Ich habe gestern hier gelernt, dass es so Usus ist, einfach kei ne Zwischenfragen zuzulassen. Das mache ich jetzt ebenfalls so.
Asylbewerber und Flüchtlinge stellen eine neue, anspruchs volle Herausforderung für die Berufsschulen im Land dar. Deshalb begrüße ich grundsätzlich, dass die Landesregierung zusätzliche Deputate bereitgestellt hat. Mit einem landeswei
ten Konzept hat das aber bei Weitem nichts zu tun. Die Ju gendlichen haben oft ihre Heimatorte, ihre Familien aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen. Diese Schülerinnen und Schüler sind eine sensible und heterogene Gruppe und bedürfen im Unterricht, insbesondere bei der Sprachförde rung, besonderer Unterstützung.
Umso wichtiger ist es deshalb, berufsschulpflichtigen Asyl bewerbern und Flüchtlingen eine Perspektive hin zu einer be ruflichen Ausbildung zu ermöglichen. Es reicht nicht aus, dass wir die bestehenden Systeme einfach nur ausweiten. Zwei Jah re, ein Jahr VABO und ein Jahr VAB, reichen nicht, um trau matisierten Flüchtlingen Sprache, Schrift, Kultur und Fach wissen zu vermitteln.
Ich fordere Sie deshalb dringend auf: Unterstützen Sie die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und die Schulleitun gen vor Ort mit Unterstützungsmaßnahmen in fachlicher, sprachlicher und interkultureller Art.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Geldmittel fehlen an allen Ecken und Enden. Nicht nur bei den beruflichen Schulen, auch der Sport hat nach wie vor mit einem massiven Investitionsstau zu kämpfen. Sie bauen zwar einerseits den Ganztagsbetrieb an den Schulen aus, erweitern damit zugleich auch das Sportangebot an den Schulen, aber andererseits warten die Vereine und Kommunen auf dringend notwendige Investitionen zur Instandhaltung, zur Modernisie rung und zur energetischen Sanierung der Sportstätten. Ich dachte eigentlich, dass ich Ihnen die Vorteile ökologischer Modernisierung nicht erklären muss. Leider sind die notwen digen Anpassungen im aktuellen Haushalt nicht geschaffen worden.
Bereits 2011 beim Abschluss des Solidarpakts II hatte noch die vormalige Landesregierung eine Verdopplung der Sport stättenfördermittel, also der entsprechenden KIF-Mittel, vor geschlagen. Davon wollen Sie heute nichts wissen. Die CDU fordert deshalb dringend einen landesweiten regionalen Sport stättenbedarfsplan und den Abbau des Investitionsstaus.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch ein mal allen Beteiligten im Sport, ganz besonders den Vertretern der Landessportverbände, aber auch den Trainern, Betreuern und allen ehrenamtlich Tätigen für ihre Unterstützung und Ar beit zu danken.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht dem Sport in all seinen Facetten ihre große Wertschätzung aus. Der Sport hat eine herausragende gesell schaftliche, politische und wirtschaftliche Bedeutung und um fasst somit viele Bereiche einer Gesellschaft.
Dieser Haushalt zeigt, dass Grün-Rot die gesellschaftliche Be deutung des Sports anerkennt und wertschätzt. In guter part nerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Sportorganisationen haben wir in den vergangenen Jahren Baden-Württemberg als herausragendes Sportland gefestigt. Diese Regierung ist in diesem Bereich mit wahrlich sportlichem Ehrgeiz stetig in Be wegung.
Dazu gehört, dass wir nationale und internationale Veranstal tungen zu uns holen; ein Beispiel war die Deutsche Leicht athletik-Meisterschaft in Ulm im vergangenen Sommer.
Auch nächstes Jahr werden wir wieder Gastgeber großer Ver anstaltungen sein. Im Sommer findet die Gymnastik-Welt meisterschaft in Stuttgart statt.
Die grün-rote Landesregierung garantiert den Sportverbänden und Kommunen eine verlässliche und ausreichende finanzi elle Ausstattung, Frau Schmid. Dafür sprechen die Zahlen. Der Solidarpakt mit dem Landessportverband wurde für den Zeitraum 2011 bis 2016 fortgeschrieben und um 4 Millionen € auf 69 Millionen € erhöht. Insgesamt haben wir den Sportetat von 80 Millionen € im Jahr 2014 auf 86,7 Millionen € erhöht. Mit diesem Haushalt erhöhen wir nochmals, und zwar auf 88,9 Millionen €.
Die Investitionen im kommunalen Sportstättenbau werden im Jahr 2016 von 12 Millionen € auf 17 Millionen € erhöht und steigen ebenso an. Wir schaffen Rahmenbedingungen für ei nen Sport mit Zukunft. Als Meilenstein nenne ich hier die Rahmenvereinbarung zur Ganztagsschule zwischen dem Kul tusministerium und dem organisierten Sport, die im vergan genen Frühjahr abgeschlossen wurde.
Die enge Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen ist der Schlüssel dafür, dass jedes Kind eine vielseitige und ganz heitliche Bewegungsausbildung erhält. Der organisierte Sport hat nun die Möglichkeit, als erster Ansprechpartner bzw. au ßerschulischer Kooperationspartner in die Schulen hineinzu wirken. Diese Chance gilt es für den Sport zu nutzen. Kolle ge Kern, da sind die Vereine und Verbände schon viel weiter, als Sie denken und es hier wahrnehmen.
