nutzungsplan anfangen. Das können sie jetzt machen. Trotz dem ist der Zeitrahmen – das ist mir durchaus bekannt, denn ich bin von meiner Ausbildung her Landschaftsplaner – am bitioniert.
Aber selbst wenn sie zum Inkrafttreten der gesetzlichen Re gelungen, das wir nach der Übergangsfrist für den 1. Septem ber nächsten Jahres vorgesehen haben, nicht fertig sein soll ten, haben sie – da empfehle ich Ihnen einen Blick in § 15 Abs. 3 des Baugesetzbuchs – mit Verweis auf bestehende Pla nungen durchaus die Möglichkeit, einen Investor zu bitten, seine eigenen Überlegungen bis zu einem Jahr zurückzustel len. So lange können sie einem Investor sagen: „Jetzt wartest du erst einmal ab, bis wir unsere Flächennutzungsplanung fer tiggestellt haben, und anschließend kommst du noch einmal.“ Nach § 15 Abs. 3 des Baugesetzbuchs können sie das bis zu einem Jahr zurückstellen lassen. Dann greift natürlich wieder das, was ich vorhin gesagt habe: Eine graue Fläche wird ziem lich dunkelgrau, wenn eine Kommune Vorranggebiete bzw. Standorte ausgewiesen hat.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wollte ich eigentlich Punkt 3 der Tagesordnung aufrufen. Ich habe vor, auch den Punkt 4 noch vor der Mittagspause zu behandeln. Das kommt auf die Zeit an. Aber Punkt 5 haben wir auf jeden Fall zurückgestellt.
Ich will zwischendurch bloß die Sachlage klären, weil jeder kommt und fragt. Deswegen sage ich: Auf jeden Fall Punkt 3. Die Punkte 4 und 5 behandeln wir eventuell am Nachmittag.
Es liegen noch Wortmeldungen vor. Es können noch reden: von der CDU Herr Kollege Nemeth, von der SPD Herr Kol lege Stober, und von der FDP/DVP kann auch noch jemand reden. Alle anderen haben ihre Redezeit verbraucht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten hier jetzt eine intensive Debatte, und wir haben z. B. gehört: „Es spielt keine Rolle, wenn Baden-Würt temberg zum Stromimportland wird. Wir importieren ja auch Erdöl.“
nein, das sind wir jetzt noch nicht –, wenn wir die Kernkraft werke bis 2022 komplett abgeschaltet haben
wir haben noch elf Jahre Zeit – und diese Zeit, die wir für die Energiewende haben – das heißt natürlich für den Ausbau erneuerbarer Energien –, nicht auch für die Schaffung der Speicher und Netze, die wir brauchen, nutzen, dann werden wir unseren Strombedarf in Baden-Württemberg wieder mit der Kernkraft aus Frankreich und anderen Ländern decken müssen.
Deswegen ist das eine zentrale Aufgabe des gesamten Land tags von Baden-Württemberg. Da bieten wir Ihnen den Kon sens an.
Wir bieten Ihnen den Konsens auch im Bereich der Windkraft an. Da würde ich jetzt einfach einmal die Zeit nutzen. Schau en Sie doch nicht immer nur, was die Regionalverbände in der Vergangenheit getan haben. Auch dort hat mit der Energie wende ein Umdenken stattgefunden.
Sprechen Sie mit ihnen, und führen Sie diese Aufgabe einer Konsenslösung zu. Ich glaube, damit wäre ganz Baden-Würt temberg – den Regionen, den Kommunen und auch den Men schen – geholfen.
Herr Minister Untersteller, ich lese Ihre Stellungnahmen. Sie sind jetzt Minister. Mit solchen Tricks haben Sie schon in der Opposition gearbeitet.
Das ist in Ordnung. Aber lesen Sie Ihre Stellungnahme bitte einmal ganz vor. Auf meine Frage, wie hoch Sie den Flächen verbrauch für die Errichtung der neuen Windkraftanlagen in Baden-Württemberg einschätzen, schreiben Sie:
Sie können hier keine Gegenrechnung machen. Sie haben eine Redezeit, und die müssen Sie einhalten. Sie haben jetzt schon um mehr als eine Minute überzogen. Da muss man die Rede beenden. Da gibt es kein Geschäft in sich. Das geht nicht.
Gut. Dann kommt jetzt mein Ab schlusssatz: Wir legen Wert darauf, dass die Versorgungssi cherheit, die Bezahlbarkeit und der Klimaschutz zusammen kommen. Wir bieten Ihnen dafür auch unsere Zusammenar beit bei der Änderung des Landesplanungsgesetzes an.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Nemeth, auch wir wollen nicht, dass Baden-Württemberg Stromim portland ist. Deswegen ist auch klar gesagt worden – auch von Minister Untersteller –, dass wir die regenerativen Energien hier in Baden-Württemberg ausbauen wollen. Er hat die gan ze Palette dessen aufgezeigt, was im Bereich der Wasserkraft und auch im Bereich der Fotovoltaik passiert. Aber es muss auch etwas im Bereich der Windkraft passieren. Da sind die Potenziale riesig; sie sind sehr groß.
Ich habe in der ersten Runde den Windatlas gezeigt, der uns hilft. Aber da müssen wir jetzt eben auch die entsprechenden Schritte gehen. Da kann es nur heißen: Gestaltungsmöglich keiten für die Regionalverbände ja – so, wie sie bisher waren, von mir aus auch noch mehr –, aber keine Blockademöglich keiten mehr. Dann kommen wir an dieser Stelle weiter.