Wir werden bei der Neufassung der Förderrichtlinien darauf achten, dass Nachteile einzelner Träger weitgehend ausgeschlossen werden können. Ich denke dabei an großzügige Übergangsregelungen, die es einzelnen Trägern ermöglichen sollen, ihren Betrieb an die neuen Fördergrundsätze anzupassen. Es wird keine Einstellung der Förderung der Spielgruppen geben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das musste einmal fest- gestellt werden!)
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Von Ihrem ersten Entwurf! Ganz einfach! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Immer der erste Entwurf! Menschenskind!)
Ich denke, wir diskutieren hier über die Verwaltungsvorschrift, die schließlich vorgelegt wird. Darin ist eine Förderung der Spielgruppen enthalten.
Bei alldem werden wir jedoch an unseren beiden Maximen festhalten: Der Ausbau muss sich an dem tatsächlichen örtlichen Bedarf orientieren, und im Interesse unserer Kinder muss die Qualität in der Kleinkindbetreuung noch stärker akzentuiert werden. Ich darf Sie bitten, uns auf diesem Weg weiterhin konstruktiv zu begleiten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Ministerin, es ist schade, dass Sie nicht etwas deutlicher geworden sind. Das, was Sie jetzt angesprochen haben, betrifft ja den neuerlichen, überarbeiteten Entwurf der Verwaltungsvorschrift, den Sie vorgelegt haben. Darin steht jetzt, dass die betreuten Spielgruppen für eine Übergangszeit von einem Jahr noch gefördert werden. Ursprünglich wollten Sie diese Förderung ganz streichen.
Das war der Grund dafür, dass sehr viele dieser Gruppierungen – das sind vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch sehr viele Elterninitiativen, die sich da engagieren – besorgt auf uns zugekommen sind.
Ich finde es schon schwer verständlich, dass Sie in Ihren Reden zwar das Ehrenamt immer sehr loben, aber dann, wenn es zum Beispiel um solche Vorschriften geht, dem
Ehrenamt doch ganz schön Knüppel zwischen die Beine werfen. Denn dass diese Gruppen jetzt noch nicht wissen, wie es ab Beginn des nächsten Jahres weitergeht, halte ich nicht gerade für ehrenamtsdienlich.
Dazu kommt – da hätte ich mir schon noch ein klärendes Wort von Ihnen, Frau Ministerin, gewünscht –, dass Sie vorhaben, einen neuen Passus in der Förderung einzuführen. So gab es bisher kein Junktim zwischen der kommunalen Kofinanzierung und der Förderung durch das Land. Man kann darüber durchaus diskutieren. Aber ich möchte Sie gerade in Bezug auf das Ehrenamt am Beispiel der betreuten Spielgruppen, mit denen überwiegend im ländlichen Raum gearbeitet wird, die sehr oft Kinder aus unterschiedlichen Gemeinden betreuen, bitten, sich einmal vor Augen zu führen, was es für Ehrenamtliche auch an Aufwand bedeutet, Verhandlungen mit vier, fünf Gemeinden zu führen.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Kommt uns be- kannt vor! – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Das kennen wir von irgendwoher! Hatten wir das nicht schon einmal?)
Das hatten wir schon einmal. Das hatten wir geraume Zeit. Wir haben eine Regelung erreicht, die nicht sehr zufriedenstellend ist. Wir hatten aus guten Gründen früher zum Beispiel eine Förderung gerade für solche Angebote, die unabhängig war von einer entsprechenden Kofinanzierung, weil es eben auch darum ging, die ehrenamtlichen Strukturen zu stützen.
Ich bitte Sie sehr eindringlich, noch einmal zu überlegen, ob es sinnvoll ist, gerade solchen Initiativen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Frau Kollegin Wonnay, von welchem Entwurf reden Sie ständig? Wenn ich richtig informiert bin, beginnt die Anhörung in den nächsten Wochen. Ich kenne keinen ersten Entwurf, von dem Sie hier sprechen.
Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Es spricht jetzt nicht gerade für Sie, wenn Sie die unterschiedlichen Entwürfe aus dem Hause Ihres Sozialministeriums, die dort entwickelt worden sind, nicht kennen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das erreicht uns erst, wenn sie durch sind! – Zuruf des Abg. Rein- hold Gall SPD)
und nur sagen, das sei die Aufgabe der Regierung, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das ist bedauerlich. Es geht um den Entwurf von Ende Juni. Ich kann Ihnen den nachher aber gern zeigen. Sie können sich dann vielleicht eine Kopie davon machen, Herr Kollege Klenk.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Wilfried Klenk CDU: Da wäre ich dankbar! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Unser Sozialmi- nisterium!)
Abschließend noch einmal: Zur Wahrheit gehört einfach auch: Sie loben sich ja selbst immer so gern für jeden winzig kleinen Fortschritt. Das, was Sie an Mitteln zusätzlich bewilligt haben, ist nichts anderes. Allein im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart haben Sie 35 Anträge nicht bewilligen können. Dieses Geld haben Sie nachgeschoben. Auch das ist so etwas: Bis dieses Geld dann bei den Betroffenen ankommt, sind diese wirklich oft an den Rand ihrer Existenz geraten.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Erfüllung der Bestimmungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes ist nicht etwa in die Beliebigkeit gestellt, sondern da gibt es ganz klare Bedarfskriterien.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Aber an wen richtet sich das? An wen richtet sich das, Frau Kol- legin? An die Kommunen!)
Baden-Württemberg ist, wie Sie aus dem Bericht der Bundesfamilienministerin ersehen können, nicht aus dem Bereich der roten Laterne für das Schlusslicht gekommen. Das darf uns, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, dass wir unser Land zum kinderfreundlichsten Bundesland, zum Kinderland Nummer 1 werden lassen wollen, nicht dazu dienen, uns selbstzufrieden zurückzulehnen,
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Überweisung an den Sozialausschuss, bitte, Herr Präsident! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Dass wir das einmal ganz vorschriftengenau in allen Stadien bereden können!)
Es ist Überweisung an den Sozialausschuss beantragt. – Es ist niemand dagegen. Dann ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Personalkostenzuschüsse an Weiterbildungsträger – Drucksache 14/61
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich blicke einige Tage zurück: 7. Juli 2006, Stuttgart. In einer Presseerklärung des Finanzministeriums ist zu lesen:
Die Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg lagen im Juni 2006 mit rund 2,6 Milliarden € um 222,5 Millionen € über dem Vergleichsmonat des Vorjahres.