Wichtig sind auch die Themen Versorgungssicherheit und Be zahlbarkeit. Deswegen gehören zum Thema „Ausbau der er neuerbaren Energien“ natürlich auch die Themen Energieef fizienz und Speicherausbau dazu. Das Vorhaben in Atdorf ist angesprochen worden. Wir haben viele Forschungsprojekte in Baden-Württemberg, die im kleineren Rahmen funktionieren, die jetzt aber auch noch großtechnisch umsetzbar sein müs sen.
Ich möchte daran erinnern: Wir haben bei den Beratungen des Nachtragshaushalts beschlossen, dass das Land für das Wind rad des Fraunhofer-Instituts in Pfinztal, das mit der RedoxFlow-Batterie gekoppelt ist, Geld bereitstellt, damit die Inves tition laufen kann, damit das Know-how für diese Technolo
gie nicht nach China oder in andere Länder geht, sondern im Land bleibt, damit wir diese Technologie hier im Land einset zen können und später unser Know-how exportieren und da mit hier Geschäfte machen können. Wir wollen die Energie wende zum Jobmotor Nummer 1 machen. Dafür ist die Re dox-Flow-Batterie nur ein Beispiel.
Das Thema Windgas ist vorhin angesprochen worden. Das ist der zweite große Schritt – da sind wir wohl grundsätzlich auch einig –: Wir müssen hier Technologieführer werden und die Volatilität der erneuerbaren Energiequellen, insbesondere Fo tovoltaik und Windkraft, dadurch ausgleichen, dass wir ent sprechende Speicher haben, aber auch dadurch, dass wir für die gleiche Menge erzeugten Stroms letzten Endes weniger Primärenergie einsetzen. Ich nenne als Beispiel die öffentli che Beleuchtung, bei der es ein riesiges Einsparpotenzial gibt, oder andere Bereiche. Da müssen wir darangehen. Aber ich glaube, da sind wir gemeinsam auf dem gleichen Weg.
Was auch klar sein wird – das will ich noch einmal deutlich machen –, ist, dass in dem Windenergieerlass, der jetzt kommt – das ist auch in der Stellungnahme klar und deutlich beschrie ben –, die Standards für den Naturschutz, die heute gelten, weiterhin gelten werden. Aber es kann natürlich nicht sein, dass wir Naturparks oder gar – wie manche Regionalverbän de es gemacht haben – Waldflächen großflächig ausschließen. Das ist die Blockadepolitik, die wir überwinden müssen. Des wegen sind wir auch sehr froh, dass ForstBW hier sehr aktiv dabei ist, zusammen mit den Kommunen auch eigene Flächen anzubieten.
Ich habe es in der ersten Runde schon einmal gesagt und kann es jetzt noch einmal anmerken: In Rheinland-Pfalz läuft die Zusammenarbeit mit den Kommunen riesig gut; sie läuft wirk lich gut. Da ist es nicht so, dass einer die Windkraft voran bringt und die anderen sich ärgern. Vielmehr gibt es dort Pla nungsgemeinschaften. Solche werden wir auch hier in BadenWürttemberg bekommen.
Der Herr Minister hat es schon angesprochen: Wir haben in der Summe drei Regionalverbände, nämlich Nordschwarz wald, Heilbronn-Franken und Neckar-Alb, bei denen es letzt lich gar keinen Teilplan Wind in den Regionalplänen gibt. Das heißt, da ist rechtlich sozusagen alles grau; jeder könnte bau en, wo er wollte. Ich habe von einer Verspargelung oder ent sprechenden Konflikten nichts gehört.
Deswegen: Lassen Sie es uns anpacken. Kommen Sie mit auf die vier Regionalkonferenzen, von denen Herr Minister Un tersteller gerade gesprochen hat. Es ist ein positives Thema für unser Land. Lassen Sie es uns zusammen anpacken.
Für die FDP/DVP-Frak tion erteile ich Herrn Abg. Glück das Wort. Sie haben noch genau zwei Minuten und sechs Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich sagen: In der Diskussion ging es häufig um ungelegte Ei er. Wie oft ging es jetzt eigentlich um die Änderung des Lan desplanungsgesetzes?
(Abg. Johannes Stober SPD: Es ist rechtlich vorge geben, dass man einen Anhörungsentwurf machen muss! – Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)
Vorhin ging es um die Fotovoltaik, um das ZSW. Herr Unter steller, ich gebe Ihnen recht. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie die Energiewende wirklich ernst nehmen. Aber Sie setzen sich doch eine fremde Krone auf. Sie können sich doch nicht die ganze Solarforschung einverleiben. Das EEG, das da ei ne Rolle spielt, ist ein Bundesgesetz.
