Es geht im Grunde also nur um diesen einen Punkt. Es kommt ja zum Ausdruck, was der Bundesrat im März einstimmig beschlossen hat.
Das Interessante an dieser Geschichte ist zunächst einmal, dass der neue Artikel 23 wirken wird. Das heißt, nicht nur mit am Tisch, sondern ausschließlich am Tisch des Ministerrats sitzt jetzt ein Ländervertreter. Im Moment ist es Herr Sinner aus Bayern. Das ist ein spannendes Unterfangen, denn wir haben die Beratungen im Parlament bis Ende dieses Jahres. Im nächsten Jahr wird am Ministerratstisch in Brüssel ein Ländervertreter sitzen, und zwar ohne dass ihm von irgendeiner Bundesstelle die Hand geführt wird.
Übrigens – Kollege Walter war es, glaube ich –: Frau Reding zu unterstellen, ihr gehe es nur darum, ein wirtschaftliches Gut zu beschreiben und zu transportieren, wäre falsch. Ganz im Gegenteil: Brüssel sagt uns ausdrücklich: Es ist
mit der Weiterentwicklung der Fernsehrichtlinie geboten, gegen die E-Commerce-Richtlinie und andere Binnenmarktrichtlinien gegenzuhalten, um herauszustellen, dass es hier um einen kulturellen Auftrag geht, den es zu schützen gilt. Das ist der Sachstand und ist die Meinung auch von Frau Reding.
Herr Kollege, Sie haben die Geschichte am Schluss noch einmal angesprochen. Das war, glaube ich, ein Versuch von französischer Seite zur europäischen Filmförderung. Ich halte das für ein nicht sehr ernsthaftes Unterfangen. In der Tat muss das Produkt besser sein.
Allerdings ist zu fragen, wie produziert werden kann. Dieser Tage habe ich mit einigen Experten über die Frage gesprochen, wie wir etwa den Standort Baden-Württemberg noch besser ausbauen könnten. Die Antwort war eindeutig: Das wäre schön, und die Plätze wären vorhanden. Aber um kostengünstig produzieren zu können, gehört eine entsprechende Produktionsinfrastruktur dazu.
Das sind im Grunde Betriebe, die in Zentren vorhanden sind, die man ganz schnell aktivieren kann. Denn in einer konkreten Filmproduktion wird ein übergroßer Teil an Subunternehmer weitergegeben.
Ein Schlenker an dieser Stelle: Umso mehr müssen wir darauf achten, dass der SWR diesbezüglich nicht ganz ausgehöhlt wird. Denn er hat hier seinen Standort. Schauen Sie sich einmal an, was in Baden-Baden an Produktionsinfrastruktur aufgebaut worden ist: Das ist bis jetzt noch die allerbeste Garantie dafür, dass bei uns produziert wird.
Product-Placement: Zu diesem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Da geht es nicht um die Frage, ob man das einfach mit Bezahlen regeln kann. Es geht vielmehr um die saubere Trennung von Information und Werbung und um die Vermeidung der Gefahr, dass das Ganze so vermengt wird, dass niemand Trennlinien erkennen kann. Ob also dafür bezahlt wird oder nicht, ist nicht die entscheidende Frage.
Ich kann nachvollziehen, dass man dieses Verbot aussprechen möchte. Allerdings frage ich mich auch: Sind denn unsere Mitbürger so anfällig? Es gibt durchaus Botschaften, bei denen man es nicht merkt und schleichend „unterwandert“ wird. Aber es gibt auch Werbebotschaften, bei denen ich sagen würde: Wenn ein Fabrikat aus baden-württembergischer Produktion zu sehen ist, glaube ich nicht, dass man am anderen Morgen sofort das entsprechende Modell bei einem Autohändler bestellt. Es gibt in der Tat aber auch Botschaften, bei denen Schutz geboten ist. Dem dient dieses Verbot.
Das waren ein paar Anmerkungen, die ich noch machen wollte. Im Übrigen sage ich vielen Dank für die – –
In der Tat, Frau Kipfer, zu Ihrer Frage: Grundsätzlich können Sie EU-Regeln verschärfen, so Sie denn die Kompetenz im nationalen Bereich haben. Wir haben ein Beispiel, bei dem wir das tun: bei der Werbebeschränkung für
öffentlich-rechtliche Anstalten. Ab 20 Uhr dürfen sie nicht mehr werben. In diesem Bereich könnte ich mir vorstellen – das sage ich aus dem Stand heraus –, dass man weitere Beschränkungen, falls man sie will, verfügen könnte.
