Vielen Dank, Herr Kollege Sto ber. Vor dem Hintergrund, dass ich vorhin den Nachfrage wunsch von Herrn Kollegen Rösler schlicht vergessen habe, rechne ich es Ihnen umso höher an, dass ich die Frage stellen darf.
Würden Sie mir zustimmen, dass, wenn wir einen Konsens finden müssen, wohin die insgesamt 26 Castoren gebracht werden, die für Gorleben genehmigt waren – das ist so –,...
... dies dann schon eine Frage der Herangehensweise ist? Finden Sie nicht auch, dass es nicht die Lösung sein kann, dass Einzelne von sich aus – wie etwa das Land Baden-Württemberg ohne Rücksprache mit dem Parlament, ohne Rücksprache mit den Standortgemeinden, ohne Rücksprache mit dem, der es beantragen muss – einfach Dinge in die Welt setzen? Denn dann muss man hinterher fest stellen – das ist die heutige Situation und der Hintergrund der Äußerung von Frau Hendricks –, dass diese Äußerung zwar alle möglichen Erwartungen auf der einen Seite und Befürch tungen auf der anderen Seite geweckt hat, wir aber bei der Re alisierung des Vorgeschlagenen genauso weit sind wie zu dem Zeitpunkt der entsprechenden Äußerung. Ich frage Sie: Hal ten Sie das – wenn Sie um Akzeptanz für so etwas werben – für eine kluge Vorgehensweise?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Das ist Bürgerbeteiligung!)
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass jedes Land den Teil übernimmt, der im Gesamtinteresse sinnvoll ist. Das hat das Bundesland Baden-Württemberg gemacht. Das ist richtig.
Die Informationen in aller Breite ergehen in den Informati onskommissionen. Ich bin dort anwesend. Die FDP ist dort meist nicht anwesend,
Vor diesem Hintergrund finde ich, dass es die Landesregie rung hier absolut richtig gemacht hat. Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen. Wir informieren breit in den Informationskommissionen. Ich erlebe es in Philippsburg. Es freut sich nicht immer jeder über die Fakten, die dort verkün
det werden. Aber alle Transparenz ist gegeben. Wir haben so gar noch in die Geschäftsordnung eingefügt, dass Bürgerin nen und Bürger am Ende der Sitzungen Fragen stellen kön nen. Transparenter und breiter geht es in meinen Augen nicht. Die letzte Sitzung, die Sitzung Anfang Februar, war ein klas sisches Beispiel.
Ich war nur ein bisschen verwundert, Kollege Glück, dass Sie – ich glaube, die FDP war bei dieser Sitzung gar nicht dabei – aus dieser Sitzung zitieren. Darüber bin ich ein bisschen überrascht.
Aber in diesem Sinn ist, glaube ich, die dortige Vorgehens weise absolut richtig. Wir sind möglicherweise unterschied licher Auffassung, Kollege Lusche.
Herzlichen Dank, Herr Kol lege Stober. – Würden Sie mir zustimmen, dass die Rede des Kollegen Nemeth schon recht bedenklich ist, wenn ich Ihnen Folgendes bezüglich des Interviews mit Minister Untersteller, das im Juni 2011 in der „Wirtschaftswoche“ erschienen ist, zur Kenntnis gebe? Die Frage lautete:
Die Grünen wollen den Atomausstieg bis 2017. Jetzt ge hen Philippsburg 2 im Jahr 2019 und Neckarwestheim II im Jahr 2022 vom Netz. Bekommen Sie da nicht Proble me mit Ihrer Parteibasis?
Sicher, wir könnten uns ein früheres Abschalten vorstel len. Doch der vorliegende Stufenplan ist weit besser als das, was noch im Herbst zur Debatte stand.
Finden Sie im Nachgang nicht die Äußerung des Kollegen Nemeth, dass Herr Minister Untersteller einen Atomausstieg 2017 gefordert habe, ein bisschen bedenklich?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr bedenklich! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Keine Widerlegung!)
Ich finde manche Äußerungen des Kollegen Nemeth relativ bedenklich. Ich finde vor allem auch bedenklich, dass gerade eben auch noch Äußerungen zur Geschäftspolitik der EnBW gemacht wurden – ich kam gera de gar nicht mehr dazu, mich dazu zu äußern –, wobei die gan ze Philosophie dieses Rückkaufs – egal, wie der Rückkauf zu stande gekommen ist; dazu gäbe es auch noch einiges zu sa gen – eigentlich darauf ausgelegt war, dass die Atomkraftwer ke noch sehr lange weiterlaufen und das die Gelddruckma schine wäre. Ich finde es bedenklich, dass man damals, auch
noch bei diesem Rückkauf, einseitig auf die Kernenergie ge setzt hat, aber jetzt der EnBW-Geschäftsführung vorwirft, sie hätte kein Konzept.
(Abg. Peter Hauk CDU: Dem Umweltminister! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herrn Mastiaux ha ben wir gar nichts vorgeworfen!)
Alle anderen großen Energiekonzerne haben das natürlich auch. Kollege Untersteller und auch ich sind der Auffassung, dass wir das zwei Jahre früher hätten bewältigen können. Des wegen kann ich an den Aussagen des Kollegen Untersteller überhaupt keine Kritik üben. Die Äußerungen des Kollegen Nemeth habe ich hier schon entsprechend breit kommentiert.
Ich finde – das einmal ganz grundsätzlich –, dass wir weniger übereinander reden sollten. Wir sollten letzten Endes eher über die Zukunft reden, darüber, wo wir unsere Ziele sehen. Her auszufinden, was wer wann in der Vergangenheit gesagt hat, hilft nur begrenzt weiter. Wir verbrauchen dafür leider das ei ne oder andere Mal – auch im Ausschuss – Zeit. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir an dieser Stelle viel stärker nach vorn gewandt diskutieren würden als nach hin ten gewandt.
Ich habe jetzt aber eigentlich nur – wenn wir über die Geschäftsordnung reden – eine Zwi schenfrage zugelassen.
dass Herr Untersteller damals als designierter Umweltminis ter nicht nur den Verkauf des EnBW-Stromnetzes gefordert hat, sondern im „Focus“ auch wie folgt zitiert wird? Ich zitie re:
Untersteller peilt dem Bericht zufolge eine Abschaltung der beiden in Baden-Württemberg am Netz befindlichen
Atomkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg 2 bis 2017 an. „Die Bundes-Grünen haben 2017 als End datum für alle AKWs gefordert. Ich