Jetzt kommt das schärfste Argument – das hat übrigens auch Herr Stächele noch einmal in seiner Rechtfertigung gebracht –: Man sei kurz vor Mitternacht informiert worden, es sei Ei le geboten gewesen, denn sonst ginge das ganze Aktienpaket in fremde Hände, womöglich in russische – der Feind im Os ten.
(Abg. Ingo Rust SPD: Wer hat sie denn verkauft? – Abg. Helen Heberer SPD: Wer hat die Provisionen be kommen? – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Da wäre alle Zeit gewesen. Frau Sitzmann hat es erklärt. Wir haben Instrumente, wir haben Gremien, um das Parlament ein zubeziehen, wenn man so etwas plant, um sorgfältig vorzube reiten und eine wirtschaftliche Abwägung über den Preis zu machen. Das hätte man machen können. Es gab ein Vorkaufs recht. Not war nicht gegeben. Deshalb war es ein glatter Ver fassungsverstoß, der das Handeln der damaligen Landesregie rung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mappus of fenbart: Mit dem Kopf durch die Wand, Hauptsache, das Ziel wird erreicht, egal wie und mit welchen Methoden.
Gott sei Dank – das sagen nicht nur wir, sondern das sagt auch die Bevölkerung in Baden-Württemberg – ist Schluss mit ei nem solchen Regierungsstil in Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ich muss ganz offen sagen, Frau Kol legin Sitzmann: Nach Ihrer Rede werde ich fassungslos.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von den Grünen: Was? – Abg. Helen Heberer SPD: Hoffentlich! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber vor Betroffenheit!)
Sie ziehen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs offensicht lich auch keine Konsequenzen, sondern halten tatsächlich an Ihrer Auffassung fest, obwohl der Staatsgerichtshof ausdrück lich ausgewiesen hat, dass es hier faktisch einen Regelungs bedarf gibt. Er urteilt nämlich so, dass in solchen Konfliktfäl len
Natürlich ist aus heutiger Sicht die Frage der Unabweisbar keit durch den Staatsgerichtshof klar festgelegt: dass es Eil bedürftigkeit, und zwar nur zeitliche Eilbedürftigkeit, und kei ne anderen Gründe sein können.
Damit ist klar: In Zukunft wäre ein solches Verfahren nicht mehr möglich. Da sind wir uns völlig einig.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch kein neu er Tatbestand! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war schon am 6. Dezember 2010 nicht möglich! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Da stimmen wir doch mit dem Staatsgerichtshof überein. – Lieber Kollege Schmiedel, wenn Sie das alles schon wussten, dann war Ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten pure Heuchelei.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. He len Heberer SPD: Dann sind wir beim Nächsten vor sichtiger! – Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege Hauk, eines ist mir aus Ihren Äußerungen nicht ganz klar. Sie wissen schon, dass der Konsortialvertrag bis Ende 2011 Bestand gehabt hät te und keinerlei Zeitnot oder sonst irgendeine Not, außer even tuell einer inneren Not auf Ihrer Seite, gegeben war. Es be stand keine Not.
Die Frage war doch – ich bin kein Jurist –, ob Unabweisbar keit nur Eilbedürftigkeit heißt oder damit auch die Geheim haltung verbunden ist. Das war doch das Dilemma. Das war der Konflikt.
Ich wollte eigentlich das Zitat heute nicht mehr anbringen. Aber Sie selbst, der heutige Finanzminister, haben klar gesagt:
Wir werden die Aktien dieses überaus wichtigen Unter nehmens nicht den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen.
Das ist kein Zitat von uns, Herr Schmiedel, sondern das hat Ihr Parteigenosse und jetziger Finanzminister gebracht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. An drea Lindlohr GRÜNE: Müder Beifall! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Richtig! Und er hat im Prä sidium sogar noch ein schnelles Verfahren gefordert!)
Sie waren also in Kenntnis und haben selbst noch zur Be schleunigung des Verfahrens beigetragen, indem der Finanz ausschuss einen Tag früher getagt hat.
Ich sage ganz klar: Für die Zukunft hat der Staatsgerichtshof eine klare Handlungsanweisung gegeben.
Aus Gründen der Geheimhaltung wäre ein Verfahren, wie es praktiziert wurde, nicht möglich. Aber der Kauf als solcher war und ist zum Wohl des Landes geschehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nichts ver standen! Gar nichts!)
Leidet nicht die elementare Grundbedingung unseres Ver fassungssystems – die Rechtstreue der Bürger –, wenn rechtliche Bindungen beiseitegeschoben werden – von Wirtschaftseliten, die Verträge missachten, von der Poli tik – –