zu sprechen, wenn ein gewählter Vertreter eines demokratischen Rechtsstaats diejenigen, die diesen Staat und die auch ihn und seine Freiheit schützen, auf die gleiche Ebene stellt wie Randalemacher, wie Verbrecher, wie Brandstifter und Prügler. Das ist unerträglich; das geht so nicht.
Meine Damen und Herren, da gibt es nichts zu vermitteln. Da gilt es, Straftaten zu verhindern und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren. Das sollten sich Herr Ströbele und Gesinnungsgenossen einfach einmal vor Augen halten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Stefan Mappus CDU: Der hat früher schon Kontakt zu Ter- roristen gehabt! Das ist nichts Neues! – Widerspruch bei den Grünen – Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen: Baden-Württemberg hat sich mit der Präsentation beim NATOGipfel in Baden-Baden und Kehl hervorragend dargestellt. Deutschland hat vor der Weltöffentlichkeit eine hervorragende Visitenkarte abgegeben. Das ist der gesamten Konzeption zu verdanken. Es ist der Polizei zu verdanken sowie – das möchte ich noch einmal sagen – allen anderen beteiligten Behörden und auch den Bürgern. Ich glaube, dass Baden-Württemberg der große Gewinner dieser Veranstaltung war. Deswegen, Herr Minister, haben wir das auch hier im Landtag von Baden-Württemberg heute thematisiert.
Die gerade angeschlagene Tonart wird der Sache eigentlich nicht gerecht. Wir sollten in dieser Runde darüber nachdenken, was besser und anders gemacht werden kann.
Ich will, nachdem ich in der ersten Runde nur einen Namen genannt hatte, noch weitere Namen nennen. Die gesamtbadische Polizeielite ist über Monate hinweg nach Freiburg abgeordnet worden. Das ist nicht nur Herr Rotzinger, das ist auch Herr Werner, Herr Himmelhan aus Heidelberg, es ist Herr Köber aus Mannheim, und es ist Herr Fingerlin aus Lörrach. Das sind die Leute, die in der Konzeption über sechs Monate Verantwortung getragen haben.
Nun komme ich gleich auf das Problem zu sprechen: Kann man derartige Führungseliten über Monate aus ihren normalen Aufgaben herausnehmen, ohne dass an den Dienststellen, in denen sie eigentlich Verantwortung tragen, Probleme entstehen?
Die sind selbstverständlich teilweise entstanden. Man kann auch nicht zur Seite schieben, dass wir sogar im Februar im Landeshaushalt nur 29 Millionen € eingestellt haben, um Überstunden zu vergüten, um Unterkünfte zu bezahlen, um auch die Fremdkräfte zu verpflegen und unterzubringen, und dass damit natürlich bei Weitem nicht das Ende der Aufwendungen erreicht ist. Wir haben im Innenausschuss vor einigen Wochen einmal nachvollzogen, wie es in Mecklenburg-Vorpommern in Rostock und Heiligendamm beim G-8-Gipfel war. Da waren es über 90 Millionen €. Wenn wir jetzt hier gesagt bekommen haben, alles andere werde hinterher abgerechnet, dann muss schon einmal die Frage besprochen werden, in welchen Dimensionen und in welchem Rahmen denn ein solcher Staatsakt gegebenenfalls aus der Landeskasse zu bezahlen ist.
Herr Innenminister, wir bitten darum, dass Sie, sobald Sie Ihre Verhandlungen geführt haben, auch mitteilen, welchen Erfolg das hatte, ob andere Bundesländer auf ihre Kostenerstattung verzichtet haben und ob auch die Andeutung von Herrn Schäuble, dass man von Bundesseite aus nichts haben wolle, verbindlich geworden ist. Dieser Frage müssen wir uns stellen, weil in zwei Tagen, in denen im Wesentlichen ja die politischen Dinge in Straßburg stattgefunden haben, noch ganz andere Kosten hinzugekommen sind. Die Kosten müssen selbstverständlich in ein vernünftiges Verhältnis zu unserer Finanzsituation und zu dem, was an Aufwand gerechtfertigt ist, gebracht werden.