Bei der Schleichwerbung auch. Aber ich muss Ihnen sagen – wir haben uns gerade noch einmal kurz verständigt –: Das Gescheiteste ist, das Ergebnis zu sehen und dann synoptisch darzustellen, wo man kraft eigener Kompetenz weitermachen könnte. Denn man muss bei aller Freude über die eine oder andere Kompetenz immer darauf schauen, dass hier nicht eine Einschränkung aus anderen Rechtsgebieten – Binnenmarkt, Wettbewerb – besteht. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir, wenn die Geschichte durch ist – also im nächsten Frühjahr –, einmal schauen und das einmal sauber untereinander listen und danebenstellen, wo wir in der Lage wären – so wir wollten –, eine weitere Verschärfung vorzunehmen.
Ja. Es geht darum, in welcher Form sich der Einfluss der Länder jetzt in den kommenden Konferenzen widerspiegeln wird.
Die Länder haben sich für die Verhandlungen in Brüssel positioniert. Sie werden im Frühjahr stattfinden. Bayern ist in diesem Fall Vertreter der Länder. Diese Länderposition kann weiterentwickelt werden. Das Entscheidende ist aber, dass ich hinterher im Ergebnis schaue, ob ich irgendwo noch Nachbesserungen für uns selbst, für Baden-Württemberg oder Deutschland insgesamt, haben will. Mehr kann man nicht. Das ist natürlich ein Unterfangen.
Diese Möglichkeit hat nach der Föderalismusreform einen Pferdefuß. Ich muss, um eine Stimme zu haben, 16 Länder unter einen Hut bringen. Deswegen hat es auch hier einen gewissen Charme, aus 16 acht zu machen.
Gut. Vielen Dank für die Übereinstimmung. Wir werden im zuständigen Ausschuss und darüber hinaus laufend berichten.
Wir kommen jetzt zur Behandlung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/135. Der Ständige Ausschuss schlägt vor, der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 13/5210, Kenntnis zu nehmen. Wer für die Be
schlussempfehlung ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5 – Fragestunde – rufen wir um 14:15 Uhr auf. Die Mittagspause geht also bis 14:15 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von vielen Kollegen geäußerte Wunsch, dass man bei solchen Hitzegraden nicht unbedingt im Jackett im Parlament sitzen müsse, ist zu mir vorgedrungen. Es wurde angemerkt, das Parlament werde schließlich nicht danach beurteilt, ob man hier ein Jackett trägt, sondern ob man kluge Reden hält und eine gute Politik macht. Ich würde Ihnen deshalb einfach vorschlagen, dass wir – das ist vielleicht ein Novum, aber ich tue es auch, weil es heute Nachmittag so heiß ist – ausnahmsweise das Jackett ausziehen.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen – Zuruf von den Grünen: Wolfgang, deine Wiederwahl ist sicher! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Alfred Winkler SPD und Bo- ris Palmer GRÜNE)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – P e r s o n a l r o t a t i o n i m W i r t s c h a f t s m i n i s t e r i u m d e s L a n d e s B a d e n - W ü r t t e m b e r g
a) Sind Pressemeldungen vom 18. und 19. Juli 2006 zutreffend, wonach der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes BadenWürttemberg ohne Beteiligung des Personalrats eine Personalrotation zum 1. August 2006 durchführen wollen?
b) Wenn ja: Aus welchen Gründen soll im Wirtschaftsministerium die eingeübte Scharnierfunktion zur Wirtschaft, welche die bisherigen langjährig erfolgreich tätigen Abteilungsleiter (so die bisherige Beschreibung durch die jeweiligen FDP-Minister) wahrgenommen haben, durch diese Rotation bewusst aufgehoben werden, obwohl der Neuaufbau speziell von Wirtschaftskontakten (zum Beispiel bei der Existenzgründung und -siche- rung) in der Regel einen langen Zeitraum beansprucht?
Namens der Landesregierung werden die Fragen von Herrn Staatssekretär Drautz beantwortet. Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege Haas, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne möchte ich Ihnen vorab über die Hintergründe der Reorganisation berichten.
Durch die Reorganisation werden politische Vorgaben aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. So wird zum Beispiel das Thema Energie nun in einer eigenen Abteilung bearbeitet. Die Zusammenlegung von Abteilungen ist auch notwendig, da spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres ein Abteilungsleiterposten eingespart wird und deshalb eine größere Reorganisation notwendig wird.
Erstens: Im Wirtschaftsministerium wird keine allgemeine Personalrotation durchgeführt; gewechselt werden die Abteilungsleiterposten. Daneben werden einige Aufgaben neu zugeschnitten, zum Beispiel die Referate „Cluster“, „Mobilität und Logistik“ sowie „Regenerative Energie und rationelle Energieverwendung“. Hier gibt es in Einzelfällen auf Referatsleiterebene und Mitarbeiterebene einen Wechsel im Aufgabengebiet.