Herr Kollege Dr. Kern, Sie haben jetzt sehr lyrisch über den Sport gesprochen. Ist Ihnen be kannt, dass die Landesregierung den Solidarpakt Sport fort geschrieben hat und dass jährlich 400 000 € zusätzlich in den Vereinssport fließen? Ist Ihnen außerdem bekannt, dass die Landesregierung die Mittel für den Bau von Sportstätten deut lich erhöht hat?
Beides ist mir bekannt. Trotzdem ist die Situation so, wie sie ist. Viele Sportstätten brauchen dringend mehr Unterstützung, und bei so viel Geld,
wie es Ihnen unverdientermaßen in den Haushalt regnet, könn ten und müssten Sie in diesem Bereich mehr tun.
Ihr Konzept, dass Sie sagen, Rhythmisierung wäre doch viel besser, wenn man vormittags „paukt“ und nachmittags ein bisschen in Sportvereinen und in Sachen Kultur macht, ist doch wirklich absurd. Wir wissen doch, dass gerade eine Rhythmisierung extrem wichtig ist und dass Rhythmisierung eben nicht nur heißt, vormittags auch Vereine einzubinden. Vielmehr bedeutet Rhythmisierung, dass man das, was an Schule stattfindet, den ganzen Tag über anbietet und man nicht nur zwischen „Pauken“ und Freizeitangeboten wechselt. Das ist ein Konzept, das Sie offensichtlich machen wollen, um Lehrern am Nachmittag Unterricht zu ersparen. Das kann ich ja verstehen, aber das ist nicht im Interesse der Kinder.
Wenn Sie zugehört hätten und das liberale Konzept für einen Schulfrieden gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass wir den Beteiligten vor Ort die Entscheidung übergeben wollen und überlassen wollen. Freiheit im Bildungsbereich heißt, dass die Verantwortlichen vor Ort selbst wissen, was gut für sie ist. Dass Sie als Linker immer zu wissen meinen, was für andere gut ist, das ist klar.
Wir hingegen wollen den Verantwortlichen vor Ort nicht vor schreiben, was gut für sie ist, sondern sie selbst entscheiden
lassen. Deshalb wollen wir eine Gleichberechtigung zwischen der Zwangsganztagsschule und der offenen Ganztagsschule. Das ist uns Liberalen wichtig.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Dop pelhaushalts 2015/2016 wird die Ungleichbehandlung der be ruflichen Schulen im Land um zwei weitere Jahre fortgesetzt.
Dennoch versucht der Kultusminister seit Längerem, die Si tuation schönzureden. Leider ist das Gegenteil der Fall. Nach wie vor werden zentrale Aspekte und Forderungen aus der En quetekommission, die wir übrigens gemeinsam verabschiedet haben, konsequent ignoriert. So war es unser Anliegen, dass die stark angewachsene Zahl der Berufsbilder reduziert wer den muss. Hier ist bisher praktisch nichts passiert. Die Folgen spüren wir heute mehr denn je. Denn überall im Land werden Kleinklassen geschlossen oder zwangsweise zusammenge führt,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Noch nie gab es so vie le Kleinklassen wie heute! 1 500! – Zuruf des Abg. Georg Wacker CDU)
regional und berufsübergreifend. Dies erweist sich als massi ver Bumerang. Vor allem betroffen, Herr Schmiedel, sind die Gegenden im ländlichen Raum und dort vor allem die Ausbil dung. Die Folgen sind klar – das ist genau das, was Sie vor hin angesprochen haben –: Das statistische Unterrichtsdefizit sinkt, aber auf Kosten des wachsenden Fachkräftemangels. Ausbildungsbetriebe haben immer größere Probleme, quali fizierte Nachwuchskräfte zu finden. Immer mehr Schülerin nen und Schüler sind gezwungen, Bezirks- oder Landesfach klassen zu besuchen. Damit eröffnet sich ein weiteres Prob lem: Schülerinnen und Schüler müssen fernab von Heimat und Betrieb weite Wege fahren,
um die entsprechende Schule besuchen zu können. Wo bleibt aber unser Anspruch auf wohnortnahe bzw. ausbildungsort nahe Beschulung?
Diese Entwicklung betrachten wir sehr, sehr kritisch. Denn klar ist: Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Vorausset zungen für die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler in Jugendwohnheimen gesichert sind. Was tun Sie denn für die Organisation bzw. die Finanzierung von Jugendwohnhei men? Die Enquetekommission hat hierzu klare Handlungs empfehlungen abgegeben.
Der frühere Staatssekretär Dr. Mentrup hat im Januar 2013 im Bildungsausschuss berichtet, dass das Land in guten Gesprä chen mit den Trägern sei. Aber von einem Ergebnis haben we der wir noch die Träger jemals irgendetwas gehört.
Dabei ist klar: Das entsprechende Urteil des Verwaltungsge richts Stuttgart verpflichtet das Land Baden-Württemberg zu einer erheblich höheren Beteiligung an den Unterbringungs kosten. Vor dem Hintergrund dieses Urteils ist mit einem mas siven Anstieg der Kostenerstattung zu rechnen.
Die Politik der derzeitigen Landesregierung trägt dazu bei, dass die Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung noch wei ter ansteigen werden. Jetzt besteht aber akuter Handlungs druck. Doch unseren Entschließungsantrag, Vorsorge zu tref fen und die klar absehbaren Mehrkosten im Doppelhaushalt 2015/2016 auszuweisen, haben Sie abgelehnt. Ein Konzept für die Zuschüsse zu den Unterbringungskosten suchen wir ebenfalls vergeblich.
Ein weiteres Problem ist das Thema „Experten an den beruf lichen Schulen“. Es ist beispielhafte Praxis, dass Experten aus dem Berufsleben als Lehrkräfte in der dualen Ausbildung un terrichten. Damit gewährleisten wir seit Jahren einen hoch wertigen fachpraktischen und berufsbezogenen Unterricht. Der Einsatz dieser zusätzlichen Spezialisten im beruflichen Bereich muss auch in Zukunft weitergeführt werden. Die da für erforderlichen Haushaltsmittel sind im aktuellen Haushalt nicht mehr in einer eigenen Haushaltstitelgruppe ausgewie sen. Sie werfen diese Mittel gemeinsam mit den Vertretungs mitteln in einen Topf. Die Folge ist klar: Intransparenz. Es ist nicht mehr ersichtlich, wie viele Haushaltsmittel für die Spe zialisten zur Verfügung stehen. Zudem geht diese Form der Finanzierung ganz klar zulasten der Vertretungsmittel.
Damit bin ich bereits bei der Unterrichtsversorgung. Berufli che Schulen brauchen eine nachhaltige und verlässliche Aus stattung mit Lehrerstellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die hohe Qualität der beruflichen Schulen auch weiter hin gewahrt bleiben kann.