Ich finde, das gehört auch dazu. Sie kritisieren uns bezogen auf die Vergangenheit. Wir haben dann auch das Recht, Sie zu kritisieren.
Ich bin der Auffassung, dass einer der beiden Reaktoren – ins besondere Philippsburg – auch 2017 problemlos vom Netz ge hen könnte. Ob auch der andere dann vom Netz gehen könn te, weiß ich nicht.
Aber ich glaube, es macht keinen Sinn, nach hinten gewandt zu diskutieren. Wir müssen nach vorn gewandt diskutieren. Wir haben die Jahreszahlen 2019 und 2021 im Blick. Bis da hin muss Ultranet stehen, bis dahin muss SuedLink nach Ne ckarwestheim stehen. Das ist die richtige Debatte. Ich störe mich ein Stück weit an diesen ganzen Debatten bezogen auf die Vergangenheit. Diese kosten uns zum Teil viel Zeit. Wir, die Abgeordneten, haben zum Teil sehr wenig Zeit. Deswe gen: Lasst uns den Blick nach vorn richten.
In diesem Sinn möchte ich jetzt auch keine weiteren Zwi schenfragen bzw. Kurzinterventionen zulassen.
Herr Kollege Stober, das war eben schon eine richtige Sternstunde. Auf der einen Sei te sagen Sie, wir sollten alle nicht so arg viel übereinander re den und auch einmal die Vergangenheit ein bisschen ruhen lassen. Auf der anderen Seite wollen Sie mir hier den Vorwurf
Sie fragen im gleichen Atemzug sogar, wie es dem Kollegen Glück möglich wäre, aus einer dortigen Sitzung zu zitieren. Die Antwort ist ganz einfach, Herr Stober – hätten Sie die Au gen aufgemacht, hätten Sie es gesehen –: Ich war teilweise dort, und wenn ich nicht dort war, war ein Vertreter von mir dort. Es ist keine Zauberei, sondern ganz normale Vertretung. Sie sollten sich einmal an die eigene Nase fassen, wenn Sie sagen, dass wir weniger übereinander reden sollten.
Ein weiteres Paradebeispiel für Unehrlichkeit haben wir ge rade eben vom Minister gehört. Das ist doch unverschämt. Ich habe vorhin gesagt, dass es weder genehmigungsmäßig noch technisch möglich wäre, Castoren des Typs HAW in Philipps burg zwischenzulagern. Dann tut er so, als ob das völliger Quatsch wäre, und am Schluss räumt er ein, dass es noch nicht genehmigt sei. Was habe ich denn Falsches gesagt, Herr Mi nister Untersteller? Es ist so: Die Castoren des Typs HAW aus La Hague können momentan nicht in Philippsburg zwischen gelagert werden.
So ist es. Dass Sie jemandem den Vorwurf machen, etwas Fal sches zu erzählen, und es im gleichen Atemzug wiederholen, das ist auf jeden Fall unehrlich. So merkt man und kann man lernen, wie es nicht gehen sollte.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Keine Sternstunde! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE)
Das Nächste, was ich absolut für eine üble Geschichte halte, ist: Sie sind kein einziges Mal darauf eingegangen, dass man, wenn man irgendwo aussteigen will, auch irgendwo einstei gen muss.
Sie haben keine Frage beantwortet. Warum haben Sie die Stromlücke so lange geleugnet? Was sind die Konsequenzen aus der späten Erkenntnis, dass es die Stromlücke gibt? Wo ist der grün-rote Einsatz für Innovationen und für Speicher technologien, und zwar technologieoffen und nicht nur zu dem, was Ihnen irgendwo passt? Wo ist ein Konzept für eine sichere Stromversorgung nach dem Jahr 2022? Wo ist das öf fentliche Eingeständnis, dass die Windkraft keine gesicherte Leistung darstellt?
