Dabei wurden die Hauptlasten in diesem Bereich von Funke initiiert und von Künast dann umgesetzt. Das ist ein Teil der Wahrheit. Die muss man eben auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich bin es nämlich auch leid, dass der Verwaltung, die in Baden-Württemberg gut arbeitet – wir versuchen, Anlastungsrisiken etc. zu minimieren, damit wir im Bereich der Landwirtschaft und im Bereich des Naturschutzes die Mittel, die Brüssel uns zur Verfügung stellt, auch tatsächlich im Verhältnis 1 : 1 weiterleiten können; darum bin ich auch bemüht –, und auch mir ständig gleichermaßen um die Ohren gehauen wird, mit welchen Vorschriften und dergleichen gearbeitet werden muss – und zwar von meinen Mitarbeitern in der Verwaltung genauso wie von den Landwirten und von denen, die Naturschutzarbeit vor Ort leisten. Von beiden Seiten wird mir das um die Ohren gehauen nach dem Motto „Die Landesregierung ist die Stelle, die das entsprechend umzusetzen hat“.
Nein, so ist es eben nicht. Da gibt es auch Verantwortliche, und die muss man hin und wieder auch einmal nennen.
(Beifall der Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Beate Fauser FDP/ DVP: Genau! – Glocke der Präsidentin)
Herr Minister, bevor Sie den Eindruck erwecken, dass Rot-Grün die Bürokratie erfunden hätte: Stimmen Sie mir zu, dass die Landesregierung im Hinblick auf die Bürokratie in der Landwirtschaft eine besondere Rolle dadurch eingenommen hat, dass sie entsprechend dem Wunsch der Landwirte in der Übergangszeit bei den Direktzahlungen sowohl die Flächenprämie als auch die historischen Direktzahlungen über mehrere Jahre parallel gefahren hat und dadurch eine verdoppelte Bürokratie entstanden ist, und dass das nicht mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung zusammenhing?
Wir haben den richtigen Weg gewählt. Es war noch mein Vorgänger Willi Stächele, der damals in Berlin nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch was die Bürokratiekosten angeht, für das Land hervorragend verhandelt hat. Dass wir mit dem Modell richtig liegen, zeigen ja gerade im Augenblick die Verhandlungen auf europäischer Ebene. Es wird nämlich zu einer Entkopplung führen. Wir haben in Deutschland entkoppelt, und dazu stehe ich auch.
Wir alle wollen unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht in einen Bruch hineinführen nach dem Motto „Von einem Jahr auf das andere wird alles anders“. Dass es bei solchen Umbrüchen Gewinner wie Verlierer gibt, das wissen Sie, Herr Kollege Winkler, auch. Deshalb braucht man dafür Übergangszeiträume, und dafür stehe ich auch.
Der Verwaltungsaufwand hierfür ist beträchtlich geringer als das, was Künast und Funke uns im Bereich Cross Compliance mit erkauft haben, wenn es um die Frage der Kontrollen, von Kontrolldichten und dergleichen mehr geht. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl Rombach CDU: So ist es! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Was hat Seehofer gemacht? Nichts!)
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Murschel?
Ich wollte irgendwann auch noch einmal detailliert zu dem Gesetz Stellung nehmen. Aber gern, Frau Präsidentin.
Bevor Sie weiter dieses Märchen, Rot-Grün habe die Bürokratie erfunden, hier verbreiten, würde ich doch darum bitten, dass Sie eine Aussage darüber machen, dass Cross Compliance eine EU-Sache ist, die mit dem Geld zusammenhängt, die daran gekoppelt ist. Geld bekommt der, der Cross Compliance einhält. Wer sich nicht an Cross Compliance halten will, braucht das Geld auch nicht anzunehmen. Dann gibt es auch keinen bürokratischen Aufwand für ihn. Geld und Cross Compliance sind also gekoppelt, und sie sind keine Bürokratiemonster, sondern eine ganz enge Verzahnung, die einfach nur heißt: Es gibt Geld gegen Auflagen.
