Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Das Klima in diesem Untersuchungsausschuss war weitaus besser als sein Ruf, behaupte ich. In vielen Punk ten haben wir dann doch, glaube ich, angesichts der Schwere der Aufgabe und der Umstrittenheit der Themen relativ gut zusammengewirkt.
Ich bedanke mich – wie gesagt – beim Vorsitzenden Herrmann für die kollegiale Führung des Vorsitzes in der letzten Phase. Ich bedanke mich bei der Landtagsverwaltung – Herr Herr mann hat das auch schon gemacht. Ich freue mich, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros heute da sind. Sie haben einen tollen Job gemacht – Herr Strobel in der Schlussphase, aber auch Frau Steffens und Herr Frauham mer, sowie die übrige Landtagsverwaltung. Die Rechtsbera tung durch Herrn Finkenbeiner mit seinen Vermerken, die uns in vielen Situationen geholfen haben, ist legendär.
Ich bedanke mich bei den Journalistinnen und Journalisten – diese dürfen wir nicht vergessen –, die den Ausschuss kritisch begleitet haben und uns angetrieben haben, weiterzumachen, die aber auch eigene Beiträge zur Aufklärung geleistet haben, so wie viele Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, das letzte Kapitel der Geschichte des EnBW- bzw. Mappus-Deals ist noch nicht geschrieben.
Das schreiben wir nicht. Wir haben heute aber das gute Ge fühl, einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Unterrich tung des Landtags und der Öffentlichkeit geleistet zu haben, und können heute dem Landtag die Erledigung seines Einset zungsauftrags mitteilen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Dank beginnen. Der Dank gilt meinen Kolleginnen – es waren zum Schluss ja mehrere – und Kollegen der Grünen und der SPD für die sehr gute Zu sammenarbeit, den beiden parlamentarischen Beratern der SPD und auch den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, Frau Steffens, Herrn Strobel, Herrn Frauhammer – alle drei sind heute hier – sowie Herrn Finkenbeiner. Herzlichen Dank für die tatkräftige Unterstützung, die über das normale Maß und oft auch über die normale Arbeitszeit hinausging.
Was haben wir erlebt? Was haben wir gesehen? Einen Minis terpräsidenten, der selbstherrlich einen Deal am Parlament, an großen Teilen der Mitglieder der Landesregierung, am Be amtenapparat der Landesverwaltung vorbei eingefädelt hat; einen Investmentbanker, der in der Lage war, ein ganzes Land, ein stolzes Land wie Baden-Württemberg, in einen Aktien deal zu verstricken; einen Finanzminister, der vor dem Zim mer des Ministerpräsidenten warten musste, bis der Minister präsident zuerst einem Journalisten Details über den EnBWDeal berichtet hat, und dann erst zu ihm gelassen wurde; die widerspruchslose Gefolgschaft der Abgeordneten von CDU und FDP/DVP, nicht nur bis zu diesem Deal, sondern bis weit in diesen Untersuchungsausschuss hinein; einen Vorsitzenden, der auf einem Autobahnparkplatz Akten an einen wichtigen Zeugen weitergab; einen Abgeordneten im Untersuchungs ausschuss, der während der Befragung von Zeugen in SMSKontakt mit einem anderen Zeugen stand. Selbst beim Ver such, das Geld, das möglicherweise – wir sind uns da sicher – zu viel gezahlt worden ist, für das Land im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen, war die Loyalität zu alten Gefolgsleuten größer als das Interesse des Landes Ba den-Württemberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht mehr auf jedes Detail eingehen. Ich glaube, wir haben im Zuge vieler Plenardebatten hier im Landtag Gelegenheit gehabt, über Er kenntnisse aus diesem Untersuchungsausschuss zu diskutie ren, das Für und Wider herauszuarbeiten und manche Verhal tensweisen zu kritisieren und auch zu verurteilen.
In diesen Tagen wird man oft gefragt, was dieser Untersu chungsausschuss eigentlich gebracht hat, welche Botschaft wir erkennen können, wenn nicht einmal neue Gesetzesfor derungen aufgestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kolle
gen, dieser EnBW-Deal und auch die Arbeit im Untersu chungsausschuss waren mehrere Prüfsteine, die uns die De mokratie auf den Weg gelegt hat.
Einerseits ging es um das Thema „Loyalität, Zusammenarbeit zwischen Regierungsfraktionen und Regierung“ und darum, wie weit Loyalität gehen darf. Wir alle wissen, dass man in der Politik versuchen muss, solidarisch zusammenzuarbeiten, um Mehrheiten zu erreichen, Mehrheiten zu erhalten und Mehrheiten zu gewinnen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat in seiner Zeugenaus sage gesagt, es sei wichtig gewesen, dass die CDU-Fraktion loyal zum Ministerpräsidenten stand. Meine Damen und Her ren, das ist alles zu akzeptieren, aber der Loyalität sind Gren zen gesetzt. Diese Grenzen setzt unsere Verfassung.
Wir alle, ob im Mandat oder im Amt, haben einen Eid zu leis ten, und zwar nicht auf eine Person oder ein Amt, sondern auf die Verfassung, auf das Land Baden-Württemberg. Wenn man ein Amt oder ein Mandat bekleidet, hat man eine besondere Verantwortung. Wenn ein ehemaliger stellvertretender Minis terpräsident und ehemaliger Justizminister in der Befragung im Untersuchungsausschuss sagt: „Ich war an der Durchfüh rung nicht beteiligt und wollte auch an der Durchführung nicht beteiligt sein“, spricht das – aus meiner Sicht – Bände, was die Verantwortung für ein Amt betrifft, meine Damen und Her ren.
