Im Übrigen habe ich weder von der FDP/DVP noch von der CDU Anträge zur Erhöhung dieser Mittel gesehen.
Schlussendlich kümmern wir uns auch um den Spitzensport. In den kommenden beiden Jahren stellen wir für die Schaf fung von spitzensportfreundlichen Ausbildungsplätzen bei der Landespolizei – das betrifft einen anderen Etat, aber es gehört trotzdem beim Thema Sport angesprochen – jeweils 250 000 € zur Verfügung. Das ist ganz wichtig. Hierfür bedanke ich mich bei Innenminister Gall.
Sie sehen, der Sport ist bei der grün-roten Landesregierung in den allerbesten Händen. Ich danke allen Kooperationspartnern für die Zusammenarbeit im Interesse des Sports.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir heute Morgen Gelegenheit haben, über den Einzelplan 04, den Bildungshaushalt, zu sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus dem Bildungs haushalt und aus dem, was die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen bereits ausgeführt haben, wird ei nes sehr deutlich: Für diese Landesregierung steht Bildung im Zentrum ihres Handelns. Bildung ist die Zukunft dieses Lan des.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren – das dürfte jedem klar sein –, Investitionen in Aus- und Weiterbildung der Menschen in Baden-Württemberg bilden die Grundlage für den Wohlstand unseres Landes und für die Realisierung eige ner Lebenskonzepte. Wie Sie wissen, hat das Land BadenWürttemberg bereits mit dem Landeshaushalt 2013/2014 mehr Geld für die Bildung ausgegeben als jemals zuvor.
Die Bedeutung von Bildung unterstreichen wir nun auch im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016. Wir stellen noch mals erhebliche zusätzliche Haushaltsmittel ein, um wichtige und notwendige Verbesserungen in unserem Bildungssystem zu ermöglichen.
Insgesamt – so die technischen Einzelheiten – sieht der Ein zelplan 04 im Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von rund 9,88 Mil liarden € vor. Dies ist eine Steigerung um rund 250 Millio nen € im Vergleich zum Haushaltsjahr 2014. 2016 werden wir sogar – Kollege Fulst-Blei hat darauf hingewiesen – erstmals über 10 Milliarden €, nämlich genau 10,1 Milliarden €, für Bildung ausgeben.
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2014 sind dies ca. 438 Mil lionen € mehr, die in den Haushalt des Kultusministeriums fließen. Hier spielt natürlich auch die Entscheidung des Bun des, den Länderanteil am BAföG zu übernehmen, eine Rolle. So wird der Kultusetat über zwei Jahre um zusammen 120 Millionen € entlastet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landesregie rung ist angetreten, den baden-württembergischen Landes haushalt zukunftssicher aufzustellen. Mit dem Doppelhaus halt erreichen wir – dies ist bereits am Mittwoch in der Gene ralaussprache sehr deutlich mitgeteilt worden –, dass es in die ser Legislaturperiode bereits drei Mal eine Nullneuverschul dung gibt. Eine Nullneuverschuldung ist ebenfalls eine Inves tition in die Zukunft der jungen Menschen und nachfolgen den Generationen.
Das Kultusressort hat seinen Beitrag dazu geleistet, den Lan deshaushalt zu sanieren. Wir haben den Beweis geführt, dass es möglich ist, in die Bildung zu investieren und gleichzeitig schonend mit den Ressourcen des Landes umzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns den Einzelplan 04 genau anschauen, stellen wir fest, dass der Lö wenanteil der Bildungsausgaben in Baden-Württemberg auf den Personalbereich entfällt. Ca. 87 € von 100 € im Kultuse tat wenden wir für die im Bildungsbereich tätigen Menschen auf.
Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer, die das Land beschäf tigt, verändert sich nur verhältnismäßig geringfügig, obwohl bereits seit einigen Jahren die Schülerzahlen zurückgehen. Zu Beginn des nächsten Schuljahrs werden wir deswegen keine Lehrerstellen abbauen, sondern die durch die demografische Rendite – ein schlimmes, aber häufig gebrauchtes Wort – frei werdenden Lehrerstellen in Qualitätsverbesserungen im Bil dungssystem investieren. Das ist nachhaltige und verantwort liche Politik für Baden-Württemberg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in dem darauf folgenden Jahr, im Haushaltsjahr 2016, werden wir bei tat sächlich stattfindendem Schülerrückgang entscheiden, in wel cher Höhe ein Abbau von Lehrerstellen möglich ist. Wir wer den – so ist dies vorläufig beabsichtigt – 400 Lehrerstellen nicht mehr besetzen, wenn dies ohne Qualitätsbeeinträchti gungen möglich ist.
Was die mittelfristige Finanzplanung angeht, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, gehen wir auf der Basis der heute erkennbaren Schülerzahlentwicklung davon aus, dass wir bis 2020 ca. 1 300 Lehrerstellen abbauen können. Dies ist aber nur eine vorläufige Zahl.
Herr Kollege Kern, das Auf-Sicht-Fahren ist aus meiner Sicht die richtige Antwort, um verantwortlich zu handeln. Denn das, was von Ihrer Seite getan wurde, hatte zur Folge, dass letzt lich die Menschen in Baden-Württemberg den Eindruck ge winnen mussten – Sie haben die k.w.-Stellen und die Quali tätsoffensive Bildung, eine befristete Finanzierung, angespro chen; das war das Problem –, dass diese Zahlen lange nicht mit der Realität übereinstimmten.