Herr Kollege Dr. Murschel, wir sind uns doch in einem einig: Dort, wo der Staat Geld gibt, egal, in welcher Form, ob im investiven Bereich oder als Ausgleichsleistungen wie in den Bereichen Naturschutz oder Landwirtschaft,
muss kontrolliert werden. Darüber sind wir uns doch einig. Das tun wir bei uns im Land – jetzt unabhängig von der EU – ohnehin
Erstens: Es gibt Angestellte der öffentlichen Hand. Zweitens: Es gibt Beamte in diesem Land, die als Beamte schon nicht unrechtmäßig handeln dürfen. Trotzdem gibt es auch hier Kontrollen. Drittens gibt es interne Revisionen, und viertens gibt es am Ende auch noch den Rechnungshof – um nur einmal die baden-württembergische Ebene zu nehmen.
Jetzt ist aber der entscheidende Punkt: Es ist ja nicht so, dass nicht kontrolliert würde, sondern die Frage ist, in welcher Kontrolldichte, in welcher Intensität dies geschieht und mit welchen Vorschriften und Auflagen das am Ende verbunden ist.
Das ist das eigentliche Problem, und das haben Sie – nicht Sie persönlich, aber Ihre Parteifreunde – uns damals eingebrockt. Warum? Weil Ihre Ideologie davon ausgeht: Alle Landwirte sind grundsätzlich Menschen, die gegen Gesetze verstoßen, und machen die Dinge nicht ordentlich.
Das ist doch der entscheidende Punkt, weil die Ideologie bei Ihnen so funktioniert, weil Sie kein Vertrauen in die Menschen haben und weil Sie auch kein Vertrauen in die eigene Verwaltung haben; das kommt hinzu.
Wir haben in den wesentlichen Bereichen der Föderalismusreform, was den Grundstücksverkehr und das landwirtschaftliche Fachwesen angeht, die Dinge vereinheitlicht, in ein Gesetzeswerk hineingepackt und dabei auch noch – wie ich meine, elegant – das Thema „Schweizer Grenze“ mit gelöst.
Ich warne davor, Herr Kollege Dr. Murschel, jetzt gleich wieder mit der Frage zu kommen: Hält dies der Rechtsprechung stand?
Natürlich hält dies der Rechtsprechung stand. Wir sind, was die Europäische Union angeht, in guter Gesellschaft, weil wir rechtlich in Richtung Schweiz in der gleichen Zielrichtung wie die Europäische Union argumentieren.
Zum Zweiten: Wir sind auch mit den Schweizern, jedenfalls mit den Regierungen auf Bundes- und Kantonalebene, auf einer Linie. Da gibt es keine Verwerfungen. Insofern kann ich nur sagen: Wer hier und heute noch Zweifel äußert,
Damit können wir jetzt wieder die Instrumente anwenden, die vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs angewandt werden konnten.
Wir haben das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz in einem wesentlichen und zentralen Punkt geändert, nämlich was die Vereinfachung bei der Anlage von Weihnachtsbaumkulturen angeht. Faktisch – das steht so nicht im Gesetz – haben wir dadurch die Satzungshoheit der Kommunen gestärkt; denn die Kommunen haben in der Tat das wirksame Instrument der Satzungen in der Hand, und sie können auch etwas tun, indem sie dieses Instrument einsetzen. Ebendas verstehen wir unter kommunaler Subsidiarität, und zwar auch in solchen Fragen, die die Planungen auf Gemeindebene betreffen.
Im Ausschuss sind einige Änderungsanträge zum Gesetzentwurf eingebracht worden. Ich halte das Begehren für richtig, dass wir schon nach drei Jahren über die Erfahrungen berichten sollen. Ebenso meine auch ich, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft aufgrund eines Änderungsantrags, den die Regierungsfraktionen zum Bereich der Jagd und der forstlichen Gutachten eingebracht haben, berechtigt ist. Dies ist eine Klarstellung für die Bereiche der Jagd, die ein besonderes öffentliches
Vorbild haben – Staat und Kommunen –, und für die gemeinschaftlichen Jagdbezirke. Dort jedoch, wo Eigentum, Jagdrecht und Jagdausübungsberechtigung in einer Hand liegen, ist diese Form der Begutachtung im Prinzip nicht notwendig.
In der Summe bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Gesetzentwurf in Gänze zuzustimmen.