Als eine Chance für den Sport sehe ich auch das freiwillige soziale Jahr „Sport und Schule“, das wir weiter verstetigen. 2013/2014 haben wir mit 46 Stellen begonnen. Bis 2016 wer
den wir auf 200 Stellen ausbauen. Im Rahmen der Konzepti on „Sport- und bewegungsfreundliche Schule“ hat das Land in den vergangenen drei Jahren ein Netzwerk geknüpft, das mit nachhaltig wirkenden Initiativen und Projekten dem be wegungsarmen Alltag der Kinder und Jugendlichen entgegen wirkt. Beispiele hierfür sind der Ausbau zahlreicher sport- und bewegungserzieherischer Schwerpunkte, die vielen Koopera tionsmaßnahmen zwischen Schulen, Kindergärten und Sport vereinen und das Schülermentorenprogramm.
Sport selbst ist nachhaltig, denn er zielt auf mehr Gesundheit, bessere Lebensqualität und guten sozialen Zusammenhalt. Nachhaltiger werden müssen wir noch durch bessere Nutzung von Ressourcen beim Sportkonsum oder beim Sportstätten bau. Der vom Umwelt- und vom Kultusministerium organi sierte Kongress „Sport und Nachhaltigkeit“, der im Februar dieses Jahres in Stuttgart stattfand, ist hier der richtige Ansatz.
Beim Thema Nachhaltigkeit möchte ich auch auf den Sport stättenbau zu sprechen kommen. Die Vereinslandschaft ist in Bewegung. Vermehrt schließen sich Vereine zusammen und bauen gemeinsame Sportzentren. Sportverbände und Kom munen überlegen, welche Infrastruktur sie in Zukunft gemein sam bauen, nutzen und finanzieren können. Bei den anstehen den Verhandlungen zum Solidarpakt Sport werden diese Über legungen sicher eine Rolle spielen.
Ich meine, dass wir im Sport in Bewegung sind und das Ziel fest im Blick haben. Wir sind mit guter Kondition, langem Atem und dem nötigen Willen gerüstet, um die anstehenden Ziele zu verfolgen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Sport komme, liebe Kollegin Schmid: Wir waren es, die das Defizit an den beruflichen Schulen auf ein niedriges Niveau gedrückt haben, nicht Sie. Das muss gesagt werden.
Nun zum Thema Sport: Der staatlichen Förderung des Sports kommt eine immer größer werdende Bedeutung zu. Dieser Verantwortung wird die Landesregierung auch mit dem Haus halt 2015/2016 gerecht. Die Botschaft dieses Haushalts ist klar und eindeutig. Der Sport erhält auch weiterhin eine verlässli che finanzielle Förderung. Ja, die Mittel des Sporthaushalts werden sogar um rund 8 Millionen € auf 86,7 Millionen € im Jahr 2015 und 89 Millionen € im Jahr 2016 aufgestockt. Da rüber hinaus bietet der Solidarpakt Sport dem organisierten Sport auch weiterhin eine sehr verlässliche Planungssicher heit.
Um die Bedeutung des Sports frühzeitig im Bewusstsein der Kinder zu verankern, stärken wir die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen. Wir holen uns im Interesse der Kinder und Jugendlichen das Know-how der Vereinsprofis an die Schulen.
Die im Frühjahr zwischen dem Kultusministerium und den Sportverbänden abgeschlossene Rahmenvereinbarung zur Ganztagsschule möchte ich ohne Übertreibung als Meilen stein der künftigen Kooperation zwischen Schulen und Ver einen bezeichnen.
Das auf Initiative des Kultusministeriums und der Stiftung „Sport in der Schule“ gemeinsam mit dem Landessportver band neu entwickelte Format „Freiwilliges soziales Jahr Sport und Schule“ wurde im vergangenen Schuljahr an 46 Standor ten mit großem Erfolg erprobt. Im laufenden Schuljahr haben wir die Zahl der FSJ-Stellen auf 75 erhöht. Das ist nur der An fang. Wir wollen diese Kooperation auf Dauer weiter ausbau en, damit Bewegung, Spiel und Sport feste Bestandteile in un seren Grundschulen werden.
So setzen wir auch gezielt Schwerpunkte in der Sportförde rung. Wir stärken die Fortbildung von Sportfachkräften als Multiplikatoren an Ganztagsschulen und fördern die pädago gische Unterstützung für Eliteschulen des Sports mit jeweils 50 000 € jährlich.
Wir kümmern uns auch um die Infrastruktur des Sports. Da zu werden wir die Mittel für den kommunalen Sportstätten bau im Jahr 2016 um 5 Millionen € auf nunmehr 17 Millio nen € erhöhen.
Ich halte diese Diskussion hier wirklich für ziemlich absurd. Denn auch bei der Anhörung zum Landessportplan wurde Kri tik am Sanierungsstau geübt. Liebe Kollegin Schmid, wir ha ben in dreieinhalb Jahren diesen Sanierungsstau ganz be stimmt nicht verursacht. Weil es ihn gibt, machen wir etwas. Sie hingegen haben nichts dagegen getan.