Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, habe ich für die Mit glieder des Ausschusses für Europa und Internationales noch folgenden Hinweis: Gleich im Anschluss findet die Unter zeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Landtag von Baden-Württemberg und dem Parlament der Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien im Königin-OlgaBau, im Sophie-Scholl-Saal im fünften Obergeschoss, statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Ich darf Sie wieder ganz herzlich hier begrüßen.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Ich möchte, wie bereits angekündigt, eine Frage zur Engagementstrategie der Landesregierung stel len – eine solche Engagementstrategie könnten wir, wie ich mit Blick auf die Zahl der Anwesenden feststelle, nach der Mittagspause vielleicht auch hier brauchen.
Aber nun im Ernst: Baden-Württemberg liegt mehreren ver gleichenden Untersuchungen zufolge – ich nenne hier etwa den Engagementbericht der Bundesregierung von 2012 – aus weislich der üblichen Kennziffern zum freiwilligen Engage
ment, beispielsweise der Zahl der bürgerschaftlich Engagier ten, im Vergleich der Bundesländer auf Platz 1. Bei uns sind 41 % der Menschen ehrenamtlich tätig.
Auf dieser Position wollen wir bleiben. Deshalb ist es gut, dass sich die grün-rote Koalition im Land sowie auch ganz speziell unsere Sozialministerin Katrin Altpeter gemeinsam mit vielen Verbündeten in den Kommunen, den Kirchen und den Verbänden um die Weiterentwicklung des bürgerschaftli chen Engagements kümmern. Denn gerade im Bereich der Freiwilligendienste und des Ehrenamts gilt, dass es sich sehr nachteilig auswirkt, wenn man gesellschaftliche Entwicklun gen nicht rechtzeitig aufnimmt. Wer rastet, der rostet eben.
Die Landesregierung hat nach vielen Vorarbeiten vor Kurzem die neue Engagementstrategie beschlossen. Sie hat diese in einer Auftaktkonferenz noch einmal diskutiert und dann den Startschuss für die Umsetzung gegeben.
Zu diesem Themenkomplex möchte ich Sie, Frau Ministerin, erstens fragen: Würden Sie die Engagementstrategie den Kol leginnen und Kollegen im Landtag, die mit diesem Thema vielleicht noch nicht so oft in Berührung kamen, in ihren Grundzügen bitte einmal kurz erläutern und dabei vor allem herausheben, was das Neue, bundesweit bislang Einmalige an dieser Herangehensweise ist?
(Abg. Volker Schebesta CDU: Eine wenig bemühte Fragestellung! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wie beim Lehrer in der Schule! Da wird auch so ab gefragt! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie ist tatsäch lich etwas bemüht! – Zuruf des Abg. Volker Schebes ta CDU)
Zum Zweiten: Inwiefern wird die Engagementstrategie von den in diesem Feld wesentlichen Gruppierungen – den Ver bänden, den Vereinen, den Kirchen – mitgetragen, und inwie fern gilt das auch für diejenigen, die bislang noch nicht in den Entstehungsprozess dieser Strategie eingebunden waren?
Zum Dritten: Sind aus Ihrer Sicht, Frau Ministerin, noch Ver besserungen der Rahmenbedingungen des freiwilligen Enga gements in Baden-Württemberg möglich, z. B. auch, was die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt anbelangt? Ich denke da auch an das geplante Bildungszeitgesetz und die Frage der Freistellung für Weiterbildungsmaßnahmen im Ehrenamt, z. B. für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen sowie Schulungen bei den anerkannten Trägern der Jugend hilfe und der Jugendarbeit.
