Wenn Sie in Zukunft optimistische und motivierte Beamte wollen, so behandeln Sie sie entsprechend ihrer Leistung. Dann wird dieses Land auch weiterhin gut verwaltet.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in unserem Land leisten hervorragende Arbeit.
Ohne diese hervorragende Arbeit würde unsere Landesver waltung gar nicht funktionieren. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den hoch motivierten Beschäf tigten im Land für ihre engagierte Arbeit bedanken.
Deshalb ist es auch richtig und gerechtfertigt, dass der Tarif abschluss für den öffentlichen Dienst deutliche Einkommens verbesserungen mit sich bringt. Dieser Tarifabschluss belas tet zwar den Haushalt in erheblichem Umfang – der Finanz minister hat die Zahlen genannt –, jedoch ist dieser Abschluss vertretbar. Er wird inhaltsgleich, also der Höhe nach, vollum fänglich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Allerdings kommen wir am strukturellen Defizit und an den Haushaltszwängen nicht vorbei. Deshalb ist die sozial gestaf felte Verschiebung der Anpassung um einige Monate vertret bar.
Noch einmal zur Klarstellung: Alle Beamten bis einschließ lich A 9 sowie die Anwärter bekommen die Tarifanpassung inhalts- und zeitgleich, also 1 : 1. Beamte in den Besoldungs gruppen A 10 und A 11 bekommen die Erhöhung vier Mona te später, nämlich zum 1. Juli, und die höheren Besoldungs gruppen zum 1. November. Damit wird die Tariferhöhung bei allen Beschäftigten innerhalb desselben Jahres vollzogen. Nullrunde? Weit gefehlt!
Anders als Sie von der Opposition immer wieder behaupten, sind die Beamten im Land von der allgemeinen Einkommens entwicklung nicht abgekoppelt. Denn die zeitliche Verschie bung wirkt ja nicht auf Dauer, sondern nur für diese vier bzw. acht Monate.
Noch einmal: Eine innerhalb desselben Jahres nachgeholte Anpassung ist keine Nullrunde. Aus diesem Grund ist die so zial gestaffelte Verschiebung der Tarifanpassung auch verfas sungskonform.
Richtig ist, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind. Sie sind übrigens mit Ausnahme der Jahre der Finanzkrise, also 2008 und 2009, jedes Jahr gestiegen, also auch zu Ihrer Regierungs zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie soll ten aber endlich realisieren, dass wir auch erhebliche zwangs läufige Mehrausgaben haben. Ich nenne nur einige Stichwor te: Länderfinanzausgleich, Flüchtlinge, Pensionsverpflichtun gen und vieles mehr.
Unser haushaltspolitisches Ziel war und bleibt es, die Einnah men und die Ausgaben des Landes miteinander in Einklang zu bringen und das strukturelle Defizit abzubauen. Deshalb ist es haushaltspolitisch auch nicht seriös, langfristig struktu relle Verpflichtungen auf der Grundlage momentaner Einnah men einzugehen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wollen immer mehr ausgeben und gleichzeitig die Neuverschuldung auf null absenken. Dabei sagen Sie aber nicht, wo Sie sparen wollen. Das passt nicht zusammen, und es hat nichts mit ei ner seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik zu tun.
Dennoch sind die Landesbeschäftigten von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt. Hinzu kommt, dass wir für die Jahre 2015 und 2016 bereits im Nachtrags haushalt deutliche Verbesserungen beschlossen haben, die strukturell wirken, nämlich das 30-Millionen-€-Paket, mit dem wir den Beschäftigten eine Perspektive geben, indem Be förderungen beschleunigt vorgenommen werden. Bei Ihnen haben die Beamtinnen und Beamten teilweise zehn Jahre und länger auf ihre Beförderung gewartet. Das bauen wir jetzt ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Beamte mit grünem Par teibuch werden bei euch sofort befördert! – Gegen ruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Das Gesetz ist also abgewogen; es berücksichtigt die Interes sen des Landes ebenso wie die Interessen der Beschäftigten. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.
