(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wir sind direkt gewählte Volksvertreter!)
und bereit ist, die viel zu hohen Hürden für ein Volksbegeh ren und für das Quorum abzusenken, dann machen wir den Schritt vom Schwellenland in ein wirklich fortschrittliches Land bezüglich direkter Demokratie.
Die Signale, die ich gehört habe, lassen in dieser Richtung hoffen. Darum haben wir, glaube ich – ich kann es nur noch einmal wiederholen –, ein wichtiges Zeichen gesetzt.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Kommt jetzt noch et was zum Projekt, oder kommt nichts mehr zum Pro jekt? Kommen wir jetzt zum Projekt? – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wie geht es weiter mit Stutt gart 21? Sagen Sie dazu ein paar Sätze! – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Er baut! Das hört man doch schon! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Herr Dr. Rülke, Sie haben in der Debatte gesagt, wir würden mit einer Abstimmung, die gegen das Projekt Stuttgart 21 aus ginge, Vertrauen zerstören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass die Volksabstimmung über dieses Projekt, bei der die Menschen schließlich selbst entscheiden, welchen Ar gumenten sie folgen, zerstörtes Vertrauen wieder aufbaut. Das ist die Wahrheit.
Der Konflikt um Stuttgart 21 ist, wie auch Konflikte um vie le andere Projekte, geradezu ein Hinweis darauf, dass – das gilt für ganz Europa – das Vertrauen der Bürgerschaft in ihre Institutionen, in die demokratischen Institutionen, abgenom men hat. Das erfüllt mich mit Sorge. Es ist Aufgabe von uns allen, dieses Vertrauen wiederherzustellen und Brücken in die demokratischen Institutionen zu bauen. Hierfür stellt diese Abstimmung einen wichtigen Schritt dar.
Wer diesen Eindruck erweckt, den muss ich allerdings fragen: Akzeptieren Sie eigentlich das Abstimmungsergebnis, wenn es so ausfällt, dass es Ihnen nicht gefällt?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Wer regiert denn in diesem Land? – Abg. Volker Schebesta CDU: Das Gesetz ist doch nicht angenommen, wenn das Quorum verfehlt ist!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Sie ha ben keine Antworten gegeben! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Natürlich haben wir ei ne Antwort gegeben!)
ob ich das Abstimmungsergebnis akzeptieren werde, wenn es nicht so ausfällt, wie ich es mir wünsche.
(Lebhafter Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Gesetz geschei tert! – Abg. Tanja Gönner CDU: Die Frage ist, ob Sie es akzeptieren! – Weitere Zurufe von der CDU)
Nach dem Brief, den ich von Oberbürgermeister Schuster be kommen habe, muss ich sagen, dass ich in dieser Sache gehö rige Zweifel hege.
Man kann sich doch nicht in eine Abstimmung begeben und sagen: „Wenn diese Abstimmung so ausgeht, wie wir es uns
(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sagen Sie das ein mal Ihrem Verkehrsminister! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie können doch Ihre Verantwortung nicht abgeben!)
Ich habe von Ihnen noch niemals etwas in dieser Richtung ge hört. Darum stelle ich Ihnen nun diese Frage und möchte ei ne Antwort von Ihnen hören.
Herr Ministerpräsident, wir stim men über ein Ausstiegsgesetz ab und nicht über die Frage „Stuttgart 21 – ja oder nein?“.
Sie dürfen also nicht die Frage an uns richten, wie wir verfah ren, wenn das Ergebnis zu Ihren Gunsten ausfällt. Sie sind dann beweispflichtig, weil Sie in diesem Fall den Wegfall der Geschäftsgrundlage definieren müssen. Das ist dann Ihre Auf gabe.
Die Frage ist, wie mit einem Gesetz, das der Regierung eine Ausstiegsmöglichkeit einräumt, umgegangen wird. Mit wel chem Argument wollen Sie dann von Stuttgart 21 wegkom men? Das ist Ihr Problem und nicht unser Problem.
Es ist offen sichtlich Sinn und Inhalt der Abstimmung, zu entscheiden, ob wir kündigen oder eben nicht. Darüber wird abgestimmt. Sie müssen sich jetzt dazu bekennen, ob Sie, wenn eine Mehrheit dahin gehend abstimmt, dass gekündigt werden soll, dieses Abstimmungsergebnis annehmen wollen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der Mann kennt sein eigenes Gesetz nicht! – Abg. Volker Schebesta CDU: Kann denn die Landes regierung einen Kündigungsgrund benennen? Das hat sie bislang nicht gemacht! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Das geht nicht. Es geht vor allem deshalb nicht, weil Sie mich – zu Recht – immer wieder gefragt haben, ob ich auch ein Er gebnis akzeptiere, das letztlich zum Bau bzw. zum Weiterbau von Stuttgart 21 führt. Ich habe mich da klar und unmissver ständlich geäußert. Dasselbe hätte ich von Ihnen auch erwar tet und erwarte ich noch immer. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, das zu wissen.