Uns interessiert natürlich schon die Frage: Was haben die Be hörden in dieser Zeit denn getan, als man bereits wusste, wo nach zu suchen war? Ich danke sehr dafür, dass auch diese Fragen in den Einsetzungsantrag aufgenommen wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Motive der Na ziterrorbande und deren Umfeld, deren Netzwerke, all das, was diese Menschen bewegt und motiviert hat und was sie zu diesen schrecklichen Taten veranlasst hat, muss in Gänze be trachtet und aufgearbeitet werden.
Es wurde hier schon einiges getan. Ich habe die Ermittlungs gruppe „Umfeld“ angesprochen. Die Frage ist aber: Hat dies ausgereicht? Deshalb ist auch zu prüfen, ob behördliches Ver sagen vorgelegen hat, und zwar nicht nur ab November 2011, sondern natürlich auch vorher. Beleuchtet werden müssen Er mittlungspannen und Ermittlungsrichtungen, sowohl solche, die bekannt sind, als auch solche, die unbekannt sind.
Ich glaube, der Untersuchungsausschuss hat jede Menge Ar beit vor sich. Die genannten Fragen müssen gestellt werden. Deshalb werden wir auch dem heute vorliegenden Antrag zur Einsetzung und zum Auftrag des Untersuchungsausschusses einstimmig zustimmen.
Es war in den vergangenen Jahren gute Tradition, dass die Fraktionen bei einer gemeinsamen Einsetzung eines Untersu chungsausschusses auch einem gemeinsamen Personalvor schlag zugestimmt haben, weil wir das Recht einer jeden Frak
tion respektieren und nicht antasten wollen, aus ihrem Kreis diejenigen zu entsenden, die sie für geeignet hält. Diese Tra dition muss heute leider unterbrochen werden – nicht wegen der Opposition, sondern wegen des uneinsichtigen und selbst gerechten Verhaltens der Grünen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit angezeigt.)
Ich stelle fest: Der Untersuchungsausschuss kommt, weil die Enquetekommission gescheitert ist. Das Scheitern der En quetekommission hat Ursachen. Diese sind an bestimmten Na men festzumachen. Diese Namen lauten Sckerl, Lede Abal und Halder. Es ist unerträglich, wenn Menschen, denen man unwiderlegt Unwahrheiten vorhalten muss – sie haben dies auch im Parlament bisher nicht widerlegt –, Mitglied eines Untersuchungsausschusses werden sollen und andere zur Wahrheit verpflichten.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zurufe von den Grünen – Gegen ruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Die Wahrheit ist das! – Glocke der Präsidentin)
Diese Personen belasten diesen Un tersuchungsausschuss, sie sind eine schwere Hypothek. Sie können sich von dieser Hypothek ganz einfach befreien. Herr Sckerl, ziehen Sie sich einfach davon zurück. Die Fraktion GRÜNE fordere ich auf, einen anderen Personalvorschlag zu machen. Wir sind damit einverstanden, dass wir über die in Ziffer 4 Buchstabe b der Tagesordnung aufgeführten Wahlen...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen im Präsidium auf eine Redezeit von fünf Mi nuten pro Fraktion geeinigt haben.
Das Präsidium hat über die Redezeiten zu entscheiden. Ich bitte die Rednerinnen und Redner, sich an die festgelegte Re dezeit zu halten.
Dieses Zitat stammt aus dem Jahr 2009. Es stammt vom da maligen Chef des Landeskriminalamts. Er hat damit den ver meintlichen Erfolg beschrieben, die sogenannte Phantommör derin ermittelt zu haben.
Wie wir heute alle wissen, hat sich später herausgestellt, dass die Genspur, die beim Heilbronner Polizistenmord und an 40 weiteren Tatorten gefunden wurde, nicht von einer „Phantom mörderin“ stammte, sondern von einer Verpackerin in einer bayerischen Firma, die u. a. Wattestäbchen produziert hat. Deshalb ist dieser Vorgang auch als „Wattestäbchenaffäre“ be zeichnet worden.
Dass es sich bei den Morden des NSU um die Taten von Rechtsterroristen handeln konnte, wurde damals nicht erkannt. Genau deshalb, meine Damen und Herren, weil dies nicht er kannt wurde, weil es bis heute keine befriedigende Antwort darauf gibt, wie so etwas geschehen konnte, ist es richtig und wichtig, dass wir heute gemeinsam die Einsetzung eines Un tersuchungsausschusses beschließen, der diese und viele wei tere Fragen – es sind insgesamt 20 Fragenkomplexe – zu klä ren hat.
