(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Er ist schon am En de! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Er war ei gentlich schon weg!)
Also gut. Dann komme ich jetzt zum Ende und sage: Alle schönen Worte helfen nicht über die traurige Realität hinweg, dass die Flucht aus diesem Schultyp Werkrealschule anhält. Die einzige Chance für die Schule im ländlichen Raum, die wohnortnahe Schule, die Schule im Dorf ist,
dass man den Schulen die Freiheit gibt, einen Realschulab schluss anzubieten. Dann sind sie ein attraktives Angebot. Dann ist es ein fairer Wettbewerb mit dem Realschulzentrum oder dem Gymnasium in der Kreisstadt.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Ich möchte die drei Minuten Redezeit, die mir bleiben, nutzen, um noch kurz auf die Anmerkungen von Herrn Schebesta zu antworten, die direkt an mich gerichtet waren.
Herr Schebesta, ich glaube, das Wort „Irritationen“ trifft den Sachverhalt, den Sie zu beschreiben versuchen, eigentlich nicht wirklich. Ich denke, wir haben hier offensichtlich unter schiedliche Rechtsauffassungen, was die Auslegung sowohl des Schulgesetzes als auch seiner Begründung betrifft.
Aus unserer Sicht haben wir sowohl im Schulgesetz als auch in der Begründung Möglichkeiten eröffnet für die Flexibili tät, die wir uns gewünscht hätten. Aber es gibt natürlich un tergesetzliche Setzungen. Das Ministerium ist ausführendes Organ. Das Ministerium hat hier natürlich einen Ermessens spielraum. Den hat es so ausgefüllt und ausgenutzt, wie wir es erlebt haben.
An dieser Stelle möchte ich auch einmal sagen dürfen: Wir sind von vielen Bürgermeistern angesprochen worden – auch von CDU-Bürgermeistern –, die uns gebeten haben, Sorge zu tragen, dass hier mehr Flexibilität hineinkommt.
Dies liegt in der Verantwortung des Ministeriums. Es ist ihm aufgetragen, zu entscheiden, wie es diesen Ermessensspiel raum ausnutzt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ganze Geweine nützt nichts! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP)
Wir haben jetzt noch über die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Schule, Jugend und Sport zum Antrag Drucksa che 14/5648 (geänderte Fassung) abzustimmen. Der Aus schuss für Schule, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen, den An trag für erledigt zu erklären. – Sie sind damit einverstanden.
Aktuelle Debatte – Der Ländliche Raum als Rückgrat Ba den-Württembergs – beantragt von der Fraktion der CDU
Das Präsidium hat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen so wie für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Re dezeit von fünf Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass die Aussprache bei der Aktuellen Debatte in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass heute eine Aktuelle Debatte zum Thema „Ländlicher Raum“ auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses steht. Meinen Re debeitrag möchte ich auf drei Schwerpunkte konzentrieren,
und zwar auf die Themen „Ländlicher Raum als stabiler Wirt schaftsstandort auf dem Weg aus der Krise“, „Gute Bildungs chancen im ländlichen Raum mit neuen Angeboten“ – dazu gehört zweifellos auch die neue Werkrealschule –
Lassen Sie mich zum ländlichen Raum als Wirtschaftsstand ort in Baden-Württemberg kommen: Wer eine gute Konstitu tion hat, übersteht eine Schwächephase besser, meine Damen und Herren. Unser Land hat eine wirklich schwere Wirt schaftskrise hinter sich. Bei der Wirtschaftsentwicklung ha ben wir ein Minus von 8 % zu verzeichnen. Wir machen uns auf den Weg, um aus dieser schwierigen Entwicklung heraus zukommen. Hierbei hilft uns auch die sehr gute wirtschaftli che Situation im ländlichen Raum. Die Arbeitslosenzahlen, die Arbeitslosenquoten machen es deutlich: Zusammen mit Bayern haben wir mit 5,3 % bzw. 5,4 % die niedrigsten Ar beitslosenquoten in ganz Deutschland, meine Damen und Her ren. Das ist ein großer Erfolg. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern können wir uns sehen lassen. Insbesondere kommt dieser Erfolg daher, dass wir eine mittelständisch ge prägte Gewerbestruktur und einen breiten Branchenmix ha ben, insbesondere im ländlichen Raum.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein großes Dankeschön aus sprechen an die vielen Familienbetriebe in diesem Land und vor allem auch im ländlichen Raum, die sich in der Krise als besonders sturmfest erwiesen haben, übrigens in engem Zu sammenwirken der Belegschaften mit den Unternehmern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! Sehr gut, dass das einmal ge sagt wird!)
Meine Damen und Herren, ich verweise mit Freude und ein bisschen mit Stolz auf meine Heimat, das Allgäu und Ober schwaben. Dort ist die Wirtschaft typisch ländlich und mittel ständisch strukturiert, ergänzt Gott sei Dank von standorttreu en großen Firmen mit Weltruf zwischen der Iller, der Donau und dem Bodensee.
Meine Damen und Herren, wir verzeichnen dort eine Arbeits losenquote von 4,1 %. Damit sind wir deutschlandweit mit an vorderster Stelle. Nur ein paar wenige Arbeitsagenturbezirke in Bayern haben niedrigere Quoten. Meines Wissens sind es noch drei oder vier. Die werden wir auch noch einholen, mei ne Damen und Herren.
In der gestrigen wirtschaftspolitischen Debatte hat er sinnge mäß formuliert: „Wir in Baden-Württemberg sind eigentlich spitze.“ Nein, Herr Dr. Prewo, liebe Kolleginnen und Kolle gen, wir sind spitze! Herr Dr. Prewo, das dürfen Sie eigent lich auch sagen.
Lassen Sie mich auch kurz auf die Landwirtschaft eingehen. Sie stellt ebenfalls einen wertschöpfenden und wichtigen Wirt schaftsfaktor im ländlichen Raum dar. Hinter jedem Hoftor stecken Fleiß und Unternehmergeist.
Ich freue mich, dass unser Ministerpräsident Stefan Mappus durch die Bildung eines eigenständigen und starken Ministe riums für den ländlichen Raum ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum und zur Landwirtschaft abgelegt hat. Ich freue mich ganz besonders, dass mit unserem Minister Rudolf Köberle ein erfahrener und engagierter Politiker aus dem länd lichen Raum mit dieser Aufgabe betraut wurde. Sehr geehrter Herr Minister Köberle, bei Ihnen ist das Ministerium in bes ten Händen und goldrichtig besetzt. Das darf ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Ich würde jetzt gern weiterma chen. Herr Lehmann stellt viele Zwischenfragen. Wenn nach her noch Zeit ist, Herr Lehmann, dürfen Sie gern fragen.
Wir haben uns in der Krise bewährt und durch viele Instru mente auch den ländlichen Raum gestärkt: Mittelstandsfinan zierung in einem Sonderprogramm der L-Bank, Krisenbera tung, Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Gewerbege bietserschließung, vor allem auch interkommunale Zusam menschlüsse. Wir haben die innerörtliche Entwicklung durch das MELAP gestärkt.