Auch das Kompliment, dass die Wasserkraft in Baden-Würt temberg bereits gut ausgebaut ist und sehr viel Energie pro duziert, nehme ich stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU gern entgegen. Das ist schön. Da haben wir also gar nicht so viel falsch gemacht.
Jetzt stelle ich noch einmal die Frage – dieselbe Frage habe ich Ihnen vorhin schon einmal gestellt – zu den Regionalver bänden: Sie haben vorhin gesagt, sowohl Gemeinden als auch Regionalverbände dürften jetzt Vorranggebiete ausweisen. Da fiel der schöne Ausdruck des positiven Wettbewerbs. Das fin de ich schön, aber meine Frage ist damit nicht beantwortet. Wenn eine Gemeinde ein Gebiet ausweist, aber die Nachtei le dieses Gebiets selbst nicht zu ertragen hat,
weil sie an der Gemarkungsgrenze vor der Haustür des Nach barn baut, möchte ich von Ihnen schon wissen: Wer bremst dann? Irgendjemand muss dann bremsen. Das ist ungerecht. Das ist ein überregionales Problem, das überregional betrach tet werden muss.
Das andere, was mir vorhin aufgefallen ist, Herr Untersteller: Sie haben sehr viel Zeit aufgewendet, um auf die oberflächen nahe Geothermie und auf Staufen einzugehen. Das ist alles schön, recht und gut. Aber ich dachte, es geht um Strom. Zur Tiefengeothermie haben Sie leider überhaupt nichts gesagt. Daher würde doch der Strom kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich bereits vorhin gesagt habe: Sie müssen da ein bisschen kreativer werden und eigentlich auch schauen, dass Sie möglichst viele Leute mit auf den Weg neh men. Schlagen Sie doch z. B. einmal vor: Jedes Windkraftrad soll sein eigenes Schattenkraftwerk haben, jeder muss ein BHKW dazu bauen. Dann sind sie grundlastfähig, und alles ist gut. Werden Sie einmal kreativ. Keine Sorge, wir beglei ten Sie.
Wir haben noch über die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Antrag Drucksache 15/44 (geänderte Fassung) abzustimmen. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft emp fiehlt Ihnen, den Antrag für erledigt zu erklären. – Sie sind da mit einverstanden.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgeset zes und anderer Gesetze – Drucksache 15/416
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung des Antrags fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Her ren! Im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion schlage ich Ihnen heute die Einführung eines Studentenparlaments an den Hochschulen in Baden-Württemberg vor. Dieser Gesetzent wurf basiert auf Überlegungen, die in der Koalition von FDP/ DVP und CDU in der vergangenen Legislaturperiode ange stellt wurden, nachdem die Liberale Hochschulgruppe und der RCDS die Initiative hierzu ergriffen hatten.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Studierenden stär ker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen und sie vor allem über die sie betreffenden Angelegenheiten selbst mitentscheiden lassen.
Wir stellen uns dieses Studentenparlament wie ein echtes Par lament vor, das nach den allgemein gültigen Wahlgrundsät zen – allgemein, frei, geheim, unmittelbar und gleich – ge wählt werden soll.
Nun könnte man der Meinung sein, dass sich im grün-roten Koalitionsvertrag Ähnliches fände und wir uns daher als Op position entspannt zurücklehnen und zunächst einmal abwar ten könnten, was die Regierung vorlegt. Aber erstens ist un
ser Anspruch als konstruktive Opposition ein anderer. Zwei tens will die neue Landesregierung nicht ein Studentenparla ment ermöglichen. Vielmehr will sie die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.
Dieses Vorhaben sehen wir aus mehreren Gründen kritisch. Zwar fehlen bis heute konkrete Ausführungsbestimmungen, wie eine Verfasste Studierendenschaft konkret ausgestaltet werden soll; aus dem Koalitionsvertrag geht aber hervor, dass sie über Satzungshoheit, über Beitragshoheit und über ein all gemeinpolitisches Mandat verfügen soll.
Diese Rechte können sehr unterschiedliche, ja sogar höchst problematische Folgen haben. So können Sie von Grün-Rot z. B. nicht vorhersehen, wie die Studierenden ihre Satzungs hoheit tatsächlich ausgestalten. Dies ist bei Studierenden in sofern ein Problem, als die Fluktuation sehr hoch ist und sich die Zusammensetzung der Gesamtheit der Studierenden an ei ner Hochschule ständig ändert. Dabei wäre es doch überaus wichtig, sicherzustellen, dass die jeweiligen studentischen Entscheidungsträger auch den allgemeinen Willen der Studie renden oder zumindest der Mehrheit repräsentieren.
Mit der Einführung eines Studentenparlaments hingegen wä re ein Verfahren etabliert, das in unserer Demokratie allge meine Übung ist und den Entscheidungsträgern auch eine Le gitimation gibt.