Noch ein letzter Satz: Alle wissenschaftlichen Untersuchun gen beim runden Tisch haben gezeigt, dass Konsumverbote nur zu Verlagerungen an andere Orte führen und das Problem des Alkoholmissbrauchs überhaupt nicht lösen. Wir gehen die Lösung an, wir gehen an die Quelle, wir reden mit den jun gen Leuten. Wir helfen ihnen bei Therapie und Ausstieg. Das ist das Mittel zum Ziel.
Daher haben wir und der Innenminister alles richtig gemacht. Wir werden auch diesen Punkt mit der Gastronomie gut lö sen.
Herr Kollege Dr. Rülke, das Bild mit Zick-zick, Zack-zack war billig abgeschrieben. Unser Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel, der das einmal in hervorragender Weise geboten hat, war wesentlich besser als Sie.
Wenn wir jetzt beim Bild „Kaspertheater“ bleiben, das Herr Professor Dr. Goll eingebracht hat, ist festzuhalten: Spätes tens, Herr Dr. Rülke, bei diesem Zick-zick, Zack-zack wäre im Kaspertheater das Krokodil gekommen. Sie können sich vorstellen, was das mit Ihnen gemacht hätte –
Kollege Lucha hat zu Recht einiges gesagt. Da muss man nicht mehr viel anfügen. Aber Tatsache, meine Damen, mei ne Herren, ist, dass wir mit der derzeitigen Regelung in der Gaststättenverordnung – sie enthält unbestimmte Rechtsbe griffe – in den Kommunen draußen durchaus Schwierigkei ten haben.
Ich erwähne nochmals das Urteil des VGH in der Sache Kehl. Den Kommunen ist klargemacht worden: Ihr braucht ganz kla re Beweismittel, um die Lärmbelästigungen nachzuweisen. In der Praxis aber führt das Urteil – ich will es jetzt nicht vorle sen – dazu, dass es den Kommunen quasi unmöglich ist, Pro bleme vor Ort zu lösen. Deshalb muss man sich Gedanken machen, rechtssicherere Normen in die Gaststättenverordnung einbringen. Nichts anderes hat der Herr Minister gesagt.
Bei einer Tagung der Landesärztekammer zum Thema „Jugendliche und Suchtgefahren“ äußerte Gall am Mitt woch in Stuttgart den Wunsch nach einer strengeren Re gelung, um den Alkoholkonsum einzudämmen:
Das bedeutet nichts anderes, als dass man sich über die jetzt noch geltenden Normen Gedanken macht und den Kommu nen, den Städten und Gemeinden bessere Regelungsmöglich keiten an die Hand gibt.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Die gute Zukunft der Realschulen in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen sowie für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Das meldete die Deutsche Presse-Agentur am vergangenen Donnerstag. In der Tat: Diese Landesregierung gibt den Re alschulen eine klare Zukunftsperspektive.
Die Realschulen haben einen festen Platz in unserer Schul landschaft. Das ist bislang so gewesen und wird auch zukünf tig so sein. Die ganzen Unkenrufe verhallen zunehmend im Nichts. War es nämlich Grün-Rot, welches erstmals die Real schulen mit Poolstunden ausgestattet hat, so ist es jetzt GrünRot, welches den Realschulen Sicherheiten gibt und Potenzi ale aufzeigt.
Kultusminister Andreas Stoch hat mit dem vorliegenden Re alschulkonzept den gordischen Knoten der Schulpolitik an ei ner zentralen Stelle gelockert.
Damit ist Baden-Württemberg in Sachen zukunftsgerechtes Schulsystem einen großen Schritt vorangekommen. Entspre chend trifft diese Weiterentwicklung auf eine sehr breite Zu stimmung. Realschulen, Realschulrektoren, die Verbände, die GEW, die Wirtschaft, aber auch die kommunalen Landesver bände loben diesen Schritt. Vielleicht hören wir heute auch von der Opposition, dass sie dieser Weiterentwicklung zu stimmt.
Das vorgestellte Konzept gibt in der Tat Antworten auf aktu elle Herausforderungen, eröffnet aber zugleich auch Entwick lungsperspektiven. Das Kernstück ist zum einen der Bildungs plan ab 2016. Wir wollen Schülerinnen und Schüler auf un terschiedlichen Lernniveaus fördern, wollen aber, dass in den Realschulen neben der mittleren Reife die Prüfung zum Haupt schulabschluss angeboten wird.
Die SPD-Landtagsfraktion trägt deswegen die Ausarbeitung des Konzepts mit. Denn maßgeblich ist für uns der Gedanke des längeren gemeinsamen Lernens in einer Orientierungsstu fe in den Klassen 5 und 6
sowie später in den darauffolgenden Klassenstufen das Ler nen im Klassenverband. Die Entscheidung darüber, welcher
Abschluss tatsächlich angestrebt wird, wird dann in Klasse 8 erfolgen und damit zu einem möglichst späten Zeitpunkt. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Leistungsentwicklung der Schü lerinnen und Schüler zuvor beobachtet und jeweils ein ent sprechendes Niveau ausgewählt wird. Das heißt konkret: Am Ende des Schuljahrs wird entschieden, ob die Schülerin bzw. der Schüler zukünftig auf dem G-Niveau oder auf dem mitt leren Niveau arbeitet.
Hier liegt ein zentraler Ansatz in Sachen Motivation. Die Kin der werden in Zukunft eben nicht „schubladisiert“, sondern sie haben die Möglichkeit, sich über Fördermaßnahmen bei spielsweise wieder in Richtung der mittleren Reife hochzuar beiten. Dieser Ansatz eines Kurssystems anstelle eines Zug systems wurde uns gerade auch vonseiten der Wissenschaft nahegelegt.
Worum geht es dabei? Es geht an dieser Stelle darum, Demo tivationseffekte, aber auch Stigmatisierungsgefühle zu ver meiden. Für die Realschulen selbst bedeutet das übrigens ei ne nicht unerhebliche Weiterentwicklung ihrer pädagogischen Konzeption. Auch deshalb brauchen wir bereits zum kommen den Schuljahr eine erhöhte Lehrerzuweisung, und wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern natürlich auch Fort- und Wei terbildungen ermöglichen.
Wichtig ist: Wir wollen die Poolstunden für die Realschulen auf das mit Werkrealschulen und Gymnasien vergleichbare Niveau anheben.
Das vorgeschlagene Konzept verdeutlicht, wo wir die Real schule in Zukunft als Schule innerhalb eines Zweisäulensys tems wiederfinden möchten. Dieses Zweisäulensystem stellt für die Eltern eine Wahlmöglichkeit dar, und zwar zum einen für das Gymnasium – das dann ausschließlich das erweiterte Niveau anbietet – und zum anderen für Schularten, die unter schiedliche Lernniveaus anbieten und die Schülerinnen und Schüler entsprechend fördern und ihnen dabei Entwicklungs möglichkeiten zu mehreren Schulabschlüssen hin bieten.