Richtig ist, dass die Notunterkunft in diesem Jahr voll belegt war bzw. Zusatzbetten eingerichtet werden mussten. Dies war dadurch bedingt, dass viele Studierende anreisten, ohne bereits im Vorfeld ein Zimmer angemietet zu haben. Die Studierenden benötigen die Notunterkunft des Studentenwerks lediglich vorübergehend, um vor Ort nach einem passenden Zimmer zu suchen.
Ende Oktober 2009 war die Notunterkunft in Freiburg nur noch mit neun Personen belegt, wovon etwa die Hälfte ab 1. November 2009 ein privates Zimmer beziehen konnte. Aktuell zeigt die Vermittlungskartei des Studentenwerks wieder 115 Angebote an freien Zimmern in Freiburg und im Umland. Ein Handlungsbedarf ist somit nicht gegeben.
Lediglich in Heidelberg wurden ebenfalls Notunterkünfte mit insgesamt 24 Betten eingerichtet. Nach mäßiger Nachfrage folgte Mitte Oktober die Vollbelegung. Zurzeit sind noch 15 Studierende dort untergebracht. Erfahrungsgemäß steht ihnen alsbald eine anderweitige Unterkunft zur Verfügung. An anderen Hochschulstandorten war die Einrichtung von Notunterkünften nicht erforderlich.
Insgesamt spiegelt die im Vergleich zu den Vorjahren entspann tere Wohnraumsituation die erfolgreichen Ausbauaktivitäten unserer Studentenwerke wider.
Lieber Herr Kollege Haas, lassen Sie mich die Gelegenheit auch dazu nutzen, Ihnen für die vielen Mündlichen Anfragen, die Sie hier gestellt haben, Dank zu sagen. Sie sind damit den Kontrollrechten eines Abgeordneten bestens gerecht geworden. Wir hoffen, dass wir Ihre Fragen immer zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnten.
Wir haben manchmal in der Sache hart gestritten. Aber es war immer ein sehr faires, kollegiales, ja geradezu freundschaftliches Miteinander,
Kann ich also mit nach Hause nehmen, dass die Belegung von 60 Notbetten im Moment nicht mehr besteht?
Dann darf ich scherzhaft anfügen: Wenn Sie Entzugserscheinungen bekommen sollten, was meine Mündlichen Anfragen betrifft: Ich habe einen Ersatzbewerber und werde ihn einarbeiten.
(Heiterkeit – Beifall bei allen Fraktionen – Mehrere Besucher stellen auf der Zuhörertribüne mit einzel- nen großen Buchstaben das Wort „DANKE!“ dar.)
Herr Kollege Haas, ich darf hinzufügen: Wenn Sie nicht mehr Mitglied des Landtags sind, können Sie vielleicht auch persönlich einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumsituation für Studierende im Raum Freiburg leisten. Vielleicht haben Sie dazu Zeit und auch die entsprechenden Immobilien.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das bedeutet, dass Herr Abg. Haas entweder vermieten oder neu bauen soll.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u n t e r K a u f m a n n S P D – B e t e i l i g u n g d e s L a n d e s a m R e t t u n g s p a k e t f ü r d i e G a l o p p r e n n b a h n i n I f f e z h e i m
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezüglich der Beteiligung des Landes am Rettungspaket für die Galopprennbahn in Iffezheim frage ich die Landesregierung:
a) Wie beurteilt die Landesregierung das Konzept der Gemeinde Iffezheim zur Rettung der Galopprennbahn, nachdem sich auch das Land an den anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Rennanlage bzw. an der Ablösung von Schulden des Internationalen Clubs Baden-Baden e. V. beteiligen soll?
b) Kann die Landesregierung eine mündliche Zusage des derzeitigen Ministerpräsidenten bestätigen und gegebenenfalls auch weiterhin aufrechterhalten, nach der sich das Land an einem Rettungspaket für die Galopprennbahn in Iffezheim finanziell beteiligen wird, wobei presseöffentlich 1,2 Millionen € im Raum stehen?
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Fleischer das Wort zur Beantwortung der Anfrage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Kaufmann wie folgt:
Zu a: Ich übertreibe sicher nicht, wenn ich sage, dass Iffezheim eine Rennbahn mit größtem Renommee ist und Iffezheim auch international als der Name für deutsche Pferderennen steht. Dreimal im Jahr treten an insgesamt 15 Renntagen viele der besten Vollblüter aus Europa und teilweise aus Übersee gegeneinander an. Wir sprechen also über einen weithin bekannten Leuchtturm des deutschen und internationalen Pferdesports.
Deshalb besuchen auch jährlich mehr als eine Viertelmillion Menschen den Rennplatz Iffezheim. Das Land ist nicht zuletzt wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung für die Region an einem Fortbestand der Rennen sehr interessiert.
Dieses Interesse hat sich schon in vergangenen Jahren in finanziellen Beiträgen des Landes manifestiert. Das Land hat bereits im Jahr 2004 zur Finanzierung der neuen Bénazet-Tribüne – Gesamtkosten über 10 Millionen € – mit einem Zuschuss von 3 Millionen € – 1,5 Millionen € Tourismusinfrastrukturförderung des WM und 1,5 Millionen € Sportfördermittel des KM – an die Gemeinde Iffezheim beigetragen.
Vor welcher Situation stehen wir jetzt? Die Gemeinde Iffezheim hat ein Fortführungskonzept vorgelegt. Dieses kann aber nur dann realisiert werden, wenn ihm die Gläubigerversammlung zustimmt. Wir müssen folglich abwarten, welches Ergebnis die Verhandlungen bringen. Erst wenn die Gemeinde Iffezheim und die Gläubiger zu einer Einigung über ein Fortführungskonzept gelangen, kann seitens des Landes eine weitere Prüfung erfolgen.
Zu b: Die Zusage, die der Herr Ministerpräsident in diesem Zusammenhang gegeben hat, beinhaltet nicht mehr und nicht weniger als Folgendes: Soweit es zu notwendigen Investitionen im Rahmen eines Fortsetzungskonzepts kommt, wird das Land eine wohlwollende Prüfung einer Beteiligung hieran im Rahmen seiner Möglichkeiten vornehmen.
Herr Staatssekretär, ich teile das Lob, das Sie über die Rennbahn ausgesprochen haben, und freue mich darüber. Allerdings will ich Sie darauf hinweisen – das ist auch meine Frage –, dass die Gläubigerversammlung, wie Sie wissen, bereits am 15. Dezember stattfindet und es insofern aus meiner Sicht wichtig ist, dass das Konzept, das der Gläubigerversammlung vorgelegt werden soll, auch beinhaltet, dass sich das Land angemessen beteiligt. Insofern kann ich Ihre Aussage nicht verstehen, dass Sie erst nach der Gläubigerversammlung eine Prüfung dieses Konzepts vornehmen wollen.
Ich darf wiederholen, dass wir nur, wenn die Gläubigerversammlung zu einem positiven Ergebnis kommt, überhaupt Anlass zu einer Prüfung haben. Diese Reihenfolge ist logischerweise einzuhalten. Aber ich habe ebenso deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir wie in der Vergangenheit bei notwendigen Investitionen – nicht Betriebskosten – die uns zur Verfügung stehenden Programme wohlwollend daraufhin überprüfen werden, ob eine weitere Bezuschussung durch das Land im investiven Bereich möglich ist.
Herr Kollege Kaufmann, Sie wissen, dass im Konzept ja auch steht, dass z. B. bei der großen Sattelplatztribüne eine Generalsanierung des Daches anstehen muss,
dass es dann auch um die Sanierung der Trainingsbahn geht, und Sie wissen genauso wie ich, dass hier möglicherweise Programme zum Zuge kommen können – ob das nun die Tourismusförderung, die überregionale Sportstättenbauförderung oder das ELR ist.
Ob ein solches Programm zum Zuge kommt, kann erst dann gesagt werden – es wird sorgfältig, aber auch wohlwollend überprüft –, wenn ein grundsätzliches Ja zum Weiterbestand durch die Gläubiger gegeben ist.
Herr Staatssekretär, welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Bestreben und wie beurteilt die Landesregierung das Bestreben, das in letzter Zeit zu beobachten ist, das Gelände auch für andere Zwecke zu nutzen? Ich denke, damit wäre eine bessere Wirtschaftlichkeit zu erreichen.
Hier verweise ich darauf, dass, falls es in der Gläubigerversammlung zu einer entsprechenden Einigung kommt, in Aussicht gestellt ist, dass eine der besten Marketingfirmen, die es überhaupt gibt, nämlich die Firma Infront mit Herrn Jacobs, hinterher das Marketing übernehmen wird. Das wird aus unserer Sicht eine hohe Sicherheit für Iffezheim bedeuten. Es ist Sache dieser Firma, zum gegebenen Zeitpunkt darüber zu entscheiden, was wo und wie zu geschehen hat.
Herr Staatssekretär, wie ich vorhin schon gesagt habe, teile ich die Einschätzung nicht, man müsse zunächst die Gläubigerversammlung abwarten. Denn das Ergebnis der Gläubigerversammlung wird natürlich auch davon abhängen, wie sich das Land hier positioniert.
Darf ich Ihre Aussage, Sie prüften die Angelegenheit wohlwollend, zumindest aber so verstehen, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft des Landes gibt, sich an den anstehenden Sanierungsmaßnahmen zu beteiligen? Sie wissen sicher genauso gut wie ich, dass eine Gemeinde, auch wenn sie schuldenfrei ist, dies nicht allein schultern kann.
Diese Frage kann ich mit einem Ja beantworten. Genau so ist es. Es ist, glaube ich, für die Gläubigerversammlung nicht unwichtig, zu wissen, dass ich diese Frage – jetzt zum dritten Mal – mit Ja beantwortet habe.