Auch deswegen wird es eine inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses geben. Etwas anderes stand auch nicht wirk lich zur Debatte. Aber eines ist auch klar: Wir dürfen bei der Entscheidung über die Übertragung des Tarifergebnisses an dere wichtige Aspekte nicht außer Acht lassen.
Sie können uns glauben: Die Landesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Denn natürlich tragen wir als Dienstherr Verantwortung für unsere Beamtinnen und Be amten. Wir tragen aber auch eine Gesamtverantwortung für die Bevölkerung unseres Landes, wir tragen Verantwortung für die kommenden Generationen, und wir tragen dafür Ver antwortung, dass die Mehrausgaben von heute nicht zu einer unzumutbaren Belastung für die Zukunft werden. Gerade aus dieser langfristig angelegten Perspektive steht für mich fest: Dieser Vorschlag ist ein Kompromiss, aber er ist fair und so zial ausgewogen.
Das wird jeder anerkennen, der auch nur ansatzweise über den eigenen Tellerrand hinausblickt. Ich habe zwar Verständnis für die Forderungen, die im Rahmen der Anhörung aufkamen. Ich kann nachvollziehen, weshalb man für eine zeit- und in haltsgleiche Übertragung ist. Aber manchmal wird doch et was einfach argumentiert. Natürlich entwickeln sich die Steu ereinnahmen gut. Aber was ist mit den Schulden der Vergan genheit, die wir in den Griff bekommen müssen? Was ist mit der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt?
Bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis: Die Personalkosten ma chen schon heute 40 % unseres Gesamthaushalts aus. Das macht Anstrengungen in diesem Bereich umso wichtiger.
Wir reden hier nicht von einer Nullrunde. Wir reden lediglich von einer zeitlichen Verschiebung. Basis bleiben die linearen Steigerungssätze des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Anpassung erfolgt also im Gleichklang mit der allgemeinen Einkommensentwicklung. Es kommt eben nicht zu einer dauerhaften strukturellen Abkopplung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, sondern nur zu einer zeitlichen Verschiebung. Das heißt, unsere Beamtinnen und Beamten haben vollen Anteil an der Gehaltserhöhung und an der wirt schaftlichen Entwicklung. Sie bekommen die volle Gehalts erhöhung, nur eben manche von ihnen zeitlich etwas verzö gert. Damit ist klar: Die Beamtinnen und Beamten in BadenWürttemberg haben ihren Anteil an der wirtschaftlichen Ent wicklung.
Was man auch sehen muss: Wir haben uns bei dieser Tarifer höhung, die ja auch andere Dimensionen hatte als die vorhe rige, eine andere Staffelung überlegt. Wir wollen beispielwei se im Unterschied zum letzten Anpassungsgesetz keine zeit liche Verschiebung mehr für die unteren Besoldungsgruppen, also für diejenigen, die die Anpassung besonders nötig haben, weil sie beispielsweise mit den hohen Mietkosten in den Bal lungsräumen klarkommen müssen. Auch für die höheren Be soldungsgruppen fällt diese Verschiebung deutlich kürzer aus als bei der letzten Runde. Deshalb finde ich, dass ein pauscha ler Vorwurf, wir würden an den Beamten sparen, in die fal sche Richtung geht. Beamtinnen und Beamte sind uns sehr viel wert, sie sind uns auch als Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg viel wert, denn sie leisten her vorragende Arbeit.
Von einem Sparen bei den Beamtinnen und Beamten kann schon deshalb keine Rede sein, weil diese Besoldungs- und Versorgungsanpassung schon in diesem Jahr zu Mehrkosten gegenüber den Personalausgaben des Jahres 2014 in Höhe von rund 71,5 Millionen € führt. Im Jahr 2016 betragen die ent sprechenden Mehrkosten unter Berücksichtigung der Anpas sung im Jahr 2015 rund 335,9 Millionen €. Und 2017 belau fen sich die entsprechenden Mehrkosten gegenüber den Per sonalausgaben des Jahres 2014 wiederum unter Berücksich tigung der Anpassung in den vorigen Jahren auf rund 543,6 Millionen €. Das kann man nicht gerade Sparen nennen.
Zusätzlich haben wir im Nachtragshaushalt 2015/2016 30 Millionen € bereitgestellt, um den öffentlichen Dienst des Landes strukturell zu stärken, attraktiver zu machen. Dazu ge hören Überlegungen, die ÖPNV-Nutzung durch die Beamtin nen und Beamten des öffentlichen Dienstes des Landes noch mehr zu unterstützen. Wir wollen mit diesen Mitteln auch da für sorgen, die drängendsten Beförderungsengpässe im Land aufzulösen. Das zeigt: Das Land wird seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht.
Schließlich gibt es noch das etwas simple Argument, andere Länder – auch vermeintlich ärmere Länder – übertrügen das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich.
