Ich konnte bisher in wohlverstandenem gemeinsamen Inter esse davon ausgehen, dass Ihre Fragen, die berechtigt sind, längst beantwortet sind. Aber in dem Gewand Richtung tota litärer Staat, in dem Sie das heute nochmals neu aufgießen,
hat das tatsächlich eine neue Qualität. Über die müssen wir auch im Lichte der heutigen Gedenkstunde, denke ich, noch einmal neu reden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ganz genau! – Wei tere Zurufe)
Denn an diesem Vorwurf ist nichts dran. Ich habe niemanden – weder den Vorsitzenden der Enquetekommission noch ir gendein weiteres Mitglied meiner Fraktion – zur Lüge ange stiftet. Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist doch bewiesen! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Es ist nicht bewiesen, Herr Rülke. Das können auch Sie nicht beweisen. Es tut mir leid. Nicht einmal Sie können das beweisen. Es gibt diesen Beweis nicht.
(Beifall des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Abg. Matthias Pröfrock CDU meldet sich. – Abg. Andreas Deuschle CDU: Zwischenfrage, Frau Präsi dentin!)
Ich habe in den vergangenen Tagen einige Bemühungen un ternommen, Ihnen Angebote zu machen, all diese Dinge zu klären. Das interessiert Sie aber gar nicht.
Ich glaube, was Sie interessiert, ist die Inszenierung sogenann ter öffentlicher Tribunale. Aber dass wir Ihnen für Aufklärung zur Verfügung stehen, darauf gibt es jedenfalls bis zum jetzi gen Moment keine Reaktion von Ihnen.
Herr Kollege Sckerl, es gibt eine E-Mail von Ihnen vom 12. Oktober, die „Sprachrege lung“, von der Kollege Goll gesprochen hat – man kann es
auch Regieanweisung nennen. Darin schlagen Sie vor, zu for mulieren: „Das Gutachten ist in einer ersten Fassung da.“ Ist es zutreffend, dass bereits am 6. Oktober das Gutachten in der zweiten Fassung vorlag?
Am 6. Oktober lag das Gutachten in der ersten Fassung mit dem Datum vom 1. Ok tober vor, und am 8. Oktober hat Kollege Halder – so hat er es mir berichtet – die Obleute der Enquetekommission darü ber unterrichtet, dass dieses Gutachten vorliegt, dass er eine Reihe von Fragen dazu hat – im Wesentlichen Verständnisfra gen – und dass er, wenn er diese Fragen geklärt hat, dieses Gutachten unverzüglich an die Obleute bzw. die Mitglieder der Enquetekommission weiterleiten wird. Genau diesen Sachverhalt habe ich in dieser E-Mail erwähnt – nicht mehr und nicht weniger.
Sie wussten also, dass das Gutachten in einer zweiten Fassung – Sie haben jetzt den 8. Oktober genannt – vorlag, haben aber in der Sprachrege lung vorgegeben, man solle sagen, es liege in einer ersten Fas sung vor. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden?
Der Vorsitzende der Enquetekommission hat den Obleuten reinen Wein eingeschenkt, er hat das gar nicht verheimlicht. Das Problem im Hintergrund, Herr Pröfrock, war doch der in der Presse geäußerte Vorwurf, Herr Halder halte ein Gutach ten unter Verschluss. Das fand ich als Vorwurf gegen meinen Kollegen unerträglich in diesem Moment, weil ich von ihm selbst wusste, dass er die Obleute von der Existenz dieses Gut achtens unterrichtet hat und mit Zustimmung der Obleute ver einbart hat, Fragen mit den Autoren zu klären.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum hat er mit Ihnen und nicht mit den Autoren gesprochen? – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)
Dazu gibt es einen Brief – der Brief ist dem Landtag oder zu mindest den Mitgliedern der Enquetekommission bekannt –, in dem der Hauptautor dieses Gutachtens ganz ausführlich und präzise den Werdegang dieses Gutachtens beschreibt.
Sein Ergebnis, Herr Rülke, ist: Es gab auf die Erstellung die ses Gutachtens keine Einflussnahme. Punkt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: In welcher Funkti on haben Sie das Gutachten überhaupt bewertet?)
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Warum haben Sie sich überhaupt eingemischt? – Minister Franz Unter steller: Sind wir jetzt vor Gericht? – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Lebhafte Unruhe – Glo cke der Präsidentin)