Herr Kollege Löffler, ist Ihnen bekannt, dass ein Untersuchungsausschuss Rechte hat und die se entsprechend auch ausüben kann? Denn Sie haben vorhin gesagt, es würden hier die Gerichtsentscheidungen nicht res pektiert. Es gibt viele Gerichtsentscheidungen, die genau das besagen, dass nämlich Untersuchungsausschüsse entsprechen de Möglichkeiten haben. Dies ist Ihnen doch bekannt? Es dürfte Ihnen bekannt sein.
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Auch noch, und dann ist es vorbei? – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/ DVP)
zu dem Thema Gutachtenaffäre, wie Sie es genannt haben, et was zu sagen. Wenn es gewünscht ist, stehe ich selbstverständ lich
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Falsch zitiert!)
Das ist ein bedenklicher Vorgang. Die Opposition hat das Recht dazu und muss Vorgänge kritisieren – keine Frage.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oh! Jetzt kommen wieder Belehrungen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Haben Sie Charakter, und nehmen Sie Stel lung! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Gehen Sie doch auf die Punkte ein! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Entkräften Sie es! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Nehmen Sie einmal Stellung zu dem Vor wurf! – Glocke der Präsidentin)
Ihr Rundumschlag eben in Sachen Justiz: Auf der Grundlage von Abgeordnetenbriefen wurden Informationen erbeten. In formationen wurden erteilt – Fall erledigt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: 30. 9.!)
Einflussnahme: null Komma null. Ein Abgeordnetenbrief wird geschrieben, wie er aus Ihren Reihen auch jeden Tag geschrie ben wird, auch für persönliche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern.
Das Gleiche gilt für all die anderen Fälle, die Sie hier – Ihr berühmtes Bild von der Perlenkette – aufgeführt haben, mit denen Sie zum wiederholten Mal den Eindruck erwecken wol len, vom Staatsministerium aus würde eine gigantische Ein flussnahme auf Behörden, Richter, Staatsanwälte und wen auch immer in diesem Land inszeniert.
Das ist absurd und gleichzeitig ungeheuerlich. Ich meine, es erübrigt sich eigentlich, das mit Nachdruck zurückzuweisen. Ich mache es dennoch.
Denn wenn wir die einzelnen Dinge diskutieren – Herr Löff ler, dazu haben wir im Rahmen dieser Aktuellen Debatte lei der nicht die Zeit –,
dann bleibt von Ihren Vorwürfen an Substanz buchstäblich nichts außer haltlosen Vorwürfen. Verstehen Sie? Das ist das Problem.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nehmen Sie doch einmal Stellung zu dem Vorwurf! – Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU: Jetzt nehmen Sie doch einmal Stel lung! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagen Sie doch einmal was zum Vorwurf aus!)
Was das Staatsministerium angeht, bin ich mir sehr sicher, dass die Staatsministerin im weiteren Verlauf der Debatte Stel lung nehmen wird zu der angeblichen Einflussnahme auf die Besetzung der Stelle eines Generalstaatsanwalts oder was auch immer.
Ich konnte bisher in wohlverstandenem gemeinsamen Inter esse davon ausgehen, dass Ihre Fragen, die berechtigt sind, längst beantwortet sind. Aber in dem Gewand Richtung tota litärer Staat, in dem Sie das heute nochmals neu aufgießen,