Es geht also um eine Mordserie, die von der Terrorgruppe NSU verübt wurde. Es geht um zehn Morde in der Zeit von 2000 bis 2007, um den Mord an der Polizistin Michèle Kie sewetter in Heilbronn, um Morde an Kleinunternehmern aus ländischer Herkunft, von denen acht aus der Türkei und einer aus Griechenland stammten. Sie erinnern sich sicherlich an die damalige Debatte über diese Vorfälle. Die Schlagworte lauteten „Dönermorde“, „Halbmond“ oder „Bosporus“. Es wurde über die Ursachen gerätselt. Es wurden Angehörige der Opfer verdächtigt, und immer neue Spuren verliefen im Sand. Die Situation war insbesondere für die Familien der Ermor deten unerträglich.
Auch das ist ein ganz entscheidender Grund, warum wir die sen Untersuchungsausschuss brauchen. Es geht nämlich dar um, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund einem System folgend ermordet wurden und die Sicherheits behörden viel zu lange gebraucht haben, um dieses System zu erkennen. Erst durch die Enttarnung des NSU im November 2011 wurde das Ausmaß der Mordserie deutlich. Die Öffent lichkeit war und ist zu Recht erschüttert.
Diese Aufklärung wollen wir gemeinsam in Baden-Württem berg leisten – besonders in Baden-Württemberg, denn wir sind durch den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und den Mordversuch an ihrem Partner bei der Polizeistreife un mittelbar betroffen. Auch in diesem Zusammenhang muss man auf ungeklärte Fragen hinweisen, etwa auf den Ableger des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall. Zwei Polizeibeamte wa ren Mitglied dieses deutschen Ablegers des Klans. Sie durf ten weiter im Dienst bleiben. Einer davon war der Zugführer der Polizeieinheit der ermordeten Polizistin Kiesewetter. Auch diese Tatsache gilt es zu beleuchten und im Untersuchungs ausschuss zu bearbeiten. Daran wollen wir intensiv mitwir ken, meine Damen und Herren. Das ist auch ein wichtiger Auftrag.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Frage ist: Mit wem? Mit wem wollen Sie mitwirken? Reden Sie zum Thema! – Gegenrufe von den Grünen, u. a.: Das ist das Thema! – Unglaublich!)
Das Thema dieser Debatte ist die Einsetzung eines Unter suchungsausschusses, Herr Kollege Zimmermann. Der An trag liegt Ihnen vor. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sa gen, dass ich es für ein gutes und wichtiges Signal halte, dass dieser Antrag von allen im Landtag vertretenen Fraktionen ge meinsam getragen wird.
Ich will an dieser Stelle auch der SPD-Fraktion für die Initi ative danken, namentlich dem Kollegen Schmiedel, insbeson dere für die Federführung bei der Zusammenführung der un terschiedlichen Fragen, die jetzt alle in einem guten Antrag zusammengefasst worden sind.
Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen. Es geht da rum, die vielen offenen Fragen sowie die Rolle der Justiz, der Sicherheitsbehörden und des Landesverfassungsschutzes im Untersuchungsausschuss zu beleuchten. Er ist das geeignete Instrument für diesen Blick zurück.
Die Enquetekommission, deren Arbeit jetzt ruht, kann das ge eignete Instrument sein, um im Anschluss den Blick nach vorn zu richten.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Jetzt ist die Zeit um! – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt ist die Redezeit überzogen!)
Ja, es hat sich gezeigt, meine Damen und Herren, dass es der Enquetekommission nicht gelungen ist, den Blick nach hin ten zu wagen.
Das liegt zum einen daran, dass die Rechte einer Enquetekom mission unklar sind. Es liegt auch an Fehlern, die vonseiten der grünen Mitglieder gemacht worden sind.
Das will ich auch hier zugestehen. Konkret hat der Kollege Wilhelm Halder gegen parlamentarische Gepflogenheiten ver stoßen. Er hat diesen Fehler eingestanden. Er hat sich ent schuldigt und den Ausschussvorsitz abgegeben.