Meine Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Ich eröffne die 128. Sitzung des 15. Landtags von Ba den-Württemberg.
Ihm wollte ich jetzt zu seinem heutigen Geburtstag gratulie ren. Das holen wir dann, wenn er da ist, noch nach.
Aktuelle Debatte – Gut für Klima, Haus und Handwerk: Baden-Württemberg macht Dampf bei der Energieeffizi enz! – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel unserer Aktuellen Debatte lautet heute: „Gut für Klima, Haus und Handwerk: Baden-Württemberg macht Dampf bei der Energieeffizienz!“
Dampf machen heißt: Druck auf dem Kessel halten. Dies er warten die Menschen im Land beim Thema Energiewende. Da her muss das Thema auch den notwendigen Stellenwert in den Debatten des Landtags erhalten. Bei allen Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik haben wir zu berücksichtigen: Durch die Klimaschutzziele zum einen und die Atomkatastro phe von Fukushima zum anderen ist eine gesellschaftspoliti sche Gesamtaufgabe entstanden, nämlich, dieses Energiesys tem umzugestalten und aus der Kernenergie auszusteigen.
Die Energiewende beinhaltet daher den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Ausbau der Netze und Speicher. Aber oh ne Energie einzusparen und unseren Energieeinsatz effizien ter zu gestalten, wird die Energiewende nicht funktionieren. Daher heißt es: Dampf machen.
Was Energieeffizienz bedeutet, möchte ich einmal anhand ei nes anschaulichen Beispiels verdeutlichen. Jeder hier hat in seinem Haushalt in den letzten Jahren ähnliche Erfahrungen gemacht; denn in jedem Haushalt gibt es eine Waschmaschi ne. Eine Waschmaschine hatte in den Achtzigerjahren einen Stromverbrauch von 1,5 kWh pro Waschgang, heute liegt die ser bei etwa 0,5 kWh. Die Reihe der Beispiele ließe sich fort setzen, seien es die Flachbildschirme, die deutlich effizienter sind als die alten Röhrenbildschirme, die wir ja alle hatten, oder eben ganz aktuell die LED-Beleuchtung, bei der wir ebenfalls hocheffiziente Entwicklungen haben.
Diese Entwicklungen im Kleinen haben natürlich die Konse quenz, dass wir im Großen – in den Verwaltungen, in den Be trieben, in Stadtteilen oder in einer ganzen Stadt – entspre chend Potenziale heben müssen, um eine vergleichbare Ener gieeffizienz zu erreichen.
Sie sehen, die Steigerung der Energieeffizienz ist eine wich tige Säule der Energiewende. Sie senkt die Ausgaben für Ener gie, verbessert die Versorgungssicherheit und löst erhebliche Investitionen für die heimische Wirtschaft aus; zudem trägt sie wesentlich zum Klimaschutz bei – und hierzu machen wir den Dampf.
Als Konsequenz daraus haben wir das Energie- und Klima schutzgesetz verabschiedet mit entsprechenden Klimazielen, z. B. die Emissionen bis 2050 um 90 % zu reduzieren, 80 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen und 50 % Energie einzusparen. Strom einzusparen heißt auch, Wärme effizienter zu nutzen.
Bei der Realisierung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik kommt der kommunalen Ebene, wie ich bereits sagte, eine be sondere Bedeutung zu. Denn sie hat in einem gewissen Maß natürlich auch Vorbildfunktion für die Einwohnerinnen und Einwohner. Daher initiierte das Umweltministerium das För derprogramm „Klimaschutz mit System“.
Ich möchte auf ein Beispiel aus meinem eigenen Wahlkreis verweisen: Die Stadt Emmendingen hat sich bei diesem Mo dell beworben und hat einen ersten Preis erzielt.
Dieser erste Preis verdankt sich beispielsweise der Tatsache, dass in einem Stadtteil eine Sanierungsquote von 2,2 bis 2,5 % erreicht wurde. Das Schöne daran und die nachhaltige Wir kung ist jetzt, dass bis Herbst 2015 für die gesamte Stadt ein Förder- und Beratungsprogramm erstellt wurde, sodass dies auf die Gesamtstadt übertragen werden kann.
