dass diese individuellen Abschiebehindernisse gelten. Sie müssen sagen, ob Sie diese Praxis aufrechterhalten wollen
oder ob Sie sie beendigen wollen. Wenn Sie es beendigen wol len, dann sagen Sie es offen. Aber dann werden Sie erneut – so, wie im Wahlkampf 2011 – das Land spalten und nicht die Gesellschaft zusammenführen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Guter Minister! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen die Zahlen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das jederzeitige Rederecht, das die Regierung hat, haben die Landtagsabgeordneten zumindest heute auch.
Erstens noch einmal zum Thema „Kreditermächtigungen der Vorjahre“: Wenn Sie diese Kreditermächtigungen nicht in An spruch nehmen wollen, Herr Finanzminister, dann erklären Sie das hier an diesem Rednerpult.
Es geht nicht um bereits zugesagte Bewilligungen aus Pro grammen, die finanztechnisch abfinanziert werden müssen, sondern es geht um Kreditermächtigungen des laufenden Dop pelhaushalts 2013/2014. Wenn Sie diese nicht in Anspruch nehmen wollen, dann sagen Sie das, und dann ist das Thema erledigt. Sie haben das nicht erklärt. Daraus müssen wir das Schlimmste folgern.
Zweitens zum Thema Nullneuverschuldung: Sie haben wie der Äpfel mit Birnen verglichen. Sie haben nämlich die Jah re 2005/2006 als Einstiegsmaßstab genommen, in denen wir nach der Depression erstmalig wieder steigende Steuereinnah men hatten. Was war die Folge? Wir hatten eine Nullneuver schuldung in den Jahren 2008 und 2009 bei gleichzeitiger Re zession mit einem Absinken des Bruttoinlandsprodukts allein in Baden-Württemberg um 7,5 %; die Steuereinnahmen sind noch drastischer zurückgegangen. Dann haben Sie von dem Aufschwung profitiert und im Vollzug der Haushalte 2011 und 2012 die Nullneuverschuldung geschafft. In Ordnung. Aber das war doch nicht die Leistung dieser grün-roten Landesre gierung.
Herr Finanzminister, jetzt erklären Sie mir einmal die Logik, die dahinter steht, nachdem Sie vorher hier gesagt haben, stei gende Steuereinnahmen habe es in der Vergangenheit gege ben und gebe es auch jetzt. Jetzt erklären Sie mir einmal die Logik.
Wenn das „Ihre“ Nullneuverschuldung war, warum schaffen Sie es bei steigenden Steuereinnahmen 2013, 2014, 2015 und 2016 nicht, die Nullneuverschuldung zu erreichen?
Das ist doch die Frage. Wenn das damals „Ihre“ Nullneuver schuldung war, die auf der Basis des Handelns der alten Re gierung erwirtschaftet wurde, dann frage ich mich, warum jetzt keine Nullneuverschuldung erreicht wird.
Als Letztes komme ich zum Thema Abschiebungen. Ich woll te dieses Thema nicht in den Mittelpunkt stellen. Aber an scheinend ist die Landesregierung unwillig und schiebt soge nannte individuelle Abschiebehindernisse vor, um nichts zu tun.
Lassen Sie es mich kurz begründen. In Baden-Württemberg gibt es über 14 000 Ausreisepflichtige. Unter „Ausreisepflich tige“ sind all diejenigen zu verstehen, die kein behördlich zu gesagtes Asyl- und Bleiberecht in Deutschland haben und da mit auch keine Duldung in Deutschland haben.
Jetzt geht es auch um die Frage: Wie verfahren wir mit denen? Wie verfahren wir mit den Menschen aus sicheren Herkunfts staaten? Übrigens galt diese Regelung in den Jahren, auf die sich die von Ihnen zitierten Zahlen beziehen, unter einem CDU-Minister noch nicht.
Wie verfahren wir denn mit denen? Was passiert mit den Men schen aus Serbien und Bosnien-Herzegowina? Sie werden mir doch nicht erklären wollen, dass bei 12 000 von 14 000 Aus reisepflichtigen ein individuelles Abschiebehindernis vorliegt. Wenn doch, dann erklären Sie es hier dem Landtag. Die Zah len wüssten wir gern.
Deshalb fordern wir Sie einfach auf, nicht nur auf der großen politischen Bühne bürgerlich zu glänzen, sondern auch zu han deln. Ihren Worten folgen keine Taten. Das ist das Problem.
Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Ba den-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16, Drucksa che 15/5959, und Haushaltsbegleitgesetz 2015/16, Drucksa che 15/5960 – zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Fi nanzen und Wirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.