Erstens: Im Wirtschaftsministerium wird keine allgemeine Personalrotation durchgeführt; gewechselt werden die Abteilungsleiterposten. Daneben werden einige Aufgaben neu zugeschnitten, zum Beispiel die Referate „Cluster“, „Mobilität und Logistik“ sowie „Regenerative Energie und rationelle Energieverwendung“. Hier gibt es in Einzelfällen auf Referatsleiterebene und Mitarbeiterebene einen Wechsel im Aufgabengebiet.
Natürlich wurde und wird der Personalrat im Zuge der vertrauensvollen Zusammenarbeit beteiligt. Derzeit wird das Verfahren der Mitwirkung nach § 80 LPVG durchgeführt.
Zu den Hintergründen der Rotation auf AL-Ebene möchte ich feststellen: Sie kennen die Regel, dass etwas, auch wenn es eigentlich gut läuft, noch besser gemacht werden kann. Vor dem Hintergrund der Rotation der Ministerialdirektoren fiel deshalb im Wirtschaftsministerium die Entscheidung, den Ministerialdirigenten neue Aufgaben zuzuweisen und damit einen neuen Blickwinkel zu ermöglichen.
Ich verspreche mir hiervon eine Vielzahl neuer Ideen und Herangehensweisen, die immer auch im Interesse der Politik sowie der Wirtschaft sein sollten. Die Kontakte zur Wirtschaft gehen dabei selbstredend, meine Damen und Herren, nicht verloren.
Ebenfalls bin ich wie die gesamte Amtsspitze – dies will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, zumal in einem Pressebericht ein zum Teil falsches Bild gezeichnet wurde – mit meinen Mitarbeitern und den Führungskräften im Ministerium sehr zufrieden.
(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war eine klare Antwort! So muss man argumentieren!)
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir darüber einig, dass die – jedenfalls aus meiner Sicht – bisher funktionierenden Wirtschaftskontakte vom Wirtschaftsministerium in die Wirtschaft hinein und umgekehrt neu aufgebaut werden müssen, und welchen Zeitraum veranschlagen Sie für den Neuaufbau?
Herr Kollege, diese Kontakte müssen nicht neu aufgebaut werden, weil im Wirtschaftsministerium sowieso generell eine gute Teamarbeit gewährleistet wird und die Probleme, die täglich anstehen, auch in den Abteilungsleiterbesprechungen besprochen werden.
Herr Staatssekretär, sind Informationen, die mich erreicht haben, zuverlässig und richtig, wonach sowohl der Personalrat als auch die Abteilungsleiter und der zuständige Wirtschaftsminister von dieser ganzen Maßnahme überrollt worden sind und zeitgleich von ihrem Schicksal erfahren haben?
Lieber Herr Abg. Haas, die Spaßigkeit Ihrer Frage und die Tatsache, dass sie nicht ganz ernst zu nehmen ist, ist schon am Gelächter im Plenarsaal zu erkennen, wenn Sie den Herrn Wirtschaftsminister zusammen mit dem Personalrat und den Mitarbeitern des Ministeriums ansprechen, so, als ob wir diese Sache nicht vorher besprochen hätten. Klar ist in jedem Fall, wenn Sie eine Umstrukturierung vornehmen wollen – – Da habe ich mit meinem eigenen Betrieb einen Vorteil Ihnen gegenüber.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege Palmer: Wissen, das Sie in der Vergangenheit erworben haben, müssen Sie nicht abgeben; Wissen, das Sie haben, können Sie behalten.
Das gilt auch, wenn man nicht mehr im Betrieb tätig ist. Es muss Ihnen doch genauso klar sein wie Herrn Haas, dass ein Führungsgremium in einem Ministerium, das eine Umorganisation vorhat, dieses Vorhaben nicht zuerst mit der Putzfrau bespricht.
Herr Kollege, Sie müssen klar sehen, dass so etwas zuerst im Führungsgremium besprochen wird, bevor es dann umgesetzt wird.
(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Dann möchte ich die An- regung geben, dass der Minister zukünftig rechtzei- tig erfährt, was in seinem Hause läuft! – Glocke des Präsidenten)
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Haus mitteilen, zu welchem Zeitpunkt das Verfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz eingeleitet wurde? War das, bevor, oder war es, nachdem man die Entscheidung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses bereits bekannt gegeben hat? Halten Sie es für einen mitwirkungs- oder einen mitbestimmungspflichtigen Vorgang?
Herr Staatssekretär, ist Ihnen ein Schreiben der Abteilungsleiter bekannt, in dem sich die Abteilungsleiter Ihres Hauses beim Minister insbesondere über die Vorgehensweise des Herrn Ministerialdirektors Dr. Freudenberg beschweren? Wenn ja: Teilen Sie die Ansichten, die dort niedergeschrieben wurden, und wie erklären Sie sich dieses Schreiben vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen Ausführungen?
Herr Kollege Walter, eines müssen Sie klar sehen: Im Wirtschaftsministerium ist erstens nichts passiert, worüber sich die Hausspitze insgesamt nicht einig war.
Zweitens ist auch klar, dass den anderen dann mitgeteilt wurde, was die Hausspitze zu tun beabsichtigt.
Inzwischen sage ich Ihnen eines, Herr Kollege Walter: Die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Umstrukturierung im Haus liegt bei über 80 %.
Herr Staatssekretär, können Sie mir, nachdem Sie die segensreichen Auswirkungen der Personalrotation in schillernden Farben dargestellt haben und insbesondere auf das Vorbild der Rotation der Ministerialdirektoren hingewiesen haben,
die Frage beantworten, warum ausgerechnet das FDP-geführte Justizministerium von der Rotation der Ministerialdirektoren ausgenommen wurde?
(Heiterkeit – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So ein Multitalent wie Sie wird das doch mit links be- antworten!)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen – Staatssekretär Richard Drautz: Aber nur vom Rednerpult!)