es habe keinerlei Einflussnahme auf das Gutachten gegeben. Warum schreibt dann die parlamentarische Beraterin mit E-Mail vom 10. Oktober: „Diese Nachbesserung ist wichtig für uns“?
Am 10. Oktober, Herr Kollege Pröfrock, war die Besprechung des Vorsitzenden mit dem Autor der Studie bzw. des Gutachtens längst beendet. Das Gutachten gab es meines Wissens zu diesem Zeitpunkt in ei ner abschließenden Fassung. Der Autor hat dargelegt, dass er aus eigenem Antrieb an zwei Stellen sprachliche Korrekturen oder Klarstellungen vorgenommen hat. Deswegen gab es auch am 10. Oktober weder eine tatsächliche Einflussnahme auf ei ne Stellungnahme, die zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlos sen war, noch den Versuch dazu.
Es wundert mich, dass Sie im Besitz von E-Mails meiner Fraktion sein wollen. Das wundert mich bei dieser Gelegen heit sehr.
Beamtenrechtliche Aussagegenehmigung – das ist die Kern frage; das Gutachten ist in diesem Punkt nicht nachgebessert worden –, E-Mail vom selben Tag. Wenn also nicht versucht wurde, Einfluss zu nehmen, warum kommt es dann in dieser Mail zu der Formulierung, dass das Gutachten in diesem Punkt nicht nachgebessert worden sei?
Nein, es wird nicht schwie rig, weil Herr Letsche das klar ausgesagt hat. Auch Herr Fin kenbeiner hat in der Sitzung vom 4. November gesagt: Es gab keine Einflussnahme.
Jetzt stellen wir einmal die Frage: Wie soll diese Einflussnah me eigentlich stattgefunden haben? Was stellt man sich so landläufig vor? Stellen Sie sich vor,
(Minister Franz Untersteller: Die stellen sich alles vor! – Zurufe von der CDU – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
dass ich zu Herrn Finkenbeiner gehe und sage: „Finkenbei ner, du hast da ein Gutachten geschrieben; ich verlange aber, dass du auf Seite soundso Änderungen vornimmst“?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Minister Franz Untersteller: Das war vielleicht frü her so!)
Das glauben Sie doch selbst nicht. Wissen Sie, ich weiß – viel leicht im Gegensatz zu anderen – die Tätigkeit des Juristischen Dienstes dieses Landtags sehr wohl zu schätzen. Das sind hochqualifizierte Beamte und Juristen. Ich werde mich hüten, Einfluss auf Stellungnahmen von ihnen, die in der Regel treff sicher und richtig sind, zu nehmen. Ich kenne keine, die nicht richtig war, und ich kenne keine, bei der ein Untersuchungs ausschuss oder eine Enquetekommission anschließend gesagt hat: Wir schließen uns dieser Rechtsmeinung nicht an. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass – auf welchem Weg auch immer – versucht worden ist, auf diese Landesbeamten Ein fluss zu nehmen. Das ist absurd; das ist CDU-Märchenstun de, aber nicht Realität in Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU – Zuruf: Bra vo!)
Meine Damen und Herren – Frau Präsidentin, gestatten Sie mir bitte, dies noch zu sagen –, zwei Dinge sind mir wichtig:
Zweitens: Es gab von meiner Seite keine Anstiftung zur Lü ge. Das ist für mich wirklich ein schwerwiegender Vorwurf, weil man mir damit vorwirft, jemanden anzustiften, das Par lament anzulügen. Das ist für mich ein völlig unvorstellbarer Vorgang. Ich bin Parlamentarier mit Leib und Seele, und ich lüge meine Kollegen nicht an.
Dass wir im Zusammenhang mit diesem Vermerk und diesem Gutachten Fehler gemacht haben, steht außer Zweifel. Es hät te intern nicht weitergegeben werden dürfen. Es hätte unver züglich an die Mitglieder der Enquetekommission oder an die Obleute gegeben werden müssen. Dafür entschuldige ich mich auch ganz persönlich. Das ist uns passiert. Da haben wir Feh ler gemacht. Aber Sie dürfen sicher sein: Wir lernen aus die sen Fehlern. Wir haben verstanden, das darf nicht passieren, und wir werden uns bemühen, ehrlich und mit allem Engage ment zu einem Erfolg des neuen Untersuchungsausschusses beizutragen.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Professor Dr. Goll hat zu Beginn sei ner Ausführungen an die Gedenkstunde heute Morgen erin nert
und dann gesagt: „Jetzt gehen wir zum baden-württembergi schen Alltag über.“ Was Sie im baden-württembergischen All tag liefern, ist ein starker Abfall gegenüber dem, was heute Vormittag in der Gedenkstunde geboten wurde.
Ich fange mit Herrn Goll an. Bei dem Versuch, die Preisver leihung durch den Ministerpräsidenten an Daniel Cohn-Ben dit in den Geruch des Unmoralischen zu rücken, haben Sie tunlichst unterschlagen, dass dieser Preis von der Theodor Heuss Stiftung verliehen wurde. Die steht doch Ihnen nahe und nicht den Grünen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Schreien Sie doch nicht so! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Wer schreit, hat unrecht!)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Der Ministerpräsi dent hat dem Cohn-Bendit die Hand gegeben und nicht die Stiftung!)
und Zweitwohnungsanmeldungen in Berlin –, um irgendwie ein ganz schräges, diffuses Licht auf die Grünen zu werfen, das ist schon peinlich. Zu den Verschwörungstheorien kom me ich nachher.
Aber der Ausgangspunkt dieser Aktuellen Debatte ist die Un terstellung, es gebe einen speziellen grünen moralischen An spruch.
Ich kenne grünen Tee. Wenn man ihn trinkt, wird man nicht automatisch ein besserer Mensch. Gibt es eine besondere schwarze Moral?
Es gibt Schwarztee, es gibt auch schwarze Komik, schwar zen Humor, aber auch daran knüpft sich keine besondere Mo ral.
dass ein früherer Ministerpräsident von der gelben Gefahr ge sprochen hat. Er hat aber nicht Sie gemeint, sondern jemand anders. Fürchten würde ich mich vor Ihnen heute auch nicht.
Rot ist die Farbe der Hoffnung und der Liebe. Ob unsere Be ziehungen aber besondere moralische Ansprüche haben und ob das überall zutrifft, das weiß ich auch nicht. Ich will damit sagen: Bei allen Nachforschungen hat sich nämlich nicht er schlossen, dass sich ein besonderer moralischer Anspruch an eine bestimmte politische Partei knüpft.