Einen Satz noch zum Kollegen Kößler: Wenn Sie sich hier hinstellen und meinen, die Verschiebung um vier bzw. um acht Monate stelle eine Geringschätzung der Beamten dar, dann frage ich Sie: Was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit ge macht? Wie aus der Stellungnahme zu dem von Ihnen erwähn ten Antrag hervorgeht, ist unter den CDU-geführten Regie rungen die Anpassung 13 Mal verschoben worden.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das kann ja gar nicht sein! Wir sind ja erst seit ein paar Jahren zuständig für diesen Bereich! Vorher hatten wir gar keine Ge setzgebungskompetenz! Nicht mal zählen können Sie! – Gegenruf des Ministers Dr. Nils Schmid: Im Bund hat damals auch die CDU regiert!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf übernimmt das Tarifergebnis für den mittleren Dienst bis A 9 inhalts- und zeitgleich; für A 10 und A 11 gibt es eine Ver schiebung um vier Monate und für alle höheren Besoldungs gruppen um acht Monate. Ich meine, dieser Vorschlag der Landesregierung ist ein guter Kompromiss. Die inhaltsglei che Übernahme des Tarifergebnisses schützt die Beamtinnen und Beamten vor langfristigen strukturellen Nachteilen. Sie werden nicht von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt, und die zeitliche Verschiebung ist moderat und sozial ausgewo gen. Sie leistet wie schon in den Vorjahren einen maßvollen und temporären Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts.
Was den Vergleich mit anderen Bundesländern angeht, muss man sagen – der Finanzminister hat es bereits angedeutet –: Man muss den ganzen Zeitraum überschauen. Da haben an dere Bundesländer, auch Bayern, Tarifabschlüsse nicht in haltsgleich übernommen, sondern sie haben sie gedeckelt und haben damit langfristig einen strukturellen Vorteil für ihren Haushalt zum Nachteil ihrer Beamten geschaffen. So etwas zieht sich durch alle Bundesländer hindurch.
Mit dieser Übernahme ist der Beamtenbund natürlich nicht zufrieden. Seine weiter gehende Forderung ist eine komplet te inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses. Diese Forderung wird nicht erfüllt. Für dieses Ergebnis zu kämpfen ist die Aufgabe der Gewerkschaften, und wir respek tieren das.
Die Opposition trippelt hinter dem Beamtenbund her. Sie for dert das Gleiche – natürlich ist das ihr gutes Recht –, aber zur Finanzierung gibt es keinen Vorschlag von der Opposition.
Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurde von der Regierung eine Rücklage eingestellt, die die Flüchtlingskosten, Risiken der Tariferhöhung und andere Risiken abdeckt. Von dieser Rück lage werden 2015/2016 100 Millionen € nach unserer gesetz lichen Vorlage verwendet.
Das Versprechen einer 1:1-Übernahme ist jedoch weitaus teu rer. Diese kostet über den Zeitraum des Tarifvertrags 435 Mil lionen €. Jetzt stellt sich für mich die Frage, wie die CDU dies finanzieren würde. Sie hat z. B. zum Nachtrag den Antrag ge stellt, die Rücklage der Regierung zu plündern und auf 61 927 200 € zurückzusetzen.
Außerdem wurde vorgeschlagen, eine globale Minderausga be in Höhe von 318 Millionen € vorzusehen. Bei über 40 % Personalanteil würde sich diese natürlich auch auf den Be reich der Personalkosten auswirken. Außerdem wurde bean tragt, Überschüsse, die durch höhere Steuereinnahmen in der Zukunft erzielt werden könnten, nicht für den allgemeinen Haushalt vorzusehen, sondern stattdessen Kredite zu tilgen. Meine Damen und Herren, nach Ihrem System wäre null Komma null Spielraum für eine Erhöhung vorhanden gewe sen.
In seinem Urteil vom 5. Mai 2015 hat das Bundesverfassungs gericht einige Kriterien formuliert, an denen man die amtsan gemessene Alimentation – so heißt es im Behördendeutsch – prüfen kann. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt alle fünf Parameter und ist deshalb als verfassungskonform anzusehen.
Für ganz wichtig halte ich, dass die Besoldungserhöhung ei nen Ausdruck der Wertschätzung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellt.
Ich danke im Namen meiner Fraktion allen Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen für die geleistete Ar beit, für den Einsatz und das Engagement.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen über diese Wertschätzung hinaus die Verwaltung stärken und mit vielen Maßnahmen unterstützen. Ich denke nur an die Steuerverwaltung. In dieser Legislatur periode gibt es dort 500 Stellen mehr. Es gibt ein Technikpa ket zur Erleichterung der Arbeit. Der Übergang der Verwal tung der Kfz-Steuer auf den Bund wird zur Umwandlung von Stellen genutzt. Wir haben Beförderungsstellen geschaffen und Stellenhebungen vorgenommen. Bei der Polizei wurden mehr Personen ausgebildet und eingestellt. Wir haben die Schulen durch mehr Lehrer gestärkt, und wir haben mit einem Hochschulfinanzierungsvertrag Hunderte von Stellen entfris tet. Außerdem wurde die Personalvertretung gestärkt, und ein 30-Millionen-€-Programm soll Beförderungsengpässe abbau en. Schließlich soll das Jobticket die Nutzung von öffentli chen Verkehrsmitteln auf dem Weg zur Arbeit fördern.