Vielleicht wird erst über die Kosten verhandelt, und dann wird möglicherweise vor Gericht über Schadensersatz gestritten.
Das ist der eine Fall. Deshalb ist ganz klar, dass es natürlich um die Frage geht: Soll das Land Baden-Württemberg den Fi nanzierungsvertrag kündigen? Aber die Konsequenz bei ei nem positiven Ausgang in diesem Sinn – mit Erreichung des Quorums – wäre, dass das Projekt zum Stillstand kommt und man sich vor Gericht wiedersieht.
Wenn es zu keiner Annahme des Gesetzes durch die Bevöl kerung kommt, dann wird das Projekt fortgesetzt. So einfach ist das.
Darauf haben wir mehrfach hingewiesen. Es ist die neue Qua lität dieser Koalition und dieser Regierung, dass wir unsere inhaltlichen Auffassungen zu diesem Projekt haben, dass wir aber diese inhaltlichen Auffassungen dann aufgeben, wenn das Volk von Baden-Württemberg gesprochen hat. Denn es gibt keine höhere Entscheidungsebene als den Souverän, näm lich das Volk selbst.
(Vereinzelt Beifall – Zurufe der Abg. Volker Schebes ta und Winfried Mack CDU sowie Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Jetzt machen Sie doch nicht schon wieder so rum! Man kann es doch gar nicht klarer sagen, als wenn man sagt, dass die Verfassung Geltung hat. Was wollen Sie denn noch hören?
Herr Kollege Schmiedel, Sie ha ben vorhin behauptet, wenn das Gesetz zustande komme, zie he die Bahn die Bagger ab, und wir sähen uns vor Gericht wie der. Woher wissen Sie eigentlich, dass die Bahn die Bagger abzieht, wenn das Volk entsprechend entscheidet?
Sie brauchen es mir nicht zu er klären. Sie müssen nur der Bevölkerung sagen, dass die An nahme des Ausstiegsgesetzes nicht gleichbedeutend mit dem Stopp des Bauvorhabens ist. Das ist die Wahrheit.
Bei dem Gesetz geht es um die Mitfinanzierung, den Finan zierungsanteil des Landes. Es geht nicht um die Frage, ob die Bahn baut oder nicht baut.
Die Frage war aber doch, was folgt. Ich habe die Aussage von Herrn Dr. Rülke vorhin so verstanden, dass dann eine gericht liche Auseinandersetzung mit der Bahn um die Einklagung dieses Zuschusses folgt.
Ich sage: Die Bahn bricht das Projekt dann ab und wird auf Schadensersatz klagen, und dann wird der Bau eingestellt. Wa rum sage ich das?
Dieses Projekt ist für die Bahn ein höchst komplexes Vorha ben. Wenn durch das Erreichen des Quorums dokumentiert würde, dass die Bevölkerung von Baden-Württemberg die Kündigung des Finanzierungsgesetzes will, dann wird die Bahn diesen Bau nicht gegen den Willen des Volkes fortfüh ren. Das ist doch völlig klar. Das ist auch die Aussage der Bahn.
Deshalb geht es in der Folge im Kern um die Frage, ob Stutt gart 21 zu Ende gebaut wird oder ob Stuttgart 21 gestoppt wird. Darum geht es. Gegebenenfalls führt man Schadenser satzverhandlungen und lässt dies vor Gericht entscheiden.
Deshalb sollten Sie sich darauf besinnen und sagen: Jetzt ist es Sache des Volkes, im Rahmen der von der Verfassung vor gegebenen Möglichkeiten über Stuttgart 21 zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit sollte das Volk Gebrauch machen. Deshalb sollten wir dafür werben, dass wir ein überzeugen des Votum – aus unserer Sicht für Stuttgart 21 – bekommen. Wir sollten aber diese Diskriminierungen unterlassen und nicht sagen, das sei alles so halblegal und so verwirrend und unklar, und man wisse gar nicht, was hinterher kommt. Las sen Sie das sein! Haken Sie sich ein, und machen Sie mit! Werben Sie inhaltlich für die Positionen, die Sie vertreten.
Dann haben wir die Riesenchance, durch das Votum der ba den-württembergischen Bevölkerung das Streitthema tatsäch lich zu beenden.
Herr Schmiedel, wie hoch schät zen Sie die Schadensersatzforderungen ein, die gegebenen falls auf das Land zukommen? Wird der Schadensersatz, den das Land dann gegebenenfalls zu zahlen hat, höher oder nied riger sein als der Finanzierungsanteil des Landes für den Bau von Stuttgart 21?
Es gibt sogar Berechnungen. Als kluger Politiker, der das nicht selbst schätzt, sondern sich auf das verlässt, was andere, die das gelernt haben, berechnen, orientiere ich mich an dem, was in der Schlichtung herauskam: irgendwo zwischen 1 Milliar de € – was ein Wirtschaftsprüfer ausgerechnet hat – und 1,5 Milliarden € – was zwei Wirtschaftsprüfer ausgerechnet ha ben. Der genaue Wert liegt wohl irgendwo dazwischen.
Die Frage ist: Ist in der Zwischenzeit – es ist ja schon ein Jahr her – noch etwas passiert? Es geht auch um die Ausgaben des Flughafens, die unter dem Vorbehalt vereinbart wurden, dass Stuttgart 21 realisiert wird. Ist das darin enthalten? Das alles wird man sehen. Aber so kompliziert ist das alles doch nicht.
Ich verstehe gar nicht, warum Sie den Bürgerinnen und Bür gern das nicht zutrauen. Meine Erfahrung ist eine ganz ande re. Ich gehe nicht so oft in Bahnhofsgaststätten wie Sie,