Wir sind für Fördercontrolling, allerdings für das Fördercontrolling im Bereich des Projektes NSI. Eine doppelte Fördercontrollingmethode einzuführen, wie von der SPD gefordert, halten wir nicht für notwendig und auch nicht für sinnvoll.
Summa summarum können wir feststellen, dass BadenWürttemberg mit seiner Wirtschaftsförderung, die im Ver
gleich zu anderen Bundesländern sparsam und effizient arbeitet, hervorragend aufgestellt ist. Andere Bundesländer haben zwar pro Kopf eine höhere Mittelstandsförderung, aber deutlich schlechtere Ergebnisse.
In diesem Sinne unterstützen wir die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung und die Beschlussempfehlung des Landesrechnungshofs. Wir werden uns über das Ergebnis noch einmal unterhalten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Netzhammer hat jetzt vieles berichtet, was ich mir daher nun ersparen kann.
Deshalb möchte ich zu dieser späten Stunde im Wesentlichen auch nur begründen, weshalb wir einen Änderungsantrag eingebracht haben, mit dem begehrt wird, die operativen Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung in einer eigenen Landeswirtschaftsfördergesellschaft zu bündeln.
Ausgangspunkt der Neuordnung der Wirtschaftsförderung war ein Kabinettsbeschluss vom März 2004. Damit hat man das Ziel verbunden, den Förderdschungel in Baden-Württemberg zu lichten und die Förderung übersichtlich zu strukturieren. Nachdem man es strukturiert hatte, hat man das Ergebnis auch dargestellt. Ich zeige Ihnen jetzt einmal die amtliche optische Präsentation der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung:
(Der Redner hält eine farbige Grafik in die Höhe. – Heiterkeit – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das sagt ja gar nichts! – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Pinseln Sie doch auch noch ein bisschen da- rin herum!)
In der Beschreibung zu dieser Grafik findet man dann den eben schon erwähnten w-punkt, der also durch dieses Labyrinth führt. Das Motto lautet: „Der w-punkt schafft Transparenz, bevor Sie in der Förderlandschaft verloren gehen!“
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Nicht einmal der Kollege Schmiedel! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist aber der Sinn eines Labyrinths!)
Das ist übrigens auch ein Motto von uns. Aber es drängt sich die Frage auf, ob es sinnvoll ist, erst ein Labyrinth zu schaffen und dann eine Stelle einzurichten, damit niemand verloren geht, oder ob man nicht besser eine übersichtliche Einheit schaffen sollte,
Zurzeit diskutiert die Landesregierung die Frage – oder lässt sie zumindest einmal untersuchen –, ob man alle Ministerien in einem Haus der Landesregierung bündeln kann. Man erhofft sich im Ergebnis zwei positive Effekte, nämlich zum einen, dass man Overheadkosten spart, indem man gemeinsame Dienste einrichtet, die dann nicht mehr jedes Ministerium für sich unterhalten muss, dass man also bündelt und dadurch einspart, und zum anderen, dass man aufgrund der kurzen Wege gemeinsame Projekte besser gemeinsam koordinieren und zielgerichteter ausrichten kann.
Jetzt frage ich mich: Wenn das für die 3 500 Beamten und Angestellten der Landesregierung gilt, weshalb soll es denn nicht auch für die wenigen Hundert in der Wirtschaftsförderung des Landes Tätigen gelten?
Weshalb brauchen wir in jeder Gesellschaft einen Geschäftsführer? Weshalb brauchen wir je eine Personalverwaltung, weshalb brauchen wir für jede Gesellschaft einen Steuerberater und eine Bilanzbuchhaltung? Das sind alles Kosten, die derzeit doppelt und dreifach anfallen. Wenn wir an allen Ecken und Enden des Landes sparen, dann muss dieser Zwang zum Sparen doch auch dazu genutzt werden, dass wir schauen, wo wir Mittel effizienter einsetzen können, ohne unsere eigentlichen Ziele aufzugeben.
Der zweite Punkt: Vor dem Hintergrund, dass bislang jeder für sich arbeitet, kann man natürlich sagen: Wir erwarten von denen, dass sie künftig stärker kooperieren. Allerdings hätte ich auch in der Vergangenheit schon erwartet, dass Landesgesellschaften vernünftig miteinander kooperieren. Wenn aber die eine Gesellschaft einen Existenzgründer fördert, wenn die BIOPRO ein bereits gegründetes Biotechnologieunternehmen lobt und weiterbefördert, die andere Stelle jedoch, die Wachstumskapital zur Verfügung stellen soll, sich verweigert, weil sie eine ganz andere Strategie hat und sich deshalb auch nicht von der ersten Stelle beeinflussen lässt, nicht einmal durch Unterstützung aus dem Ministerium, dann läuft doch etwas falsch. Man muss doch von der Forschung über die Entwicklung, über die Existenzgründung bis zum Wachstum Strategien haben, die zueinander passen. Wir glauben, dass das einfach besser geht, wenn alles unter einem Dach in einer Landeswirtschaftsfördergesellschaft gebündelt ist.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Weil es dort besser ist! – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Weil er froh ist, dass er wieder in Stuttgart ist!)
Warum ist er dann immer froh und hat leuchtende Augen? Weil er dort in Gestalt einer Landeswirtschaftsfördergesellschaft einen Ansprechpartner für alle seine Themen hat,
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Und wie ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen? – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Wofür braucht er das?)
sondern eine Landeswirtschaftsfördergesellschaft mit einem Ansprechpartner, bei dem man seine Anliegen loswird und der dann in seinem Haus für Klärung sorgt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat, wie wir wissen, die Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg im Oktober 2004 untersucht, und es liegen uns mittlerweile zwei Mitteilungen der Landesregierung vor. Die Beratende Äußerung des Rechnungshofs hat sich damals mit der Neuordnung der Wirtschaftsförderung zeitlich überschnitten.
Wie der Rechnungshof waren auch wir der Ansicht, dass eine Neuordnung dringend geboten war und dass die Neuordnung, wie sie vollzogen wurde, ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass aber diese Neuordnung der Wirtschaftsförderung nicht konsequent genug ist.
Es gibt jetzt eine Mitteilung der Landesregierung von Januar 2006, in der es noch einmal um die Frage geht, wie die Neuordnung der Wirtschaftsförderung zu beurteilen ist. Da heißt es, die Aufgabenwahrnehmung verlaufe „im Großen und Ganzen zufriedenstellend“. Ich finde, das klingt nicht gerade euphorisch,
und es zeigt, dass daran weiter nachgebessert und gearbeitet werden muss, um zu einem wirklich positiven Ergebnis zu kommen.
Ich möchte kurz darstellen, welche Punkte uns wichtig sind. Zum einen geht es uns darum, eine klare Trennung zwischen dem Wirtschaftsministerium als Auftraggeber und den von ihm beauftragten Institutionen hinzubekommen. Ein Schritt in diese Richtung wäre, dass das Land und die LBank nicht zugleich Gesellschafter der Baden-Württemberg International sind. Meine Frage ist daher: Wieso übertragen Sie nicht die Anteile des Landes an die L-Bank?
Folgendes unterscheidet uns von den Vorrednerinnen und Vorrednern der anderen Fraktionen: Wir gehen davon aus,
Beratung und Finanzierung aus einer Hand sind wichtige Dienstleistungen für den Mittelstand und können eben nicht aus der Telefonzentrale des w-punkts kommen.
Wir werden den weiteren Bericht abwarten, der ja in einem halben Jahr kommen soll, und dann noch einmal intensiv prüfen, wie die Entwicklung in dieser Hinsicht verlaufen ist.