Meine letzte Frage: Wie wird die Engagementstrategie jetzt in Baden-Württemberg konkret umgesetzt? Welche Maßnah men und Aktionen sind geplant?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Fragen des Abg. Hinderer zur Engagementstrategie des Landes Baden-Württemberg be antworte ich wie folgt:
Natürlich gab es einen Anlass, die Engagementstrategie für Baden-Württemberg neu zu entwickeln. Herr Abg. Hinderer hat es dargestellt: Wir sind ausweislich der Kennziffern für freiwilliges ehrenamtliches Engagement bundesweit auf Platz 1. 41 % der Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich be reits ehrenamtlich bzw. bürgerschaftlich.
Allerdings – das muss man auch dazusagen – kann uns das noch nicht reichen. In den letzten Jahren war eine gewisse Sta gnation im Bereich des bürgerschaftlichen, des ehrenamtli chen Engagements zu beobachten. Nach der landesweiten Auswertung des Freiwilligensurveys von 2009 wären rund 34 % derer, die sich bislang nicht engagiert haben, bereit, sich künftig zu engagieren, wenn gewisse Rahmenbedingungen vorhanden sind. Es gibt also auch ausweislich dieser Erhe bung noch ganz viel Potenzial im Land. Uns war daran gele gen, diese Potenziale zu berücksichtigen bzw. sie noch weiter aufzubauen.
Des Weiteren konnten wir feststellen, dass es einen erhebli chen Rückgang der Engagementquote im ländlichen Raum gibt, und zwar um fast 20 Prozentpunkte. Mit dieser Tatsache müssen sich viele Vereine im ländlichen Raum auseinander setzen; sie verzeichnen einen Mitgliederschwund oder Ähn liches. Diese Gruppierungen haben darum gebeten, Lösungen zu entwickeln, um mit diesen Herausforderungen umgehen zu können.
Deshalb haben wir uns entschieden, gemeinsam mit allen Part nerinnen und Partnern im Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Maßnahmen zu entwickeln, um Hürden und Hemm nisse für bürgerschaftliches Engagement abzubauen und um brachliegendes Engagementpotenzial wachzurufen. Aus die sem Grund wollen wir mit den Partnerinnen und Partnern im Landesnetzwerk die Engagementstrategie Baden-Württem berg auf den Weg bringen.
Die Besonderheit ist – das gehört aus unserer Sicht zum bür gerschaftlichem Engagement –, dass ein echter Dialogprozess stattgefunden hat. Denn es war uns wichtig, nicht über die Zielgruppen, über die Engagierten der Zukunft hinweg zu ent scheiden, sondern mit ihnen gemeinsam die Eckpunkte zu ent wickeln. Dazu wurden sogenannte Forschungs- und Entwick lungsteams zu bestimmten Themenbereichen gebildet, die aus Experten, aus Engagierten, aus Betroffenen aus den verschie denen Engagementfeldern, zu einem weiteren Teil aber auch – das war für uns ganz wichtig – aus Praktikern bestehen.
Diese Forschungs- und Entwicklungsteams, kurz FETs, ha ben entsprechend ihrem jeweiligen Arbeitsgebiet bestimmte Maßnahmen entwickelt. Sie haben hierzu Berichte verfasst, die sie im September 2013 dem Sozialministerium übergeben haben. Im Anschluss daran wurden dann die Empfehlungen aus den FETs ausgeweitet, sie wurden auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft und zusammengeführt.
Der gesamte Prozess – die Ergebnisse der FETs und die an schließende Bewertung dieser Ergebnisse – wurde in einer
umfangreichen Broschüre unter dem Titel „Engagementstra tegie Baden-Württemberg – Lebensräume zu EngagementRäumen entwickeln“ zusammengefasst dargestellt. Diese Bro schüre erläutert die Idee der Engagementstrategie sowie die Gründe und Ziele des Beteiligungsprozesses und die Arbeits weise der FETs. Ihr Inhalt umfasst das Grundverständnis, die Positionierung zu wichtigen Fragestellungen, die Berichte der Forschungs- und Entwicklungsteams – die unverändert über nommen wurden – und nicht zuletzt die Bewertung der Emp fehlungen und die Stellungnahme der Landesregierung zu den einzelnen in den FETs erarbeiteten Empfehlungen. Daneben gibt sie natürlich auch Hinweise für die Umsetzung der Maß nahmen.