Wenn man dieses Beispiel nimmt und jetzt weiter denkt, kommt man natürlich zu der Frage: Was passiert in BadenWürttemberg bei 2,3 Millionen Wohngebäuden und 440 000 Nichtwohngebäuden? In der Konsequenz haben wir das Er neuerbare-Wärme-Gesetz novelliert und haben entsprechend Rahmenbedingungen geschaffen, die es ermöglichen, die Sa nierungsquote – die wir deutlich steigern müssen – zu erhö hen. Das haben wir mit der Verabschiedung des ErneuerbareWärme-Gesetzes im Juli erreicht.
Bei der Umsetzung unserer Politik kommt es natürlich auch immer darauf an, dass die Menschen mitgehen. Und die Men schen in Baden-Württemberg gehen mit. Das zeigt sich auch daran, dass Baden-Württemberg Spitzenreiter bei der Bewil ligung von Förderanträgen ist. 735 Millionen € sind hier in Sanierungsdarlehen hineingeflossen und haben entsprechend dazu beigetragen, dass Energieeffizienz und Klimaschutz in Baden-Württemberg einen deutlich höheren Stellenwert be kommen.
Das ist nicht das Einzige. Viele Projekte sind momentan auch noch in der Pipeline, so aktuell der Wettbewerb „Leitstern Energieeffizienz Baden-Württemberg“, ein Projekt, das mit dem Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung entwickelt worden ist, die Kooperation der Verbraucherzent ralen mit Energieagenturen oder die Kompetenzstellen für Energieeffizienz.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die grün-rote Landesre gierung macht Dampf bei der Energieeffizienz,
um die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen. Wir sind auf einem guten Weg, und wir machen weiter so.
Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sagen, sie würden Dampf machen. Dampf ist zunächst einmal feuchte, heiße Luft. Heiße Luft machen Sie eine Menge, obwohl Ihr zuständiger Minister in Fachkreisen mittlerweile häufig „Flau ten-Franz“ genannt wird. Das betrifft aber ein anderes The
ma, nämlich die Windkraft. Darüber wollen Sie nicht mehr re den. Jetzt sprechen Sie über die Energieeffizienz. Das halte ich auch für richtig und gut. Aber Dampf, lieber Herr Schoch, wird in erster Linie mit Uran, mit Kohle und mit Gas gemacht, mit Windenergie jedenfalls nicht. Insofern frage ich mich, was dieses Wortspiel soll.
Wenn ich mir einmal anschaue, was Sie gemacht haben, und auf die Fakten schaue, dann bin ich doch ziemlich entsetzt. Denn kurz nach der Landtagswahl, liebe Frau Sitzmann, ha ben Sie, die Grünen, das CO2-Reduktionsziel der Landesre gierung, damals noch von Schwarz-Gelb gesetzt, von 30 % nolens volens ganz schlicht und einfach auf 25 % für 2020 in Baden-Württemberg gesenkt. Wir hatten in den letzten Mo naten die Diskussionen in Berlin. Da ging es darum, ob wir das 40-%-Ziel bei der CO2-Reduktion bis 2020 halten oder nicht. Die Bundesregierung hat dieses Ziel gehalten. GrünRot in Baden-Württemberg aber hat es von 30 auf 25 % ge senkt.
Kollege Nemeth, könnte es sein, dass man bei diesen 30 %, von denen Sie gerade sprechen, da von ausgegangen war, dass die Kernenergie so weiterläuft wie bisher, und dass sich seitdem die Zeiten geändert haben, nach dem sich auch der Bundestag mit breiter Mehrheit für den Kernenergieausstieg ausgesprochen hat? Und könnte es mög licherweise sein, dass unter diesen Vorzeichen das Ziel, das sich die grün-rote Landesregierung gesetzt hat, sogar ein gro ßes Stück ambitionierter ist als das der Vorgängerregierung?
Aber lieber Herr Stober, das gilt doch auch für die Bundesregierung. Das gilt doch auch für das bundespolitische Ziel.
Die Kernkraftwerke stehen doch überall in Deutschland. Was hat denn die klimaschutzpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin jüngst im „Tagesspiegel“ gesagt? Ich habe es einmal nachgeschaut; die Grünen haben ja dazu einen Aktionsplan erstellt. Dort steht: