Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Schmiedel, wenn es um die IT-Sicherheit geht, wenn es darum geht, wie wir gemeinsam die Sicherheit unserer Da ten verbessern können, stoßen Sie bei uns auf offene Ohren. Über diese Themen können wir in aller Ruhe sprechen, damit diese Themen so sicher bei uns aufbewahrt sind, wie dies die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.
Nun gab es im Zusammenhang mit der grünen Aktion zwei Vorgänge. Zunächst gab es eine konkrete Anfrage an die Land tagsverwaltung. Darauf haben Sie Bezug genommen. Darauf ist Herr Kollege Schwarz ausführlich eingegangen. Dabei ging es um die Abfrage von Verbindungsdaten. Das ist das, was man braucht – die sogenannten Logfiles –, um feststellen zu können, wer wann auf ein Konto zugegriffen hat. Das sind Verbindungsdaten.
Warum unterschreiben dann die Abgeordneten der Grünen ei ne Erklärung, in der es nicht um Verbindungsdaten geht,
sondern um personenbezogene Daten? Genau das ist der Un terschied. Es ging eben nicht nur um die Logfiles, es ging nicht nur um Verbindungsdaten, sondern es ging um personenbezo gene Daten.
Ihre Kolleginnen und Kollegen haben eingewilligt, dass man diese ausliest. Ich sage es noch einmal: Angaben über rassi sche und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiö se oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszuge hörigkeit, Gesundheit und Sexualleben.
Das haben Ihre Kolleginnen und Kollegen unterschrieben. Das hat weder etwas mit Verbindungsdaten noch mit Angriffen von außen zu tun. Vielmehr geht es darum, E-Mail-Verkehre einzusehen. Das ist der Skandal, um den es hier heute geht.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte es hier noch einmal ganz deutlich sagen: Herr Pröfrock, schauen Sie sich das Formular einmal genau an.
Es geht darum, dass Kollegen zugestimmt haben, dass über prüft wird, ob – ich zitiere den Text des Formulars – „Unbe fugte sich... Zugang... verschafft haben“. Es geht also dar um, zu überprüfen, ob von außen jemand auf die E-MailAccounts zugegriffen hat, ob es Hackerangriffe gegeben hat. Es ging zu keiner Zeit um E-Mails oder um Inhalte.
Zur Vervollständigung möchte ich aus dem Schreiben des Landtagspräsidenten vom 17. Dezember 2014 zitieren:
Keinesfalls sollte festgestellt werden, wer wem welche E-Mails zugeleitet hat. An solchen personenbezogenen Daten war die Fraktion nicht interessiert.
Somit ist noch einmal ganz klar: Es ging nicht um die Korre spondenz. Es ging nicht um den Kontakt, Herr Kollege Pro
fessor Goll. Es ging nicht darum, dass irgendjemand den Ge danken hätte, herauszufinden, wer mit wem wann kommuni ziert hat, sondern es ging allein um Zugriffe von außen, um den Schutz der Daten der Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, ich habe eine Fra ge: Wenn Sie sich quasi als Fürsprecher für die Datensicher heit aller Abgeordneten darstellen, wieso haben Sie dann nur Ihren grünen Kollegen dieses Formular zur Verfügung ge stellt? Das hätten wir doch auch alle unterschreiben können. Dann wäre das ein allgemeines Thema gewesen.
Sie haben das jedoch in einem zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten, Sie sehr frustrierenden Vorgang in Ihrer Fraktion getan. Also zielte Ihr Vorstoß doch offensichtlich nicht auf unser aller Sicherheit, sondern auf Ihre eigene Frak tion ab.
Herr Kollege Müller, mein Vorstoß zielt klar darauf ab, für die Abgeordneten und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion den Da tenschutz und die Sicherheit der Daten zu verbessern. Daher bringt meine Fraktion den IT-Sicherheitsbeauftragten des Landtags ins Spiel.
Der Vorschlag des Kollegen Schmiedel, das im Präsidium zu diskutieren, ist gut; denn wir haben großes Interesse am Da tenschutz.