Der zweite Punkt ist die Zusammenarbeit mit den Franzosen. Die ist, wie wir auch in Freiburg wirklich authentisch erfahren konnten, nicht optimal gewesen, weil die Strukturen unterschiedlich sind. Uns ist immer wieder gesagt worden: „Von unserer Seite war alle Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Konzeption, auf eine Grundlage zu kommen, vorhanden, es ist aber nicht so ganz einfach, dies mit den französischen
Strukturen so in Übereinstimmung zu bringen, dass man sich als eine Einheit, als eine gemeinsame Konzeptionsträgerschaft darstellt.“ Das muss verbessert werden. Im Fachausschuss muss noch einmal darüber gesprochen werden, auf welche Weise die besonderen französischen Leitungsstrukturen, die mit unseren nicht übereinstimmen, mit diesen so zusammengeführt werden können, dass die Zusammenarbeit besser wird.
Nächster Punkt: Natürlich ist auch die Frage, wie weit die Demonstrationsfreiheit gesichert werden konnte, aufzuwerfen. Da muss in Einzelheiten abgeklärt werden, was angemeldet worden ist, was mit welchen Auflagen eingeschränkt worden ist; denn es ist ja schon vorher mit einer Gefährderkartei gearbeitet worden, und es sind auch Grenzkontrollen wieder eingeführt worden. Da sind also Maßnahmen notwendig geworden, die eigentlich etwas der Freizügigkeit, die wir erreicht hatten, entgegenstehen. Wir müssen im Nachhinein darüber nachdenken: Waren das alles Schritte, die unausweichlich notwendig waren, ohne in die Demonstrationsfreiheit und in die Freizügigkeit einzugreifen? Das ist mir wichtig.
Das Letzte, was auch noch bedacht werden muss: Dafür war auf einmal Geld da. In der Einsatzzentrale ist von der Technik her das, was wirklich gut und optimal ist, verfügbar gewesen. Wir haben das dringende Anliegen, dass wir mit den dortigen Leistungsanforderungen unsere Polizei auch in der Fläche in die Lage versetzen, ihre Aufgabe gut zu erledigen. Ich verzichte darauf, hier zu erwähnen, was das für technische Dinge waren. Uns ist dort auf beeindruckende Weise vorgeführt worden, was heute technisch möglich ist.
Der letzte Punkt, der uns auch wichtig ist: Wir hatten in der Akademie der Polizei in Freiburg auch die Gelegenheit, einmal die Baulichkeit zu sehen, in der unsere Führungskräfte ausgebildet werden. Dort wurde die Beanstandung ausgesprochen, die uns schon lange erreicht hat, dass der Bauzustand und die Unterbringungssituation so sind, dass es eigentlich nicht zumutbar ist, das auf Dauer so weiterzuführen. Nachdem jetzt der Blick auch auf diese Einrichtung gerichtet worden ist, bitten wir darum, sich intensiv mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, dort Unterrichts- und Ausbildungsbedingungen zu schaffen, die dem normalen Standard gerecht werden. Es wäre auch eine gute Konsequenz aus dem NATO-Gipfel, wenn wir unsere eigenen Hausaufgaben mit einem etwas größeren Einsatz erledigen würden.
(Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des Ministers Heribert Rech – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der Minister auf Bewäh- rung! Schön!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns jetzt die Begründungen auch des Innenministers für diesen massiven und größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes sowie das Sicherheitskonzept angehört.
Ich habe in der ersten Runde eine Kernfrage angesprochen. Leider sind Sie darauf gar nicht eingegangen. Wir befinden uns doch mittlerweile in der Situation, dass sich Politik immer mehr von den Menschen entfernt. Ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie ist der öffentliche Raum. Wir stellen diesen öffentlichen Raum zwischen Kehl und Baden-Baden mit über 16 000 Polizisten zu, machen kunstgefertigte Begegnungen zwischen handverlesenen Bürgern, die keine „normalen“ Bürger sind,
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Quatsch! So ein in- kompetentes Geschwätz! – Abg. Stefan Mappus CDU: Gefasel!)
dass ausschließlich Parteigänger von Sarkozy zu der kurzen Begegnung mit Obama in der Innenstadt vorgelassen wurden.
(Zurufe, u. a. Abg. Claus Schmiedel SPD: Da waren keine Sarkozy-Leute! – Gegenruf des Abg. Hans Ge- org Junginger SPD: Hoffentlich nicht! – Zuruf des Abg. Stefan Mappus CDU)