Das will ich auch hier zugestehen. Konkret hat der Kollege Wilhelm Halder gegen parlamentarische Gepflogenheiten ver stoßen. Er hat diesen Fehler eingestanden. Er hat sich ent schuldigt und den Ausschussvorsitz abgegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Die Rednerin möchte ich bitten, zum Ende zu kommen.
Ich sage an dieser Stelle ganz klar und deutlich, dass in Bezug auf die Frage, welche Rechte die Enquetekommission hat, die in einer Stellungnahme der Landtagsverwaltung behandelt worden ist, Herr Kollege Sckerl sich nichts hat zuschulden kommen lassen.
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Glocke der Präsiden tin)
Die grüne Landtagsfraktion steht hinter dem Kollegen Sckerl. Wir weisen Unterstellun gen, die hier formuliert wurden, zurück. Sie entsprechen nicht der Wahrheit.
... dass Sie dem parlamenta rischen Brauch, Herr Kollege Hauk, den Sie hier als guten Brauch angesprochen haben, dass man den Personalvorschlä gen der Fraktionen in diesem Haus einhellig zustimmt, auch dieses Mal folgen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Doppelte Rede zeit! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Am 25. April 2007 gab es den Mordan schlag auf zwei Polizisten in Heilbronn. Für Michèle Kiese wetter endete dieser Mordanschlag tödlich. Erst viereinhalb
Jahre später, am 4. November 2011, wurde durch die Selbst tötung zweier vermutlicher Bankräuber der Zusammenhang zu den Rechtsradikalen und zu den Nazi-Morden insgesamt deutlich.
Dieser lange Abstand von viereinhalb Jahren – zu den anderen Morden noch länger –, in denen diese schrecklichen Taten un aufgeklärt blieben, wirft natürlich Fragen auf, weil bei Morden ansonsten eine extrem hohe Aufklärungsquote herrscht. Warum also ausgerechnet bei dieser Mordserie nicht?
Fragen wirft auch auf, dass sich dieses Mördertrio jahrelang unbemerkt auch in Baden-Württemberg aufhalten konnte. Da muss es Verbindungen, Unterstützungen, Sympathien geben. Sonst hätte dies alles nicht geschehen können.
Fragen wirft es auch auf, wenn sich Ableger des Ku-KluxKlans in Baden-Württemberg etabliert hatten und es Verbin dungen in die Polizei hinein gab oder gibt. Auch stellt sich na türlich die Frage, welche Beziehungsgeflechte aus dieser Sze ne, aber auch aus der Musikszene oder sonstigen Strukturen in Baden-Württemberg zu diesen Nazi-Mördern geherrscht haben.
Deshalb ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses richtig. Er startet aber mit einer Hypothek, und zwar der Hy pothek, dass der erste Aufklärungsversuch über die Enquete kommission aus den bekannten Gründen gescheitert ist.
Ich bin gestern schon etwas erschrocken gewesen, Herr Kol lege Dr. Rülke, dass, noch bevor der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, angekündigt wurde: Auch dieser Untersu chungsausschuss wird scheitern.
Deshalb sage ich in aller Deut lichkeit: Dieser Untersuchungsausschuss besteht aus elf Ab geordneten.
Nicht nur meine Fraktion, sondern, so glaube ich, auch die Öffentlichkeit erwartet, dass sich diese Abgeordneten allesamt am Riemen reißen,
Dazu ist das Thema zu ernst. Deshalb möchten wir unterstrei chen: Wir haben einen sehr positiven Anfang, indem es in wirklich extrem kurzer Zeit gelungen ist, all die Fragen, die von unserer Fraktion, von der CDU, von den Grünen, von der FDP/DVP kamen, in ein Gesamtpaket zu integrieren, das völ lig unstrittig ist, aber in der Öffentlichkeit bisher noch keine große Rolle spielt. Wir wollen aber, dass genau diese Fragen in das Zentrum der Arbeit des Untersuchungsausschusses ge stellt werden.
Deshalb bitten wir Sie sehr herzlich darum, dass nach dem heutigen Tag die absolute Konzentration auf das erfolgt, was unser Auftrag als Gesamtparlament in dieser Sache ist, näm lich so viel Licht wie möglich in diese schrecklichen Zusam menhänge zu bringen, in die Baden-Württemberg – leider – verstrickt ist.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es war schon ein gewagter Schnitt vonseiten der SPD, dass man nun doch auf einen Untersu chungsausschuss setzt und die havarierte Kommission sozu sagen auf der Sandbank zurücklässt.
Das war ein gewagter Schnitt, aber es gab auch ein Aufatmen – das darf man sagen –, und zwar quer durch alle Fraktionen, ein Aufatmen nach den Strapazen und nach den Zumutungen der Enquetekommission. Wir haben jetzt eine Grundlage, wir haben eine Chance für eine neue, bessere Aktion, für eine kla rere und zügigere Aktion. Wir haben ohne großes Geplänkel, ohne Hahnenkämpfe und ohne Prestigewettbewerbe einen ge meinsamen Untersuchungsgegenstand gefunden. Das ist ei gentlich ein guter Ansatz. Dazu ist von meinen Vorrednern schon viel gesagt worden. Dazu bedarf es keiner Wiederho lung, keiner Ergänzung.
Meine Damen und Herren, was passiert jetzt? Jetzt hängen die Grünen dem neuen Gaul gleich einen Mühlstein um den Hals, den er meines Erachtens gar nicht tragen kann. Ein Journalist hat gestern Frau Sitzmann gefragt, was sie denn davon halte, dass man sich mittlerweile in rechten Internetforen über einen Sprecher der Grünen im Untersuchungsausschuss mit seinem merkwürdigen Verhältnis zur Wahrheit oder zur Unwahrheit lustig mache. Frau Sitzmann hat – ich sage einmal so – mit naivem Stolz geantwortet, sie kenne sich nicht aus in rechten Foren.
Liebe Frau Sitzmann, wenn wir da nicht hinschauen wollen, dann brauchen wir überhaupt keinen Ausschuss, um etwas zu untersuchen.
Führen wir uns den Hergang noch einmal kurz vor Augen, nur in Stichworten. Zwei Abgeordnete der Grünen in der Kom mission, darunter der Vorsitzende, lügen so glatt und deutlich
vor Journalisten und vor Kommissionsmitgliedern, dass der Vorsitzende anschließend zurücktreten muss und sich der Ab geordnete ebenfalls aus dem Gremium zurückzieht.