(Abg. Claus Schmiedel SPD: Mindestpreis heißt auch Mindestlohn! Sonst kann man den Mindestpreis nicht bezahlen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal darf ich auf der Zuhörertribüne die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Girl’s/Boy’s-Day der Landtagsfraktionen recht herzlich im Plenum begrüßen. Seien Sie herzlich gegrüßt!
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag im Landtag, und ich hoffe, dass er sehr interessant für Sie sein wird, vor allem hinsichtlich Ihres zukünftigen Berufswunsches.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt in einer Situation, die heute Morgen nun schon zum dritten Mal eingetreten ist. Die Regierung hat zum dritten Mal die Redezeit überzogen. Eigentlich müsste ich den Fraktionen wieder jeweils zwei Zusatzminuten zusprechen.
Wir sagen das der Regierung immer. Ich kann doch nichts anderes machen. Ich kann den Fraktionen lediglich die Möglichkeit geben, jeweils zusätzlich zwei Minuten zu sprechen. Sie haben ohnehin noch Redezeiten. Ich bitte Sie aber im Hinblick auf die Mittagspause, nur noch das Wesentliche zu sagen.
schritten, aber ich glaube, dass es das Thema wert ist, dass man es noch einmal in aller Ausführlichkeit debattiert,
weil es bisher in diesem Raum viel zu wenig diskutiert wurde. Die Milchbauern, die bisher oben auf den Rängen saßen, haben die Tribüne aus Protest verlassen.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Blödsinn! Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Lügen Sie doch nicht! – Zuruf des Abg. Paul Lo- cherer CDU)
Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, wie sie die Qualität der Rede des Agrarministers beurteilt haben.
Herr Kollege Locherer, ich gebe Ihnen recht: Herr Hauk ist nicht für alles zuständig und verantwortlich,
was im Milchbereich in Deutschland und in Europa schlecht läuft. Er und der Ministerpräsident sind aber Teil eines Sys tems, das nichts dafür unternimmt, dass es den Milchbauern besser geht.
Die Milchpolitik in diesem Land sollte so ausgelegt sein, dass diejenigen unterstützt werden, die es betrifft, nämlich die Milchbauern. Das Gegenteil ist aber der Fall. Sie haben versprochen – das haben viele versprochen –, dass eine sanfte Landung angestrebt werde, wenn die Milchquote im Jahr 2015 ausläuft. Jetzt sieht es aber so aus, als würde man einen Crashkurs fahren. Niemand traut sich mehr, den Begriff „Sanfte Landung“ in den Mund zu nehmen, weil niemand mehr Instrumente zu bieten hat, die deutlich machen, was das bedeutet, und mit denen man den Milchbauern wirklich hilft.
Ich will einmal die Möglichkeit nutzen – weil sich das immer wiederholt –, den Minister kurz aus der aktuellen Ausgabe von „BWagrar“ zu zitieren. Herr Hauk, Sie werden da mit genau dem Gleichen zitiert, was Sie auch heute gesagt haben, also auch mit dem, was beispielsweise auf dem Milchgipfel in Hohenheim gesagt wurde.
Peter Hauk: Ich habe Verständnis dafür, dass gerade in der aktuellen Situation viele Landwirte, die bisher für einen staatlich reglementierten Markt produziert haben, den freien Markt mit Skepsis sehen.
So gewinnt man aber keine Freunde, wenn man gleich einmal sagt: Das liegt daran, dass sie das noch nicht gewohnt seien.
Wir müssen uns aber für die Zukunft ausrichten und unsere Stärken und Chancen nutzen. Dazu brauchen wir leis tungsfähige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe, die ihr Einkommen vor allem am Markt erwirtschaften.
Das ist die Krux dabei. Sie sagen, der Markt solle es richten und die Betriebe sollten sich nach dem Markt ausrichten, sollten ihr Einkommen vor allem am Markt erwirtschaften. Das funktioniert nicht. Und weil es nicht funktioniert, brauchen wir eine qualifizierte Unterstützung.
Zu dieser qualifizierten Unterstützung sagen Sie: „Das tun wir. Dazu geben wir von staatlicher Seite durch Förderprogramme wirksame Hilfen.“ Sie geben 6 Millionen €. Das ist das Geld, das wir hier bewilligt haben. Baden-Württemberg produzierte ganz aktuell im Jahr 2008 – nach den Zahlen des Statistischen Landesamts – wieder 2,2 Millionen t Milch, genau die gleiche Menge wie im Jahr davor. Wollte man die 15 Cent Differenz beim Milchpreis ausgleichen, bräuchte man 330 Millionen €. Sie sagen, 6 Millionen € seien eine wirksame Hilfe. Das sind noch nicht einmal 2 %! Sie brauchen nicht den Markt auszugleichen, aber Sie müssen das, was wir hier einfordern, nämlich eine wirksame Hilfe, auch tatsächlich umsetzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung ist schon aufwendig, und man benötigt sehr viel Zeit zur Erläuterung, damit man sie begreift.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Hauk hat mir, wie mir scheint, ein Blatt vom Tisch genommen. Er hat nämlich das Verhalten und die Situation, den Zustand der Molkereien scharf kritisiert. Gut gebrüllt! Ich frage mich aber, warum Sie das hier und nicht bei den Molkereien vortragen. Die brauchen das. Warum tun Sie das nicht schon länger?
Ich darf Ihnen nämlich Staatssekretär Müller vom Bundeslandwirtschaftsministerium zitieren: Insbesondere die Molkereien seien gefordert, ihre Produktpalette zu überdenken und stärker als in der Vergangenheit auf hochwertige Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung anstatt auf Massenware zu setzen. Richtig!
Er muss es machen und darf es nicht nur sagen. Er muss das nicht uns vorwerfen, sondern er muss das machen.
In der Bundesrepublik beträgt die beste Differenz zwischen dem höchsten Preis und dem niedrigsten Preis 10 Cent. Das ist die Differenz der Brauerei – die Differenz der Molkerei.
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Heute ist der Tag des Bieres, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wenn wir das nächste Mal über Bier sprechen, gibt es das auch! – Unruhe)
Damit wird eigentlich deutlich, dass die Leistungsfähigkeit der Molkereien völlig unterschiedlich ist. Es ist eine Tatsache: Wir haben in Deutschland 300 Molkereien, die 50 % der Milch produzieren, und darüber hinaus zehn private Molkereien, die ebenfalls 50 % produzieren. Diese beliefern den Export, und die anderen 300 nicht.