Insofern können wir sagen: Wir haben die Engagementstrate gie nicht abgeschlossen, sondern wir haben den Startschuss für deren Umsetzung gegeben, und zwar bei einer großen Ver anstaltung, die am letzten Montag im Haus der Wirtschaft stattfand und bei der sich die verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsteams noch einmal präsentiert haben.
Dabei wurde noch einmal deutlich gemacht, wie die nächsten Schritte aussehen sollen: Es gibt ein Bündel von Maßnahmen, die jetzt zur Verfügung stehen und die nun kurz-, mittel- oder langfristig umgesetzt werden können.
Ich denke, insofern ist die Frage, inwieweit das mitgetragen wurde, beantwortet. Das Landesnetzwerk war von Beginn an eingebunden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deut lich sagen, dass natürlich das Landesnetzwerk Bürgerschaft liches Engagement und die Engagementstrategie offen sind für alle interessierten Gruppen und Teilnehmenden.
Noch kurz zu der Frage nach der Verbesserung der Rahmen bedingungen: Natürlich war man sich auch darüber im Kla ren, dass neben einer Förderung des bürgerschaftlichen Enga gements auch die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Es gibt einen Teil von Maßnahmen, die unmittelbar von der Landesregierung umgesetzt werden, z. B. die Neu konzeption der Fachkräftequalifizierung und auch die Neu konzeption der Ausbildung von Bürgermentorinnen und Bür germentoren.
Auf der Bundesebene gibt es auch einiges zu tun. Ich nenne etwa das Eintreten gegen den Missbrauch von Ehrenamt. En gagierte dürfen nicht zu Arbeitnehmern ohne Rechte und zur Stärkung der Freiwilligendienste degradiert werden.
Zur Frage des Bildungszeitgesetzes wurden von den FETs kei ne spezifischen Aussagen gemacht. Allerdings ist es natürlich Tenor, dass es wünschenswert wäre, zur Qualifizierung von Ehrenamtlichen ebenfalls entsprechende Bildungszeitkontin gente zur Verfügung zu haben.
Frau Ministerin, im Grundsatz begrüßen wir ein solches Engagement. Doch Sie haben selbst – zu Recht – ausgeführt, dass Baden-Württemberg das Land mit den meisten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist, die sich ehrenamtlich engagieren. Daher frage ich: Welchen Aufwand betreiben wir jetzt, um möglicherweise noch ein paar wenige weitere Menschen zu rekrutieren?
Sie haben zu Recht davon gesprochen – das beklagen die Ver eine schon heute –, dass wir unser Ehrenamt zum Teil schon überfordern bzw. von politischer Seite – ich denke nur an die steuerlichen Angelegenheiten bei Vereinen – einen Rahmen geschaffen haben, in dem es für Ehrenamtliche manchmal schwierig ist, diese Aufgaben überhaupt zu bewältigen. Des halb meine Frage: Wann wird es nun konkret? Jetzt haben Sie ein Jahr lang mit 100 Experten getagt, doch Konkretes haben wir jetzt nicht wirklich gehört. Wann kommt das, im Laufe dieses Jahres oder des nächsten Jahres?
Dann haben Sie den Bund angesprochen, auch was Freiwilli gendienste angeht. Sie kennen meinen Antrag zum FSJ, den wir im Juli im Sozialausschuss behandeln werden. Ich habe konkret gefragt: Sind Sie bereit, von Landesseite her hier mehr Mittel zur Verfügung zu stellen?
Sie haben geschrieben: Man sollte das FSJ attraktiv machen. Ich sage: Das FSJ ist attraktiv. Derzeit entscheiden sich 11 000 junge Menschen für das FSJ; für 6 000 reicht das Geld. Wie sieht konkret Ihre Planung für die Zukunft aus?