Nun halte ich erst einmal wenig von Argumenten à la „Die an deren machen es doch auch“. Zweitens liegt es mir fern, die Entscheidungen anderer Landesregierungen zu bewerten oder gar zu verurteilen. Nur so viel: Ob dies im Sinne der Schul denbremse und kommender Generationen ist, wage ich zu be zweifeln.
Und drittens: Wenn wir schon vergleichen, dann sollten wir auch den Umgang mit den letzten Tarifrunden in anderen Bun desländern anschauen.
Meine Damen und Herren, unser Ziel war es, mit diesem Ge setz einen fairen und ausgewogenen Kompromiss zu errei chen. Dieses Ziel haben wir erreicht. Dieser schwierige Spa gat zeigt nach meiner Überzeugung, dass wir uns unserer Ver antwortung für den öffentlichen Dienst, aber auch für das Land insgesamt bewusst sind. Deshalb bitte ich Sie um Un terstützung dieses Gesetzentwurfs.
Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Mi nuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast zwei Jahren, im Juli 2013, haben wir über den Gesetzentwurf zur letzten Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge beraten. Da mals wurde der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Oppo sition beschlossen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen einen Sin neswandel vollziehen. Aber ich habe festgestellt: Es ist das Gleiche wie beim letzten Mal. Sie glauben, dass Sie die Staats diener als Melkkuh für die Haushaltspolitik benutzen können.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen fordern Sie weiter ein Sonderopfer von den Beamten und Pensionären.
Der DGB hat Sie aufgefordert, die Tarifabschlüsse zeitgleich und inhaltsgleich auf die Beamtenschaft zu übertragen. Dem steht entgegen, was der Ministerpräsident und jetzt auch der Finanzminister gesagt haben. Der Ministerpräsident hat ge sagt, der Vorschlag der Regierung sei klug und sozial sehr aus gewogen. Er führte weiter aus, trotz guter Finanzausstattung des Landes wäre eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung fi nanzpolitisch nicht umsetzbar.
Ich kann nur eines sagen: Wenn man es gewollt hätte, hätte man es bei dieser Finanzausstattung ohne Weiteres erreicht. Denn schauen Sie das Vorgehen der anderen Bundesländer an. Diese stehen zumeist hinsichtlich der Steuereinnahmen, der Finanzausstattung und der Haushaltssituation viel, viel schlechter da als Baden-Württemberg. Ich will nur einige Bei spiele nennen. Bayern: Übertragung 1 : 1. Rheinland-Pfalz: Übertragung 1 : 1. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg: Übertragung 1 : 1.
In den restlichen Ländern fällt die Übertragung des Tarifer gebnisses für die Beamtinnen und Beamten meist besser aus als in Baden-Württemberg. Betrachtet man z. B. NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz näher, so kann man feststel len, dass sie nicht gerade vor Solidität in der Haushaltspolitik strotzen, aber trotzdem sind ihnen die Beamten etwas wert.
Hier wird meines Erachtens ganz deutlich, dass es bei der Lan desregierung eine Verweigerungshaltung gibt, die nicht nur auf finanzpolitischen Erwägungen beruhen kann. Entweder wollen Sie eine populistische Neidkampagne gegen die Be amten stärken, oder Sie sind grundsätzlich gegen Beamte. Wenn Ihnen beim Beamtentum etwas nicht passt, dann sagen Sie das doch deutlich,
Meine Damen und Herren, der Umgang mit dem Beamten bund spricht natürlich Bände. Warum haben es der Minister präsident und der Finanzminister in der Vergangenheit ver säumt, eine Gesprächsbasis mit dem Beamtenbund zu finden? Warum versuchen sie nicht, eine langfristige Zusammenarbeit zu pflegen und langfristige Vereinbarungen zu treffen? Der Beamtenbund war in der Vergangenheit jederzeit gesprächs bereit.
Aber diese wurden immer mit dem Beamtenbund kommuni ziert. Aus einer Stellungnahme zu einem Antrag des Kollegen Herrmann geht sehr deutlich hervor, dass hier andere Maßstä be da waren.
Ich kann dazu nur eines sagen: Im Land des Gehörtwerdens ist es natürlich schlimm, dass es keine tragende Basis der Ver ständigung und der Aussprache mit dem Beamtenbund gibt.
Ich muss leider zum Schluss kommen, will Ihnen aber noch eines mit auf den Weg geben. Den Regierungsfraktionen will ich ins Stammbuch schreiben: Verzögerung der Übernahme der Tarifabschlüsse, Absenkung der Eingangsbesoldung, Kür zungen bei der Beihilfe – das motiviert die Beamten natürlich nicht, und es raubt ihnen ein Stück Optimismus, was ihre Ar beit betrifft.