Das deckte sich haarklein mit der Argumentation der Opposition. Doch die restlichen 20 % waren enttäuschend. Sie haben gesagt, Sie würden dem Gesetz aus Koalitionsräson zustimmen, und angekündigt, dies in der nächsten Legislaturperiode im Sinne einer Koalitionsvereinbarung zu regeln. Respekt! Glauben Sie, die FDP in Bayern hat dies in einer Koalitionsvereinbarung geregelt? Nein, natürlich nicht! Sie hat sich aber trotzdem durchgesetzt. Herr Kollege Kluck, da müssen Sie sich schon bessere Argumente einfallen lassen, um diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und unsere Änderungsanträge abzulehnen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sagen Sie doch, dass Sie eine absolute Gleichstellung haben wollen, und reden Sie nicht herum!)
Ich gebe die Hoffnung nie auf, wirklich wahr. Deshalb sage ich abschließend, Herr Präsident: Wir fordern die Landesregierung auf, Baden-Württemberg endlich zu einem Land zu entwickeln, in dem staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Vergangenheit angehört. Mit diesem Gesetzentwurf erreichen Sie das nicht. Deshalb bitte ich Sie, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hagen, das muss klargestellt werden! Das muss jetzt kurz werden! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Fangen Sie zunächst mit den 20 % an! – Heiterkeit)
Es führt uns nicht weiter, hier länger zu diskutieren. Die CDU will am baden-württembergischen Sonderweg festhalten. Weil uns die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition wichtiger ist als die kosmetische Verbesserung, stimmen wir dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der hier vorliegenden Fassung zu.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ha ja! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Kannst dich wieder hinsetzen!)
Meine Damen und Herren, so sperrig, wie die Überschrift ist – ich habe sie gerade zitiert –, so bürokratisch ist auch die For
Ich glaube, dass diejenigen, die eine solche Lebenspartnerschaft eingehen wollen, dieses Gesetz mit Fassung tragen werden, weil es ihnen ziemlich egal sein wird, ob sie dies jetzt im Landratsamt oder im Standesamt oder in irgendeinem angemessenen Raum im Stuttgarter Rathaus tun.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das können nur die sagen, die sich nicht angesprochen fühlen! – Zuruf von der SPD: Wir wollen denselben Raum!)
Wichtig ist – das möchte ich noch einmal betonen –, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht diskriminiert werden.
Bei allem Verständnis für die Kritik der Opposition kann ich in einer anderen behördlichen Zuständigkeit keine Benachteiligung erkennen.
Ob dies jetzt ein Bediensteter des Landratsamts beurkundet oder ein Standesbeamter, spielt rechtlich keine Rolle.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das ist eine neue Li- nie! Vor vier Wochen hat es anders geklungen! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Das ist eine neue Linie!)
Es wäre eher eine Diskriminierung von Landräten wie der geschätzten Kollegen Herrn Pauli oder Herrn Wolf, wenn wir ihnen nicht zutrauen würden, dass sie das richtig machen. Der Kollege Pauli distanziert sich ja sogar von seiner Namensvetterin in Bayern, die einmal vorgeschlagen hat, die Ehen und die Partnerschaften generell auf fünf Jahre zu begrenzen.
darf ich Ihnen sagen: Ich habe auf dem Standesamt in Kornwestheim geheiratet, da, wo Herr Schmiedel, glaube ich, wohnt. Das war ein ganz furchtbarer Raum. Wenn ich mir dagegen den Sitzungssaal der Königlichen Kreisregierung, also den Sitz des heutigen Landratsamts in Reutlingen, wo Graf Eberhard im Barte an den Wänden prangt, als Ort zum Heiraten vorstelle, davon würde ich mich fast noch einmal umorientieren. Aber da hätte meine Frau etwas dagegen.
Da wir Liberalen entschlossen sind, die Gesetzbücher immer wieder zu entrümpeln, gehen wir davon aus, dass die Haltbarkeitsdauer dieses Gesetzes begrenzt ist.
Beim Standesamt – da hat die Opposition leider recht – wäre das alles einfacher: keine doppelten Meldewege, keine besonderen Schulungen, und jetzt kommt auch noch das elektro
nische Personenstandsregister, das eine Vereinfachung bringt. Bei uns ist das etwas komplizierter. Die Landratsämter können das so nicht nutzen, da muss man das wieder übertragen. Aber das wird man alles regeln können.
Ich bin der Kollegin Bormann dankbar, dass sie auf die Gebühren hingewiesen hat. Denn eines ist auch klar: Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion erkläre ich ausdrücklich, dass wir eine Zweckentfremdung der Gebühren zu einer „SchwulenLesben-Strafsteuer“ nicht dulden werden.
Für Liberale spielt die sexuelle Orientierung bekanntlich keine Rolle. Darin unterscheiden wir uns von spießigen Christ- und Sozialdemokraten.
(Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt wird es aber langsam wirklich dumm, muss ich sagen! Sagen Sie doch einfach, dass Sie den Anträgen zustimmen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ihr seid nach al- len Seiten offen!)
Herr Kollege Gall, Ihre Aufgabe in den Großen Koalitionen war es doch immer, dafür zu sorgen, dass es keine wechselnden Mehrheiten gibt. Meine Aufgabe ist es, hier dafür zu sorgen, dass so etwas nicht stattfindet. Die Grünen haben gegen alle Vorbehalte, nur aus Koalitionsräson, sogar Ihrem Krieg auf dem Balkan zugestimmt. Deshalb brauchen Sie uns keine Vorschriften zu machen.
Ich möchte noch einmal sagen: Es ist gut, dass wir die Institution der eingetragenen Lebenspartnerschaft haben, denn erst dadurch wird die Verpflichtung zum Einstehen füreinander auch für anders orientierte Menschen verbindlich. Sie alle haben ja wahrscheinlich eine Einladung zum Christopher Street Day vom 24. Juli bis zum 2. August hier in Stuttgart erhalten.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wollen Sie wieder ei- ne große Rede halten? – Zuruf des Abg. Karl Zim- mermann CDU)
Das Motto lautet: „Macht Mut!“ Die LSU – das ist eine Untergliederung der CDU, heißt ausgesprochen „Lesben und Schwule in der Union“ – sieht genauso wie die FDP Ehe und Familie als tragende Säulen unserer Gesellschaft und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als eine Ergänzung, als eigenständige, aber durchaus gleichwertige Säule daneben.
Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen von der CDU mehr Mut zum Erkennen der Realität einer modernen Gesellschaft, in der individuelle Lebensentscheidungen akzeptiert werden.
Aber in einer guten Partnerschaft, egal, wie sie sexuell orientiert ist, muss man aufeinander Rücksicht nehmen.
Wir haben uns nicht vor einem Landrat, aber vor zwei Landesparteitagen versprochen, in guten wie in schlechten Zeiten zu dieser Partnerschaft zu stehen. Deswegen lassen wir euch in dieser schweren Stunde nicht allein.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Herr Minister, wie stehen Sie zu den Drohungen des Kollegen Kluck? – Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Herr Stickelberger, so ist das eben in einer Schicksalsgemeinschaft: Wir stehen zusammen. Deswegen freue ich mich.