Herr Müller, noch einmal: Mit dem Formular ging es nur da rum, dass die Kollegen gesagt haben, sie wollen das Angebot annehmen, dass überprüft wird, ob es Hackerangriffe von au ßen gab. Die Inhalte und die einzelnen Korrespondenzen der Abgeordneten standen niemals im Vordergrund. Es ging im mer um die Gewährleistung der Datensicherheit, meine Da men und Herren.
Zunächst einmal zum Vorwurf des Lauschangriffs durch Frau Ministerin Krebs in diesem Dorfgasthaus. Das ist echt lustig.
Bei jeder qualitativen Marktforschung bekommt der Auftrag geber die Möglichkeit, die Befragung hinter einem Fenster zu beobachten.
(Abg. Peter Hauk CDU: Und die Ministerin sitzt ne bendran! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke der Präsidentin)
Da müssen Sie sich doch gar nicht aufregen. Das ist doch nur eine einfache Sachverhalts darstellung. Ich habe auch schon einmal hinter einer solchen Scheibe gesessen.
Die Marktforschungsinstitute holen die Menschen ja nicht mit Zwang von der Straße, sondern sie fragen Menschen, ob sie bei einer Befragung mitmachen. Wenn man den Menschen Geld oder etwas anderes anbietet, dann machen manche von ihnen mit. Hinter der Scheibe sitzt dann jemand und schaut zu.
Das ist kein Lauschangriff, sondern ein ganz normaler Vor gang und Stand der Technik. Insofern wird deutlich, dass Sie heute im Kern mit Unterstellungen und sonst gar nichts arbei ten.
Herr Professor, man kann auch etwas dadurch verfälschen, dass man etwas weglässt. Das haben Sie gerade wieder ein mal gemacht. Deshalb zitiere ich noch einmal aus dieser „Da tenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung“.
Ich willige... ein, dass meine Daten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Baden-Würt temberg durch eine sachverständige Fachfirma darauf hin untersucht werden, ob Unbefugte sich im Zeitraum 15. 09. bis 15. 11. 2014 Zugang zu meinen E-Mails... ver schafft haben.
Dann heißt es, diese Einwilligung – also untersuchen zu las sen, ob sich jemand unerlaubt Zugriff verschafft hat – gilt auch für die personenbezogenen Daten.
Es geht also eindeutig um den unerlaubten Zugriff. Jetzt kön nen Sie unterstellen – nichts anderes tun Sie –, heimlich woll ten sie etwas anderes. Sie hätten dann über den unerlaubten Zugriff hinaus versucht, Einblick zu nehmen. Das ist aber ei ne Unterstellung, die Sie durch nichts belegen können, und diese unterscheidet sich von der Einschätzung, die der dama lige Landtagspräsident Wolf hatte.
Herr Wolf hat sich in diese Strategie – „Wir unterstellen alles Übel dieser Welt der grünen Fraktion und der Koalition“ – nicht eingepasst. Er war halt Präsident und hatte deshalb kei nen Anlass, diese Taktik zu vollziehen. Man muss bei dieser Debatte aber unterscheiden – das tun wir –: Was ist der Sach verhalt? Der Sachverhalt ist die Frage: Gibt es unerlaubte Zu griffe? Das ist ein Thema – da sind wir uns Gott sei Dank ei nig –, das uns alle angeht und um das wir uns kümmern müs sen.
Ihre Unterstellungen können Sie immer vor sich hertragen. Wir haben keinen Anlass, diese Unterstellungen anzunehmen; der Präsident hatte keinen Anlass, diese Unterstellungen an zunehmen. Sie unterstellen nach wie vor, und der Herr Pro fessor ganz besonders: „Ich glaube Ihnen einfach nicht, dass es Ihnen nur darum ging.“ Nichts als Unterstellungen, aber Beweise bleiben Sie schuldig.
Meine, unsere Bewertung ist die, dass wir, wenn es um die Si cherheit geht, dies nur allgemein machen, dass wir es, wenn es um einzelne Accounts und Einwilligungen geht, nicht wol len, weil dann immer – so, wie auch Sie das machen – der Ein druck erweckt werden kann, als greife doch jemand auf die Inhalte zu und als seien diese Inhalte danach instrumentali sierbar.