Deswegen freut es mich, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen im Sommer dieses Jahres die richtige Entscheidung getroffen haben. Wir wollen Qualität, gute Un terrichtsversorgung an die Spitze unserer Ziele stellen.
Deswegen werden wir Jahr für Jahr prüfen, in welchem Um fang wir neue Lehrerinnen und Lehrer brauchen, um eine gu te, eine hervorragende Unterrichtsversorgung zu gewährleis ten.
Dass im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 wesent lich mehr Lehrerstellen eingeplant sind, als zunächst geplant war, hat, wie Sie wissen, mit der Entwicklung der Schülerzah len zu tun. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in BadenWürttemberg wird langsamer zurückgehen, als dies zunächst prognostiziert worden war.
Nach den aktuellen Prognosen werden es bis zum Schuljahr 2020/2021 etwa 84 000 Schüler mehr sein als erwartet. Dies ist keine schlechte, sondern eine hervorragende Nachricht für Baden-Württemberg. Diese nachfolgende Generation, diese Schülerinnen und Schüler werden dieses Land irgendwann auf ihren Schultern tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gehört aber auch zur Wahrheit, dass im Zuge einer nachhaltigen Konsolidie
rung des Landeshaushalts auch dafür Sorge getragen werden muss, dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht über ihr Depu tat hinaus zusätzlich Unterricht leisten müssen. Die Landes regierung hat hier von der Vorgängerregierung auch eine Last übernommen.
Die sogenannte Bugwelle, also aufgelaufene Überstunden, machte im Oktober 2011 3 124 Deputate aus. – Herr Röhm, Sie müssen gar nicht so tief Luft holen. Dies betrifft vor al lem auch die Gymnasien, und zwar nicht die, die wie Ihres mit 120 % versorgt waren.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hätten wir den Un terricht ausfallen lassen sollen? Wir haben die Unter richtsversorgung sichergestellt! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ohne Ausgleich! – Weitere Zurufe)
De facto kam es damit zu einer Art Schattenhaushalt. Dies ist Politik auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer.
Sie haben Unterrichtsversorgung auf Kosten der Lehrkräfte sichergestellt, ohne ihnen einen Ausgleich zu gewähren. Bug wellenstunden sind möglich; Überstunden müssen aber abge golten werden.
Wir konnten im Gegensatz zu Ihrem Handeln das Ziel der Konsolidierung verantwortlich erreichen. Wir haben dafür ge sorgt, dass die Überstundenbugwelle nicht mehr weiter an wächst. Wir konnten sogar einen Teil dieses „Kredits“, den Sie bei den Lehrerinnen und Lehrern aufgenommen haben, zurückzahlen. Wir haben die Bugwelle zum Teil sogar abge baut und werden dies zukünftig auch weiterhin tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir schon beim Abbau von Defiziten sind: Bei der Übernahme der Regie rungsverantwortung hat die Landesregierung einen Fehlstun denanteil, ein strukturelles Defizit an den beruflichen Schulen von 4,4 % vorgefunden. Vor einigen Jahren unter Ihrer Regie rung lag dieses Defizit bei 7 bis 8 %. Zuletzt lag es relativ sta bil bei 4 bis 5 %.
Wir hatten in den beiden vergangenen Jahren Rekordeinstel lungszahlen bei den beruflichen Schulen zu verzeichnen: Es waren über 1 000 Lehrerinnen und Lehrer, die in diesen bei den Jahren in die beruflichen Schulen kamen. Wir haben das strukturelle Unterrichtsdefizit gesenkt. Wenn Sie da draußen erzählen, die Situation für die beruflichen Schulen habe sich verschlechtert, sagen Sie den Menschen die Unwahrheit. Ge hen Sie in die Schulen, und sprechen Sie mit den Schulleitern! Die werden Ihnen das bestätigen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppel haushalt bildet auch die zwingend notwendigen strukturellen Veränderungen unseres Schulsystems ab. Wir arbeiten, und zwar aus guten und nachvollziehbaren Gründen, auf ein Zwei säulensystem aus dem Gymnasium und einem integrativen Bildungsweg hin. Die strukturellen Veränderungen zeigen sich dabei u. a. auch in der wachsenden Zahl von Gemeinschafts schulen im Land. In diesem Schuljahr sind schon 209 öffent liche Gemeinschaftsschulen im Land eingerichtet worden. Die Nachfrage nach dieser integrativ ausgerichteten Schulart ist nach wie vor groß. Wir gehen derzeit davon aus, dass die Zahl der Gemeinschaftsschulen, gerade auch in den ländlichen Räumen, aber auch in den städtischen Räumen in den nächs ten Jahren, bis zum Jahr 2020, auf rund 500 ansteigen wird. Darunter werden dann auch Gemeinschaftsschulen sein, die über eine eigene Oberstufe verfügen.
Wir haben in diesem Parlament auch ausführlich über die an deren Schularten gesprochen. Wir haben auch ausführlich über Ihre immerwährenden Versuche gesprochen, Schularten ge geneinander auszuspielen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie sprechen von Schularten, wir sprechen von den Bedürfnissen der Kinder sowie der Schülerinnen und Schüler.
Genau aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in intensiven Gesprächen mit den Realschulen, mit der AG der Realschulrektoren, die den überwiegenden Teil der Schulleiterinnen und Schulleiter vertritt, lange Gespräche geführt, um gemeinsam den richtigen Weg zu finden, wie sich diese Schulart, bezogen auf die konkreten Bedürfnisse, wei terentwickeln kann.