Deshalb rufe ich Sie einfach dazu auf, dass wir uns im nächs ten Dreivierteljahr, vor allem dann, wenn es um den Haushalt geht, in der Sache hart, aber wirklich mit Vorschlägen ausei nandersetzen.
Herr Kollege Schmid, ich bin ausdrücklich dazu bereit, jeden einzelnen Vorschlag, den Sie machen, zu bewerten und hier an dieser Stelle auch ausdrücklich öffentlich zu bewerten.
Aber hören Sie endlich auf, mit Ihrer Untergangsrethorik die ses Land schlechtzureden. Diese Form von Opposition hat die ses Land nicht verdient.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Ich möchte zuerst etwas zum Thema Bundespräsident sagen. Natürlich ist es richtig, dass sich die Parteien im Vorfeld von Bundespräsiden tenwahlen Gedanken darüber machen, wen sie aus ihrem Be reich vorschlagen. Wer eine Mehrheit in der Bundesversamm lung hat, der hat auch das Recht und sogar die Pflicht, einen Vorschlag zu machen.
Jetzt haben wir aber die Situation, dass in einer noch immer andauernden Finanz- und Währungskrise und in einer noch immer andauernden Wirtschaftskrise – auch wenn die Ten denz nach oben geht, sind wir in Baden-Württemberg noch immer fünf Punkte unter dem Niveau von 2008 –, in der die Welt auf den Euro schaut, völlig überraschend der Bundes präsident des größten Staates der Europäischen Union zurück tritt.
Ich will jetzt gar nicht über Gründe und Hintergründe speku lieren. Aber klar ist doch, dass das eine zusätzliche Krise ist. Deshalb haben wir und haben auch Sie, Herr Mappus, in Ös terreich, als Sie davon gehört haben, erklärt, dass jetzt die Zeit sei, nach einem Kandidaten Ausschau zu halten, hinter den sich ein breites überparteiliches Spektrum stellen kann.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Machen wir doch! – Ministerpräsident Stefan Map pus: Das schließen wir doch nicht aus!)
Das war der richtige Ansatz. Das heißt aber doch, dass man dann miteinander redet und versucht, auf einen Nenner zu kommen. Das heißt, dass man darüber nachdenkt, wer in der Lage ist, eine breite gesellschaftliche Mehrheit, ein breites po litisches Spektrum hinter sich zu bekommen.
Das heißt, man stellt sich die Frage: Wer ist die geeignete Per sönlichkeit, um in dieser Situation jetzt diese Krise auf die Seite zu schieben?
Wir hören zu diesem Vorschlag, dass Herr Wulff ein erfolg reicher Ministerpräsident eines schwarz-gelb regierten Lan des sei; es ist also eine Spektrumsdiskussion. Wir hören auch, dass das in Verbindung mit einer Erneuerung der CDU-Spit ze stehe. Das alles sind Themen,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Haben Sie noch immer nicht verkraftet, dass er Ministerpräsident ist? Darum geht es doch!)
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, Sie stünden auch heu te zu dem, was Sie gestern gesagt haben, dann wäre Ihre rich tige Erklärung, dass Sie sich mit Ihrem Vorschlag, einen über parteilichen Kandidaten zu finden, eben nicht durchgesetzt ha ben.
Sie haben sich nicht durchgesetzt, sondern in der CDU und der FDP haben sich diejenigen durchgesetzt, die gesagt ha ben: „Wir zeigen jetzt Flagge, dass Schwarz-Gelb einen Kan didaten präsentieren kann“, und Sie haben auch nicht die An strengung unternommen, zu versuchen, eine breite Mehrheit zu finden, wie wir es jetzt mit Herrn Gauck versuchen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So eine Heuche lei! Das ist ja nicht mehr auszuhalten! Wir haben schon gemeint, nach Schmid kann es nicht schlim mer werden! – Gegenruf des Abg. Stephan Braun SPD: Und dann kam Mappus!)
Jetzt komme ich einmal zu dem, was Sie „Regierungserklä rung“ genannt haben. Diese Regierungserklärung hat sich schätzungsweise zu zwei Dritteln mit dem beschäftigt, was Sie den Grünen oder uns unterstellen. Sie haben viel Statistik gebracht, aber wenig Neues.
Das Tollste ist: Herr Rülke, Sie haben auch die Aufgabe der neuen Ministerin beschrieben. Sie muss dafür sorgen, dass sich nichts verändert;
es soll alles so weitergehen wie bisher. Weshalb haben Sie ei gentlich Herrn Rau aus dem Amt entfernt, wenn die neue Mi nisterin nichts anderes machen darf als er? Was für eine Lo gik ist das?
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Abgeordne ten der Grünen – Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
Bevor ich zu den Einzelheiten komme, will ich noch etwas sagen, Herr Mappus. Ich finde, als Demokraten in der unter schiedlichen Funktion von Regierung und Opposition sollten wir so miteinander umgehen, dass die Menschen im Land et was damit anfangen können. Sie vertreten Ihre Regierungs politik. Wir haben die Aufgabe, Schwachstellen dieser Poli tik aufzuspüren,
zu schauen, ob das, was Sie sagen, mit der Realität im Land zusammenpasst, und das hier vorzubringen. Wenn hier Miss stände kritisiert werden, wenn hier Themen aufs Tapet kom men, wenn Entwicklungen anders verlaufen, als Sie das wol len, dann behaupten Sie, wir redeten das Land schlecht.
Es ist eine Anmaßung, dass Sie Schwarz und Gelb mit dem Land gleichsetzen. Das Land ist mehr als Schwarz und Gelb.
Es schadet übrigens auch besseren Konzepten. Die Diskussi on, die wir hier führen, führen wir nicht nur für uns.
Wir führen sie doch deshalb, um Konzepte gegeneinander ab zuwägen und um uns den Themen zu stellen. Aber da Sie je de Kritik mit Schlechtreden gleichsetzen, verschließen Sie Ih re eigenen Augen vor den Realitäten des Landes. Jetzt nenne ich einige.
Sie haben gesagt, Sie wollten die Hauptschule halten; das sei ein Hauptziel Ihrer Schulpolitik. Das ist fast das Einzige, was Sie zur Schule gesagt haben: Hauptschule halten.
Es gibt zwei Probleme der Hauptschule. Es gibt ein Problem der Hauptschulen in den ländlichen Räumen.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sollen wir sie abkom mandieren? – Gegenruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Nein! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ha gen, wenn du nichts verstehst, halt einfach den Mund!)
Jetzt kommen wir zu dem Problem, das die Hauptschulen in den großen Städten haben. Beispielsweise finden in Stuttgart und Ludwigsburg 80 % der Hauptschulabsolventen nicht den Weg in die berufliche Ausbildung. Das ist das Problem der Hauptschulen in den großen Städten. Dieses Problem haben die Hauptschulen im ländlichen Raum nicht.