Wir wollen mehrere Elemente einbauen. Wir wollen durch nachhaltige Unterstützung und Betreuung in Aus- und Wei terbildung mehr Chancen für die Benachteiligten schaffen. Wir wollen Jugendliche, die Probleme haben und deshalb oft eine Ausbildung nicht zum Abschluss bringen können, inten siv in allen Belangen ihres Lebens begleiten, sodass es ihnen ermöglicht wird, eine Ausbildung zu beenden und in ihrem Beruf tätig zu werden.
Wir wollen deshalb die assistierte Ausbildung, die es im Land bereits modellhaft gibt, ausweiten und als ein wichtiges Ele ment weiterführen.
Was heißt das? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
Auch in Zukunft wird die Gesellschaft dadurch geprägt sein, dass die Erwerbsarbeit für die meisten Menschen den bei Weitem wichtigsten Zugang zu eigener Lebens vorsorge und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schafft. In einer solchen Gesellschaft wird der Anspruch der Menschen auf Lebens-, Entfaltungs- und Beteiligungs chancen zu einem Menschenrecht auf Arbeit. Wenngleich dieses ethisch begründete Anrecht auf Erwerbsarbeit nicht zu einem individuell einklagbaren Anspruch werden kann, verpflichtet es die Träger der Wirtschafts-, Arbeits markt-, Tarif- und Sozialpolitik, größtmögliche Anstren gungen zu unternehmen, um die Beteiligung an der Er werbsarbeit zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Zitat stammt aus dem noch immer hochaktuellen Wort des Rates der Evan gelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofs konferenz von 1997.
Die Landesregierung greift dieses Wort beim Thema „Gute Arbeit“ auf. Wir wollen Brücken bauen, um die Spaltung zu überwinden, um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Wir sehen dies als eine wichtige Zukunftsaufgabe, für die wir auch bereit sein müssen, einiges zu stemmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Minis terin Altpeter bedanken, dass sie das Thema „Gute Arbeit“ so engagiert aufgreift und ein Landesarbeitsmarktprogramm in Aussicht stellt.
Sie haben gesagt, Sie hätten in Ihrem Haus keine aktive Ar beitsmarktpolitik vorgefunden. Sie müssen diesbezüglich weit in den Keller hinuntersteigen, weil die arbeitsmarktpolitischen Programme im Jahr 2000 beerdigt wurden. Es gab das Pro gramm „Jugend – Arbeit – Zukunft“ und ein Programm für Langzeitarbeitslose. Damit wurden viele Menschen in Arbeit gebracht. Die Regierung von CDU und FDP/DVP hat diese Programme bereits im Jahr 2000 in den Keller gebracht.
Ansonsten höre ich, Herr Kollege Klein, viel Übereinstim mung bei der Analyse der Probleme am Arbeitsmarkt. Sie wol len, dass das Einkommen den Lebensunterhalt sichert. Sie wollen den Missbrauch bei der Leiharbeit bekämpfen. Sie wollen die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen verbessern. Allerdings vermisse ich die politischen Konsequenzen, wenn es darum geht, diese Einsichten in Gesetze umzuwandeln. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie dem existenzsi chernden Mindestlohn zu, stimmen Sie unserem Tariftreuege setz zu, und machen Sie sich dort für die geförderte Ausbil dung stark, wo die Wirtschaft nicht genügend Ausbildungs plätze zur Verfügung stellt.
Herr Kollege Hinderer, eigentlich ha be ich nichts mehr sagen wollen, aber ich will Ihnen noch ei nes mitgeben: Eine gute Wirtschaftspolitik ist eigentlich die beste Sozial- und vor allem auch Arbeitsmarktpolitik.
Es gab einmal einen Bundeskanzler von der SPD, der gesagt hat, er trete zurück, wenn unter seiner Regierung eine gewis se Quote bei der Arbeitslosigkeit nicht unterschritten werde.
Im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslo senquote insgesamt legen wir diesen Level in Baden-Würt temberg an. Wir nehmen an, dass das auch von Ihnen so ge sehen wird.
Liebe Frau Ministerin Altpeter, eines möchte ich Ihnen mit geben; dazu können Sie auch die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister mit Zugehörigkeit zur SPD fragen: In 20 Jahren habe ich bei Ausschreibungen bisher einen Fall erlebt, bei dem wir ein Angebot zurückgewiesen haben, weil der Ta riflohn nicht eingehalten wurde. Ansonsten stellt das bei uns kein Problem dar.
Wir können dies mit bestehenden gesetzlichen Regelungen lösen. Aufgrund dessen brauchen wir dafür kein zusätzliches Gesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
rung – Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrech ten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahn projekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz) – Druck sache 15/496
Staatsministeriums – Volksabstimmung Stuttgart 21 – Bevölkerung ehrlich und objektiv informieren – Druck sache 15/508
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Frakti on festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich dem Vorsitzenden der Fraktion der CDU, Herrn Abg. Hauk, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir sehr intensiv über die Kosten des Bahnprojekts S 21 diskutiert. Letztlich wurden auch jede Menge Irrmeldungen gestreut. Aber wir wissen, der Kostenrahmen wird eingehalten: 4,1 Mil liarden €. Der Puffer ist nach wie vor vorhanden. Es gibt kei ne Kostensteigerungen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Achtung, Achtung! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu den Grü nen: Zuhören! – Zuruf von den Grünen: Wenn man die Augen zumacht, sieht man nichts!)
Bei diesem Zitat handelt es sich um eine Aussage der Landes regierung, die unterzeichnet ist von Winfried Hermann, dem Minister für Verkehr und Infrastruktur.
Diese Aussage wurde auf Anfrage eines Grünen-Kollegen zu einem Zeitpunkt getroffen, als der Gesetzentwurf bereits vor handen war. Zunächst einmal zitieren Sie Aussagen von Wirt schaftsprüfungsgesellschaften vom November 2010.
November 2010. Aber dann, Kollege Schwarz, sagt die Lan desregierung im letzten Absatz der Stellungnahme zu Ziffer 2 des Antrags Drucksache 15/272:
Sie hat sich ausdrücklich auf die Wirtschaftsgutachten – üb rigens, einer der Gutachter war auch von den Grünen oder von den Stuttgart-21-Gegnern benannt – bezogen.
Meine Damen und Herren, damit fällt Ihre Begründung der Kostensteigerung, die Sie immer als möglichen Kündigungs grund gesehen haben, in sich zusammen. Sie haben vorhin ge gen Aussagen von mir interveniert. Wenden Sie sich in dieser Frage an Ihren Verkehrsminister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man fragt sich dann zu Recht, wie dieselbe Landesregierung in der Begründung zum vorliegenden Gesetz Ende Juli oder Anfang August, al so zur gleichen Zeit, als zu diesem Antrag Stellung genom men wurde – das war am 8. August –, zu der Aussage kommt: