Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über unsere Ablehnung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes. Wir haben bei der damaligen Beschlussfassung hier im Landtag ganz klar gesagt: Wir halten das Erneuerbare-Wärme-Gesetz im Grundsatz für gut. Aber das, was in den beiden Landtagsdrucksachen zum Ausdruck kommt, dass sich vor allem bei Landes immobilien wenig tut, dass das Land beim Renovieren und beim energetischen Sanieren von Landesgebäuden seine Vorbildfunktion gegenüber der Bevölkerung und den Kommunen nicht wahrnimmt, war der Grund, dass wir damals ein im Grunde gutes Gesetz abgelehnt haben. Es hat eben keine Vorbildfunktion.
Wenn man sich die Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/3484 – Energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude – ansieht, dann zeigt sich, dass man durchaus anerkennt, dass durch energetische Sanierungen bei Landesimmobilien der Wärmeverbrauch um 47 % und der Stromverbrauch um 38 % reduziert werden könnten und sich die Kosten für diese Maßnahmen in den nächsten 25 Jahren amortisierten.
Da fragt man sich, warum man das, was sich in 25 Jahren amortisiert, nicht sehr schnell auf die Schiene setzt. Denn das würde bei dem heute üblichen niedrigen Zinssatz sofort Geld in die Landeskasse spülen. Da wäre der Effekt aus der Energieeinsparung deutlich größer als die Zinsbelastung. Damit ließe sich neben dem Effekt für das Klima auch ein Effekt für den Landesetat erzielen.
Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung jetzt für die energetische Sanierung der Landesimmobilien die 15 Millionen € vorschlägt, die bisher im Bauhaushalt für ener getische Sanierungsmaßnahmen ausgebracht waren. Das ist lächerlich. Für die Jahre 2008 und 2009 setzt man noch 10 Millionen € drauf. Das ist genauso lächerlich. Jetzt sagt man: „Ab 2010 wollen wir ein bisschen mehr machen, wir setzen noch einmal 25 Millionen € pro Jahr drauf.“ Dann kommt man so weit, dass man es schafft, bei Objekten, bei denen sich Maßnahmen allein schon aus energetischer Sicht lohnen, bis zum Jahr 2030 mit einem Finanzvolumen von insgesamt 800 Millionen € eine CO2-Reduzierung um 43 % gegenüber dem Stand im Jahr 1990 zu erreichen. Das ist eine Bankrotterklärung für die energetische Sanierung von Landesimmobilien, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ihr Vorschlag? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nen- nen Sie doch einmal Ihren Vorschlag!)
Herr Kollege Zimmermann, wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich schon vorgeschlagen habe, das, was sich innerhalb von 25 Jahren amortisiert, schnell anzugehen. Das ist zum einen unsere Aufgabe in Bezug auf das Klima. Zum anderen erfüllen wir unsere Vorbildfunktion, und das Ganze dient der Sanierung des Landeshaushalts. Alles, was Sie in 25 Jahren renovieren, kostet letztlich nichts und spült sogar Geld in die Kasse.
(Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Je mehr ich einkaufe, des to mehr kann ich sparen! Das versucht mir mein Su- permarkt auch immer zu erklären!)
Ich möchte noch einen zweiten Aspekt vorbringen, und zwar aus der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/4935. Darin steht klar: Wenn wir 300 bis 330 Millionen € pro Jahr in die Sanierung aller Landesimmobilien stecken, dann können wir den im Jahr 2005 festgestellten Sanierungsstau in 18 bis 20 Jahren abarbeiten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 18 bis 20 Jahre. Es steht gleichzeitig mit dabei – wieder Horizont 2030 –, dass sich der Sanierungsbedarf bei über 8 000 Gebäuden des Landes ständig erweitert, dass also in den 20 Jahren wieder neue Sanierungen dazukommen.
Das heißt, wir schaffen es nicht einmal – neben der ganzen energetischen Diskussion –, die Substanz zu erhalten. Es ist das Fatale, dass man einfach zu wenig mit hereinnimmt und im energetischen Bereich – er betrifft in der Regel die Hülle und schützt die Substanz – viel zu wenig macht.
Ich will zum Antrag Drucksache 14/3484 und zu unseren Beschlussvorschlägen sagen, dass der erste Punkt erledigt ist. Es liegt ein Konzept vor, auch wenn es schlecht ist. Aber es liegt
Wir haben im zweiten Punkt gefordert – das halten wir aufrecht –, die KEA mehr einzuspannen, um solche Konzepte zu erarbeiten und auszumachen, wo es hingehen kann und was an Amortisierungszeiten und Intentionen drinsteckt. Hierfür sollte die KEA mit eingesetzt werden, und zwar nicht nur für Pilotprojekte, indem man – so wird es erklärt – einzelne Punk te herausgreift und die KEA bittet, einfach einmal ein paar Dinge dazu zu sagen. Vielmehr sollte man die KEA, wie es viele Kommunen im Land schon machen, wirklich flächendeckend einsetzen.
Der dritte Punkt: Wir fordern die Landesregierung auf, alle Neubauten des Landes – deren Zahl ist ja gering genug – zumindest nach dem Passivhausstandard zu errichten. Heute sind wir sogar schon einen Schritt weiter und könnten auch über Plus-Energie-Häuser reden. Zumindest sollten diese Gebäude nach dem Passivhausstandard gebaut werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss leider sagen: Wir sind hier wirklich schlecht, wenn tatsächlich, wie es die Landesregierung ausführt, noch keine flächendeckenden Informationen vorliegen. In den Kommunen im Land entstehen Kindergärten und Schulen in Passivbauweise.
Nicht weit von hier entfernt, in Neuhausen, werden der Neubau des Rathauses und der dazugehörige Anbau in Passivbauweise errichtet.
Wenn die Kommunen dies machen, dann muss es doch bei Landesimmobilien genauso möglich sein, in Passivbauweise zu bauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen am Beispiel des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, dass man es manchmal zwar gut meint, dass solche Vorhaben jedoch in BadenWürttemberg von der Landesregierung fast immer schlecht ausgeführt werden.
(Beifall bei der SPD – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Vor allem, wenn die SPD dazu Stellung nimmt!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stellungnahmen zu beiden Anträgen, vor allem diejenige zum Antrag Drucksache 14/4935, ha
ben deutlich gemacht, dass die Landesregierung den Sanierungsbedarf an landeseigenen Gebäuden schon lange ermittelt hat.
Dies gilt für die Hochschulgebäude genauso wie für die Uniklinika, die psychiatrischen Landeskliniken und die sonstigen landeseigenen Gebäude. Ermittelt wurde auch, wie hoch der energetische Sanierungsbedarf aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist.
Wir haben im Land in den letzten zehn Jahren in unterschiedlichem Umfang Sanierungen vorgenommen. Den Zeitraum von zehn Jahren nenne ich deshalb, weil diese Zeitspanne in beiden Stellungnahmen zugrunde gelegt wurde. Jährlich wurden bis zu 430 Millionen € für die Sanierung und Modernisierung ausgegeben. Die Aussage, hier sei nichts passiert, Herr Kollege Knapp, ist einfach falsch.
Man muss auch berücksichtigen, dass nicht alle Maßnahmen, die aufgrund eines Sanierungsbedarfs geboten sind, sofort umgesetzt werden müssen. Wir haben aber im Impulsprogramm zusätzliche Mittel bereitgestellt. Insbesondere jetzt, in konjunkturell schwierigen Zeiten, sind durch die Konjunktursonderprogramme Sanierungen und Modernisierungen vorgenommen worden, nämlich durch das Landesinfrastrukturprogramm und das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes; bei beiden Programmen ist auch die energetische Sanierung ein Schwerpunkt. Hier tut das Land durchaus einiges.
Sie greifen auch heute wieder einen einzelnen Punkt heraus und fordern mehr Mittel für diesen Einzelpunkt. Sie sagen, in 25 Jahren amortisierten sich heute getätigte Ausgaben. Sie sagen aber nicht, wie diese Ausgaben heute finanziert werden sollen.
Uns sind die Sanierung und die Modernisierung des Gebäudebestands des Landes wichtig – wichtig unter energetischen Gesichtspunkten, wichtig aber auch unter dem Gesichtspunkt des Erhalts des Landesvermögens. Uns ist aber auch wichtig, dass die verfügbaren Haushaltsmittel zur Haushaltskonsolidierung, zur Schuldenbegrenzung und für unsere Schwerpunkte Bildung und „Innere Sicherheit“ eingesetzt werden.
Die CDU-Fraktion wird auch in den Haushalten für die nächs ten Jahre der Sanierung des Gebäudebestands, auch der energetischen Sanierung, weiterhin einen notwendigen Stellenwert einräumen – allerdings unter Berücksichtigung der verfügbaren Einnahmen. Und da ist eben nicht alles, was wünschenswert und notwendig ist, in dem Jahr, in dem Sie dies gern hätten, auch machbar.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Knapp, es ist noch ein bisschen dramatischer, als Sie es dargestellt haben, und es ist
auch noch ein bisschen anders, als Sie es dargestellt haben. Ich will einmal versuchen, deutlich zu machen, warum.
Wir haben damals hier im Haus das Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit den Stimmen von drei Fraktionen verabschiedet: CDU, GRÜNE, FDP/DVP. Herr Kollege Röhm, nicht?
Wir haben damals, und zwar am 7. November 2007, gleichzeitig einen Entschließungsantrag verabschiedet, der sinngemäß sagt: Wir wenden das, was wir Privaten im Wärmesektor vorschreiben, künftig auch bei unseren Liegenschaften an. Da heißt es zum Bereich der Landesliegenschaften, es gehe darum, die energetische Sanierung, den Einsatz erneuerbarer Wärme voranzubringen.
Ein Jahr später, im Dezember 2008, hat der Ministerrat in der Folge der Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses von uns einen Beschluss gefasst. Er hat festgestellt: „Das ist richtig“ und beschlossen: „Wir stellen dafür ab dem Jahr 2010 pro Jahr 25 Millionen € zur Verfügung, weil uns das Thema wichtig ist; wir haben eine Vorbildfunktion“ usw.
Jetzt kommt es, Herr Kollege Knapp – das haben Sie übersehen –: CDU und FDP/DVP sind nämlich hingegangen und haben diese 25 Millionen €, die noch nicht einmal ausgegeben waren, heimlich, still und leise wieder kassiert und auf die Streichliste gesetzt.
In der Streichliste sind diese 25 Millionen € drin. Sie streichen in den kommenden zwei Jahren 50 Millionen € für die energetische Sanierung. Das finde ich unglaublich.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Die ist nicht hier! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wo ist die Umwelt- ministerin?)