Wenn der zuständige Wirtschaftsminister in der entscheiden den Sitzung des Ministerrats die Kabinettssitzung vorzeitig verlässt mit der Begründung, er habe einen Wirtschaftskon gress mit 500 Gästen zu eröffnen, dann hat das nichts mit der Verantwortung für sein Amt zu tun. Ich glaube, da sind die Ansprüche an ein Amt etwas verrutscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Herrmann, wenn Sie vorhin sagten, dass ein sol cher Deal und dass 4,7 Milliarden € nicht an einem Parlament vorbeigehen dürfen, dann müssen das Banken und Großkon zerne wissen. Lieber Herr Herrmann und liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen müssen es wissen, die diesen Staat repräsentieren, die Verantwortung in diesem Staat überneh men und die Teile von Verfassungsorganen in diesem Staat sind. Dies haben sie nicht getan, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Egal, ob es gut oder zweckmäßig ist, wir dürfen nie das, was man tut, über die Verfassung stellen; denn Demokratie darf nie zweckmäßig sein.
Nicht auf das Ziel kommt es an – hehre Ziele hat jeder –, sondern auf die Mittel, mit denen es erreicht werden soll.
Das ist im Kern das, was wir Ihnen vorwerfen: dass die Mit tel die völlig falschen waren und nicht mit der Verfassung und
In vielen politischen Diskussionen und auch bei dieser Dis kussion über den EnBW-Deal wird oft über das Wohl des Lan des diskutiert. Wir dürfen bei diesen Diskussionen nicht ver gessen, dass das Wohl des Landes nicht von uns definiert wird, von einer Partei, einer Regierung, einem Parlament. Das Wohl des Landes ergibt sich einzig aus unserer Verfassung. Auf die ser Grundlage diskutieren wir politisch und können unsere po litischen Überzeugungen umsetzen, aber den Rahmen gibt uns die Verfassung und gibt uns das Amt und das Mandat, dem wir verpflichtet sind. Egal, was wir wollen, und egal, welche tollen Ziele wir verfolgen: Wir dürfen uns nicht aus der Ver antwortung schleichen, und wir dürfen uns nicht über die Ver fassung erheben, denn sonst wird es mit unserer Demokratie eng, meine Damen und Herren.
Wir alle tun gut daran, aus diesem Deal zu lernen. Wenn ich sage: „Wir alle“, meine ich tatsächlich: wir alle. Dazu gehört, Fehler einzugestehen. Es geht andererseits auch darum, nicht selbstverständlich davon auszugehen, dass einem selbst ein solcher Prüfstein der Demokratie nie auf den Weg gelegt wer den wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, dürfen wir nie selbstver ständlich davon ausgehen, dass die Demokratie allein durch die Verfassung gesichert ist. Das zeigt dieser Deal eindeutig. Die Verfassung stimmt, die Landeshaushaltsordnung stimmt. Aber es geht darum, ob man seinem Amt und seinem Mandat die nötige Verantwortung verleiht.
Deshalb müssen wir jeden Tag aufs Neue für unsere Demo kratie kämpfen. Demokratie ist immer unbequem, und des halb werden wir uns auch in Zukunft immer unbequem ver halten müssen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Redezeit von mei nen Vorrednern auch ein bisschen überschritten wurde, erlau be ich mir – –
(Der Redner hält den Bericht des Untersuchungsaus schusses hoch. – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Nicht vorlesen, bitte!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kolle gen, ich schließe mich zunächst dem Dankeschön meiner Vor redner an.
Zweieinhalb Jahre nachdem der Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile der EdF durch das Land BadenWürttemberg und seine Folgen“ beschlossen wurde, kommen wir nun zu einem Ende. 30 Monate Aufklärungsarbeit in zehn
Minuten Redezeit zu stecken ist nicht leicht. Vermutlich ist es aber auch gar nicht nötig, alles zu sagen.
Wir wurden während des Untersuchungsausschusses intensiv von den Medien begleitet. Für die politische Aufklärung ei nes Sachverhalts ist die mediale Begleitung auch wichtig. Bis auf wenige Ausnahmen habe ich diese begleitende Berichter stattung als sehr fair empfunden. Dafür möchte ich den Ver treterinnen und Vertretern der Medien danken, zumindest dem Teil der Medien, die fair berichtet haben und sich jetzt ange sprochen fühlen.
Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist es begrüßenswert, dass der Untersuchungsausschuss nunmehr beendet wird – zum ei nen, weil der Untersuchungsausschuss für eine politische Auf klärungsarbeit da ist. Eine politische Aufklärungsarbeit be deutet eben auch, dass wir eine gewisse Aktualität und Zeit nähe gewährleisten. Anders sieht es bei der juristischen Auf arbeitung aus, die die Staatsanwaltschaft macht. Die haben da etwas mehr Zeit.
Der zweite Grund, warum wir es für gut halten, dass der EnBWUntersuchungsausschuss nun zu einem Ende kommt, ist, dass für das Unternehmen EnBW die fortwährenden Diskussionen sicherlich nicht förderlich waren. Dem Unternehmen, das 20 000 Menschen ein Arbeitgeber ist, wünsche ich, dass wie der etwas gesunde Ruhe einkehren kann.