Meine, unsere Bewertung ist die, dass wir, wenn es um die Si cherheit geht, dies nur allgemein machen, dass wir es, wenn es um einzelne Accounts und Einwilligungen geht, nicht wol len, weil dann immer – so, wie auch Sie das machen – der Ein druck erweckt werden kann, als greife doch jemand auf die Inhalte zu und als seien diese Inhalte danach instrumentali sierbar.
Damit diese Diskussion, wie Sie sie gerade führen, keine Chance hat, damit Unterstellungen keine Chance haben, Ver mutungen und Spekulationen keine Chance haben,...
... hoffen wir, dass wir uns hier im Plenum darauf verständigen, dass es solche Einwilligun gen im Parlament von Baden-Württemberg künftig nicht ge ben soll.
Lieber Herr Schmiedel, nur damit es nicht falsch im Raum stehen bleibt: Bei solchen Versuchsanordnungen gibt es eine Scheibe, aber die Leute, die drinnen sind, wissen, dass jemand hinter der Scheibe sie beobachtet.
Nein, wenn es bekannt gewesen wäre, hätten Sie sich gleich dazusetzen können. Das Pikante daran ist, dass der Staat so zusagen daneben sitzt und zuhört, ohne dass die Betroffenen das wissen. Wenn Sie das anzweifeln und für eine Unterstel lung halten, dann können wir gern einmal schauen, was der Wirt des „Ochsen“ in Hardheim dazu sagt, ob sie es gewusst haben oder nicht.
Aber das ist doch lächerlich; das ist ein lächerliches Ablen kungsmanöver. Der Fall als solcher ist eine Zumutung.
Jetzt müssen Sie einmal überlegen: Zu einem Zeitpunkt, als in der Presse zu lesen war: „Die Grünen ärgern sich fürchter lich, weil sie ein Leck haben“, machen sich auf einmal Abge ordnete Sorgen, dass ihre Daten nicht sicher seien. Dann schreibt man einen solchen Brief an den Landtagspräsiden ten. Verzeihung, Herr Schwarz, wenn es nur darum gegangen wäre, unerlaubte Zugriffe festzustellen,
dann hätte ich dem Landtagspräsidenten geschrieben: „Bitte stellen Sie das fest.“ Dazu muss ich selbst gar nicht hinschau en; so viel Vertrauen kann ich in die Landtagsverwaltung ha ben.
Wer das leugnet, der verkauft uns für dumm. Insofern halte ich die offizielle Begründung für einen Vorwand. Dabei blei be ich ganz einfach; es ging, für jeden ersichtlich, um etwas anderes, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, ge statten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Salomon? Sie können Ja oder Nein sagen. – Nein.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmel dungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte ich, wie an fangs erwähnt, gern einige Worte an Herrn Kollegen Guido Wolf richten.
Lieber Herr Kollege Wolf, drei Jahre und drei Monate sind Sie unser Präsident gewesen. Genauso, wie Ihr Amtsantritt am 26. Oktober 2011 außerordentlich war –
ich erinnere an das damalige Urteil des Staatsgerichtshofs –, ist nun auch Ihre Amtsniederlegung eine außerordentliche Si tuation. Wir erinnern uns: Ende 2011 hat sich der Landtag noch in einer doppelten Findungsphase befunden. Zum einen hat ein grundlegender Politikwechsel nach fast sechs Jahr zehnten stattgefunden,
zum anderen gab es die Umstellung auf das Vollzeitparlament und damit eine Intensivierung unserer Arbeit. Da war von Ih nen zum einen viel Geschick im Umgang mit den vier Frak tionen gefordert,
zum anderen mussten Sie tatkräftig und ergebnisorientiert das bereits begonnene Update zum Landtag 2.0 forcieren.
Gemeinsam mit dem Präsidium haben Sie den richtigen Ent wurf für die Generalsanierung des Landtagsgebäudes gefun den und deren Verwirklichung konsequent angepackt. Mit Ih rer Rückendeckung sorgt die Baukommission erfolgreich für das Einhalten des Zeit- und Kostenplans und auch für ein im Kostenrahmen bleibendes Bürger- und Medienzentrum.
In den letzten Jahren hat sich der Landtag geöffnet. Die Ins titution Landtag hat sich sowohl analog wie auch digital – ich erinnere an den ersten Internetchat – weiterentwickelt, ist transparenter, kommunikativer und damit auch sympathischer geworden. Speziell Jugendliche mehr für die Landespolitik zu interessieren war Ihnen wichtig. Die neue Jugend-Internetsei te ist, finde ich, ganz gut gelungen.
Ganz allgemein ist es gut gelungen, den Landtag zu öffnen. Selbst jetzt, in der baulichen Interimsphase, wird der Landtag mit hoher Frequenz als gastfreundliches Forum und Ort viel fältiger Begegnungen genutzt.
Auch eine lebendige Parlamentskultur ist Ihnen am Herzen gelegen. Ich denke, dass Sie auch in Ihrer neuen Funktion die sem Thema treu bleiben werden.
Aber eine lebendige Parlamentskultur betrifft nicht nur die Parlamentssitzungen, sondern dazu gehört ebenfalls, die Bür gerinnen und Bürger und das Landesparlament wieder mehr miteinander ins Gespräch zu bringen. Auch dazu haben Sie sehr viel beigetragen.
Da Sie sehr gern mit Ihrem Familiennamen spielen, darf das Resümee lauten: Der Wolf hat sich als Landtagspräsident pu delwohl gefühlt –
Gestern sind Sie zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt worden. Dazu gratuliere ich Ihnen in unser aller Namen ganz herzlich.
Für Ihr vielseitiges und langjähriges Wirken als Landtagsprä sident möchte ich mich im Namen aller, aber auch ganz per sönlich bei Ihnen bedanken.
(Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen – Zuruf: Viel Erfolg für die neue Aufgabe! – Vereinzelt Hei terkeit)