Herr Raufelder, das ist doch schon wieder genau der Punkt: Sie sprachen deswegen vorhin von Solar- und Windenergie. Wir sprechen hier von der gesicherten Leistung. Da hätten Sie wenigstens das Wort „Speichertechnologie“ in diesem Satz erwähnen müssen. Das haben Sie aber nicht getan, weil Sie das Thema überhaupt nicht auf dem Schirm haben.
Wo ist das Eingeständnis, Herr Minister Untersteller, dass das von Ihnen formulierte Ziel, einen Windstromanteil von 10 % bis zum Jahr 2020 zu erreichen – das entspricht ungefähr 1 200 Windkraftanlagen –, bereits heute gescheitert ist?
Dieses Eingeständnis muss erst einmal erfolgen, und dann können wir uns gemeinsam hinsetzen und nach Alternativen suchen.
Zu Ihrem Lieblingsthema Windkraft möchte ich noch einmal eines anmerken: Ich hatte letztes Jahr eine Kleine Anfrage ge stellt. Die war wirklich sehr einfach. Ich hatte nämlich gefragt: Wie viele Windkraftanlagen wurden im Jahr 2014 aufgebaut, wie viele wurden im Jahr 2014 abgebaut, und wie hat sich die Gesamtzahl der in Baden-Württemberg befindlichen Wind kraftanlagen verändert? Die Antwort war: Sieben wurden auf gebaut, drei wurden abgebaut. In der Bilanz bleiben also vier übrig.
Es ist aber schon bemerkenswert, dass Sie selbst bei Ihrem Lieblingsthema – die Kleine Anfrage wurde wohlgemerkt im Dezember gestellt – für die Beantwortung eine Fristverlänge rung gebraucht haben,
um mir diese drei Zahlen zu liefern. Das ist der absolute To talschaden, den Sie da abgeliefert haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: An Dürf tigkeit nicht zu überbieten!)
Ich komme zum Schluss: Eine verantwortliche Atompolitik beinhaltet auch, dass man eine Energiewende in Baden-Würt temberg voranbringt und Alternativen mit neuen Technologi en, mit Speichertechnologien, ermöglicht. In diesem Bereich sitzen Sie absolut blank da, und Ihre Bilanz ist verheerend. Sie sollten weniger reden und mehr machen.
Sehr geehr ter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord nete! Ich möchte nur noch zu einem Punkt Stellung nehmen, obwohl es mich verlocken würde, noch etwas zu einem Kon zept einer autonomen Energiewende in Baden-Württemberg zu sagen. Das tue ich aber nicht. Ich möchte noch einmal auf Herrn Nemeth eingehen.
Herr Nemeth, Sie haben hier in den Raum gestellt, es gäbe keine Strategie der EnBW, wie sie mit der Energiewende um geht, wie sie sie bewältigt. Wir haben ja in anderen Zusam menhängen eine Debatte über die Möglichkeiten von Auf sichtsratsmitgliedern der EnBW, gegenüber dem Parlament Stellung zu beziehen. Das schützt Sie hier in diesem Punkt aber nicht.
der im Übrigen das Unternehmen führt; das tut nicht der Um weltminister. Das nur als kleinen Hinweis.
Angesichts dessen, was die Arbeitnehmer der EnBW als Ei genbeitrag leisten, um die Effizienz des Unternehmens sicher zustellen – Tarifverzicht, Lohnverzicht –, und im Anblick des sen, was der Vorstand an Konzepten vorgelegt hat, dass die EnBW ein Rating hält, das andere schon lange nicht mehr ha ben – Sie können sich vorstellen, welche Kraftanstrengung das ist; in diesen Tagen können Sie im Wirtschaftsteil der Zei tungen nachlesen, wie es RWE und E.ON geht; auch die EnBW hat entsprechende Schwierigkeiten; das wissen Sie –, hier zu sagen, es gebe da keine Überlegungen, und man müsse drin gend einmal darüber reden, was die EnBW denn macht und vorhat, halte ich der EnBW, ihrem Vorstand und ihren Mitar beitern gegenüber für eine Unverschämtheit.