Er hat in der Vergangenheit, weil ihm keine anderen Methoden zur Verfügung standen, nach dem Aussehen einer Pflanze, nach dem Phänotyp, gehen müssen. Er musste abwarten, wie sich die Pflanze entwickelt – deshalb auch die sogenannten Wertprüfungen –, um erkennen zu können, was letztendlich passiert.
Um es noch einmal klar zu sagen: Ich verteufle kein Verfahren. Ich will die Offenheit, auch in diesem Land; ich will die Offenheit für Forschung, ich will die Offenheit für angewandte Forschung. Ich will die Offenheit aber auch, um die Verbraucher verlässlich informieren zu können und um sie verlässlich schützen zu können. Ich will die Offenheit deshalb, damit der Verbraucher bei den Produkten, auf denen „gentechnikfrei“ draufsteht, auch die Sicherheit hat, dass die se tatsächlich gentechnikfrei sind.
Ich will keine Verbrauchertäuschung. All dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört letztendlich dazu.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Ja, aber eine Zwi- schenfrage können Sie doch zulassen! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Dann gibt es viel- leicht eine Nachfrage!)
Aus all diesen Gründen halte ich es auch in Zukunft für notwendig, dass wir uns der grünen Biotechnologie nicht verschließen, sondern im Interesse der mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch im Interesse des Mittelstands im Forschungsbereich und in der Ernährungswirtschaft aktiv an ihr und mit ihr weiterarbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will die „Märchenstunde“ nur noch etwas ergänzen, damit die Dinge nicht so stehen bleiben.
Zum Ersten, lieber Kollege Kleinmann: Es ist Ihnen nicht gelungen, der Gesellschaft Angst vor einer gentechnikfreien Zukunft zu machen.
Wahrscheinlich ist es Ihnen mit Ihrem Beitrag gelungen, sich eine Abmahnung durch Ihre Fraktionsspitze einzuholen. Ich glaube nicht, dass diese Auffassung unisono von allen so mitgetragen wird.
Herr Minister, zum Stichwort Künast: Das Letzte, was Sie hier am Rednerpult behaupten können, ist, dass Frau Künast dafür gesorgt habe, dass GVO-Pflanzen bei uns eingetragen werden. Sie hat eine EU-Richtlinie in ein Gesetz überführt, und Sie waren deswegen dagegen, weil Künast und Rot-Grün die Haftung der Landwirte mit in dieses Gesetz eingeschlossen haben.
(Abg. Stephan Braun SPD: So ist es! So war es! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist der Grund!)
Jetzt möchte ich nur noch einen Satz zur „Märchenstunde Gentechnik“ vorlesen, damit das vielleicht etwas – – Er stammt aus der Zeitung „BWagrar“, Ausgabe 4/2009, aus einem Leserbrief.
Das Märchen, die Weltbevölkerung könne in einigen Jahren nur noch mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren ernährt werden,
ist so alt wie die Erfindung. Es fing vor 15 Jahren an. Mit Gentechnik veränderte Pflanzen benötigen weniger Spritzmittel.
Fazit: Roundup auf argentinischen Gensojafeldern hat sich innerhalb von zehn Jahren um ein Mehrfaches erhöht. Die Rückstandsgrenze des Wirkstoffs Glyfosat wurde von 0,2 mg
So viel zu Umweltschutz und zur Einsparung von Spritzmitteln durch Gentechnik. Das einfach zur Erklärung, wohin wir kommen, wenn wir meinen, einen vermeintlichen Vorteil einzuholen.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Lieber Redner! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Du bist hier nicht bei der Raiffeisenbank!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, der letzte Satz: Die erste gentechnikfreie Zone wurde im Raum Sipplingen mit 100 % Zustimmung der Landwirtschaft und der Zustimmung der Gemeinden errichtet. Das ist vorbildlich. Ich wünsche mir mehr davon und wünsche, dass die Landesregierung das unterstützt, statt es zu bekämpfen.
Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2483, Punkt 2 a der Tagesordnung. Abschnitt I dieses Antrags ist ein Berichtsteil. Er ist erledigt.
Abschnitt II dieses Antrags beinhaltet Handlungsersuchen. Ich will aber darauf hinweisen, dass in Abschnitt II Ziffer 3 des Antrags die Jahreszahl „2008“ steht. Die ist sicherlich überholt.
Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/2483 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Abschnitt abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag unter Punkt 2 b der Tagesordnung, Drucksache 14/2208. Abschnitt I dieses Antrags ist ein Berichtsteil. Er ist erledigt.